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Nov 21

Abgeordnete zeigt verbotene Kurdenflagge im Bundestag

Sevim Dagdelen am zweiten Tag der Fraktionsklausur der Linken im Oktober in Potsdam © Britta Pedersen/dpa

Sevim Dağdelen hat im Bundestag einen Eklat ausgelöst: Während der Debatte zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS zeigte sie die Flagge der YPG.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hat im Bundestag eine verbotene kurdische Flagge gezeigt und sich damit eine Rüge eingehandelt. In der Debatte ging es um die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Vom Pult aus präsentierte Dağdelen einen Ausdruck der gelben Flagge der syrischen Kurdenmiliz YPG. Die Fahne darf in Deutschland nicht gezeigt werden, weil die YPG der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte Dağdelen für das Zeigen der Flagge. Es sei zumindest unparlamentarisch und außerdem unnötig. Die Abgeordnete diskutierte daraufhin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die YPG-Einheiten kämpften „an der Seite der US-Amerikaner an vorderster Front gegen den IS“ sagte Dağdelen. Die Fahne zu verbieten sei „heuchlerisch“, Gabriel mache sich „zum Büttel“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Gabriel wiederum verteidigte das Verbot. Niemand würde „in diesem Land eine Organisation verbieten, weil jemand aus dem Ausland das fordert“. Die türkische Regierung stuft die YPG als verlängerten Arm der PKK und damit als Terrororganisationen ein. Erdoğan sperrt sich auch dagegen, zum Thema Syrien mit der YPG am selben Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Beteiligung der YPG war aber entscheidend für die Befreiung der Stadt Rakka sowie großer Gebiete im Norden Syriens vom IS. Die USA unterstützen die kurdischen Kämpfer mit Waffen.

Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz um mindestens drei Monate verlängern. „Wir dürfen bei der Bekämpfung des IS und seiner Hinterlassenschaften nicht nachlassen“, sagte Gabriel in der Debatte. Deutschland ist an dem Einsatz mit Aufklärungsflugzeugen sowie bei der Luftbetankung beteiligt.

Dağdelen handelte sich nicht zum ersten Mal Kritik für Äußerungen im Bundestag ein. 2014 hatte sich die eigene Parteispitze von ihr distanziert, weil sie in einer Debatte zur Ukraine in Bezug auf die damalige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt von „Verbrechern“ gesprochen hatte. Wegen kritischer Äußerungen zum türkischen Präsidenten Erdoğan steht Dağdelen seit vergangenem Jahr unter Polizeischutz, teilte ihr Büro im August mit.

Quelle: zeit

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