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Jun 22

Asyl-Urteil: Bei Todesrisiko von 1:800 müssen Flüchtlinge zurück in Heimat

Christoph Mayr, Flüchtlingsankunft in Bayern. Göran Schattauer/dpa/AdobeStock/iStock/Composing: Sascha Weingartz

Christoph Mayr hat mit einem höchst umstrittenen Urteil die deutsche Abschiebepraxis geprägt wie kaum ein zweiter Richter: 2010 entschied er, dass Deutschland einem Flüchtling keinen Schutz gewähren muss, wenn die Anschlagsgefahr in seiner Heimat „nur“ bei 1:800 liegt. Mit FOCUS Online spricht Mayr erstmals öffentlich über das Urteil, auf das sich viele Verwaltungsgerichte bis heute berufen.

Flüchtlingshelfer kritisieren es als zynisch und inhuman, Herr Mayr nennt es pragmatisch und alternativlos.

Die Rede ist von einem der wichtigsten deutschen Gerichtsurteile zum Asylrecht. Es stammt aus dem Jahr 2010 und wird von vielen Verwaltungsgerichten bis heute zitiert, wenn sie die Abschiebung von Flüchtlingen für rechtens erklären.

Erstmals „Gefahrendichte“ für einzelnen Flüchtling berechnet

In dem mittlerweile neun Jahre alten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wurde erstmals für einen einzelnen Flüchtling die sogenannte „Gefahrendichte“ berechnet. Darunter versteht man das individuelle Risiko, in der Heimat Opfer einer willkürlichen Gewalttat zu werden, etwa durch militärische Kämpfe.

Im konkreten Fall – es ging um einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak – erklärte das Gericht, „die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag verletzt oder getötet zu werden“ läge in der Herkunftsregion des Klägers bei „0,12 Prozent oder etwa 1:800 pro Jahr“.

„Keine erhebliche individuelle Gefahr“ für Leib oder Leben

Aus dieser statistischen Berechnung ergebe sich „keine erhebliche individuelle Gefahr“ für Leib oder Leben des Klägers, befand das in München sitzende Gericht. Deshalb könne man ihm keinen Schutz gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung 2011.

1:800 also. So groß darf laut Gericht das Tötungs- und Verletzungsrisiko für einen Menschen durchaus sein, um ihn aus Deutschland in seine Heimat abzuschieben.

1:800 – ist das ein hohes oder eher ein geringes Risiko? Wie kommen Richter auf ein solches Zahlenverhältnis, das sich in der deutschen Asyl-Rechtsprechung als eine Art „akzeptable Grenze“ durchgesetzt hat? Welche Gründe haben zu der Entscheidung geführt? Wie kann man mit dem Taschenrechner über Leben oder Tod urteilen, über ein Menschenschicksal?

Vorsitzender Richter erklärt, wie das Urteil zustande kam

FOCUS Online hat mit dem Vorsitzenden Richter gesprochen, der das Asyl-Urteil im Januar 2010 gemeinsam mit zwei Kollegen gefällt hat. Bis heute hat sich Christoph Mayr nicht zur Entstehungsgeschichte und den Hintergründen der wegweisenden „1:800-Entscheidung“ geäußert.

Jetzt erklärt der 66 Jahre alte promovierte Jurist, der seit August 2018 in Pension ist und im Umland von München wohnt, erstmals, wie der Fall mit dem Aktenzeichen 13a B 08.30285 gelöst wurde.

Christoph Mayr, bis August 2018 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Göran Schattauer / FOL Christoph Mayr, bis August 2018 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Ein sonniger Vormittag im Münchner Hofgarten. Christoph Mayr, Jeans, Polo-Shirt, leichte Brille, sitzt auf einer verwitterten Holzbank. Sein rollendes „R“ verrät, er stammt aus dem Fränkischen, aus Nürnberg. Er  sagt „net“ und „a weng“ anstatt nicht und wenig.

Mayr: „Es ging immer um Menschen, um Schicksale“

„A weng“ wehmütig sei er schon, gibt der schmale, durchtrainierte Ruheständler zu, der offenkundig noch sehr an seinem früheren Job hängt. Nur ein paar hundert Meter von hier, in der Ludwigstraße, hat er viele Jahre gearbeitet, als Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Senat 13a, zuständig für Asylverfahren.

Mayr und seine Kollegen kamen immer dann zum Zug, wenn Asylbewerber vor Verwaltungsgerichten verloren hatten und in Revision gegangen waren. Etwa 2000 Asyl-Fälle hat Mayr im Lauf seiner Karriere entschieden. Man kann sagen, dass er ein sehr erfahrener Jurist ist. Und einer, der es sich nicht leicht gemacht hat mit seinen Entscheidungen. „Es ging immer um Menschen“, sagt er, „um Schicksale“. Da habe man jeden einzelnen Fall „intensiv prüfen und alles genau abwägen“ müssen.

Kläger aus Irak berief sich auf angeblich große Terror-Gefahr

Das gilt auch für die Klage, die 2010 zu dem „1:800-Urteil“ führte. Der Flüchtling aus dem Irak wollte Deutschland unter keinen Umständen wieder verlassen. Er begründete dies mit der angeblich hohen Gefahr, in der Heimat durch einen terroristischen Angriff getötet zu werden.

Christoph Mayr erinnert sich: „Wir standen damals vor der Frage, wie man eine solche Gefahr realistisch einschätzt, wie man das Todes- oder Verletzungsrisiko bemessen kann.“ Im Gesetz stand lediglich, dass Flüchtlinge den sogenannten subsidiären Schutz bekommen und nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen im Herkunftsland „ernsthafte individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt“ drohe.

