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Mrz 26

1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfage hervor. Knapp 1,6 Millionen Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten.

Die Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 hat die Zahl der Menschen aus Nicht-EU-Staaten unter den Sozialhilfeempfängern auf 1,6 Millionen ansteigen lassen. Im Jahr zuvor waren es 1,36 Millionen.

Der Anteil von Ausländern unter Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Insgesamt ist die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher jedoch wieder rückläufig.

Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung im Vorjahr bezogen, stammten den Angaben zufolge knapp 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten – im Vorjahreszeitraum waren es 1,36 Millionen. Der Anstieg sei auch auf die starke Flüchtlingszuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen.

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter erhalten diese Zugang zum Hartz-IV-System. Trotz des Flüchtlingszuzugs blieb laut der Daten die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wegen der starken Arbeitskräftenachfrage und der guten Konjunktur seit Ende 2014 aber konstant knapp unter sechs Millionen.

472.000 neue Bezieher aus Nicht-EU-Ländern von November 2016 bis Oktober 2017

Die Zahl der neuen Hartz-IV-Bezieher sei zudem wieder rückläufig. Im Zeitraum von November 2016 bis Oktober 2017 bezogen den Angaben zufolge 834.000 Menschen erstmals diese staatliche Leistung. Demnach erhielten rund 259.000 Menschen aus Deutschland, 91.500 aus dem EU-Ausland und 472.000 aus Nicht-EU-Ländern erstmals Hartz IV.

Im Vorjahreszeitraum waren es noch 282.000 Deutsche, 111.000 EU-Bürger und 497.500 Menschen aus anderen Ländern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagte, Hartz IV entwickele sich zum „Sammelbecken für die Flüchtlinge“. Unter den Schutzsuchenden seien nicht die dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland gekommen.

Aus einem internen Bericht, aus dem vor drei Tagen die „Bild“-Zeitung zitierte, ging hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren im vergangenen Jahr wegen Hartz-IV-Betrugs eingeleitet hat. Demnach ging die Zahl gegenüber 2016 zwar leicht zurück.

Besorgt zeigt sich die Bundesagentur für Arbeit dem Bericht zufolge angesichts „gut organisierter Banden“, die mit dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen über Scheinarbeitskräfte Geld verdienen. Das System funktioniert folgendermaßen: Osteuropäische Banden werben Menschen aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien an, um sie zum Schein in Deutschland anzustellen. Dann entlassen sie die Menschen wieder, woraufhin sie Anspruch auf die Grundsicherung – Hartz IV – bekommen. Die Bezüge streichen dann die Banden ein.

Quelle: welt

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