Aber was heißt das konkret?

Kein deutsches Gericht hatte sich an Thema herangewagt

Richter Mayr und seine Mitstreiter am Verwaltungsgerichtshof mussten bewerten, wie gefährdet ein einzelner Flüchtling wirklich war. Eine schwierige Entscheidung, an die sich zuvor kein deutsches Gericht herangewagt hatte.

„Wir kamen zu der Auffassung, dass die Gefahrendichte eigentlich nur zu ermitteln ist, wenn man geeignete Zahlen aus der Herkunftsregion des Asylbewerbers hat“, sagt Mayr. „Wie viele Menschen leben in dem Gebiet und wie viele erleiden durch Kampfhandlungen Schaden?“

Das Gericht besorgte sich die entsprechenden Informationen von der britischen Nichtregierungsorganisation Body Count, die im Irak zivile Todesopfer militärischer Gewaltaktionen zählt. Weil Body Count nur die Getöteten auflistet, nicht aber die Verletzten, mussten die Richter deren Zahl schätzen. Sie gingen davon aus, dass auf einen Toten durchschnittlich drei Verwundete kamen.

„Eigentlich eine simple Rechnung. Wie eine Schulaufgabe“

Ex-Richter Mayr: „Als wir die Zahlen hatten, war uns klar: Wir mussten ein Verhältnis ermitteln.“ Also griffen die Juristen zum Taschenrechner. Die Aufgabe hieß: Wenn von 2,8 Millionen Einwohnern der Provinz Ninive mit der Hauptstadt Mossul (dort kam der Kläger her) in einem Jahr rund 3400 durch Gewalt sterben oder verletzt werden – wie hoch ist dann das Risiko für einen einzelnen dort lebenden Menschen? „Eigentlich eine simple Rechnung“, meint Mayr. „Wie eine Schulaufgabe.“

Das Ergebnis: Die Gefahr liegt bei 0,12 Prozent oder – anders ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit, Opfer von militärischer Gewalt zu werden beträgt rund 1:800.

Risiko für die Bevölkerung lag bei weit unter einem Prozent

„Als uns das Ergebnis vorlag, haben wir uns gefragt: Wenn in einem Jahr jeder 800. Mensch getötet oder verletzt wird – ist es dann wirklich so, dass jedem Einwohner automatisch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben droht?“, sagt Christoph Mayr. Die Antwort fiel eindeutig aus: Nein. „Wenn das Risiko für die Bevölkerung bei weit unter einem Prozent liegt, also im Promillebereich, dann ist die Grenze aus unserer Sicht jedenfalls noch nicht erreicht“, so Mayr.

Aber wann wäre die Grenze erreicht? Bei zwei Prozent? Fünf? Zehn?

Der Richter a. D. erklärt: „Wir haben uns bewusst nicht festgelegt, wo die Schwelle liegt. Man kann es – wenn überhaupt – nur sehr schwer sagen.“ Hätte sich in dem 2010 zu beurteilenden Fall herausgestellt, dass die Grundgefährlichkeit bei 1:100 liegt, „dann wäre unsere Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen“, so Mayr.

Opferbilanz im deutschen Straßenverkehr diente als Maßstab

Um ein Gefühl für Risiko-Abwägungen zu bekommen, hätte sich der Münchner Senat intensiv mit Statistiken befasst, sagt der damalige Vorsitzende Richter gegenüber FOCUS Online. „Wir haben zum Beispiel die Opferbilanz im deutschen Straßenverkehr ausgewertet.“

Im Jahr 2008 starben rund 4500 Menschen auf deutschen Straßen, etwa 410.000 wurden verletzt. „Gemessen an der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen lag die Zahl der Opfer damit bei etwa 0,5 Prozent“, so Mayr.

Natürlich sei jeder Fall für die Betroffenen und deren Angehörige schlimm. „Aber die Situation ist keineswegs so gefährlich, dass man jederzeit damit rechnen müsste, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden“, so Mayr. Und das damalige Risiko im Irak sei „noch wesentlich geringer“ als 0,5 Prozent gewesen, stellt er klar. Auch davon habe sich der Senat leiten lassen.

„Ich kenne bis heute kein besseres Bewertungsschema“

Mathematisch mag das ja alles stimmen, unter statistischen Gesichtspunkten nachvollziehbar sein. Aber ist es nicht makaber, Tote zu zählen, um über die Zukunft von geflüchteten Menschen zu entscheiden?

„Mag sein, dass es für viele Leute befremdlich klingt“, sagt Mayr nach kurzem Überlegen. „Aber ich kenne bis heute kein besseres Bewertungsschema. Es gibt meines Wissens nach keinen gerechteren, für alle Menschen gültigen Maßstab als statistische Berechnungen.“ Der Gesetzgeber verlange, dass Deutschland vielen Flüchtlingen erst ab einer bestimmten Gefahrenstufe Schutz gewähre. „Diesen Willen haben wir umgesetzt.“

Richter: Argumentation weder zynisch noch diskriminierend

Er selbst finde das Urteil noch heute „absolut richtig“ und stehe wie seine beiden Ex-Kollegen dazu. Mayr: „Wir haben uns das damals alles sehr gut überlegt.“ Der frühere Richter betont, dass er trotz teils heftiger Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtlern ein reines Gewissen habe. „Den Vorwurf, unsere Argumentation sei zynisch oder diskriminierend, weise ich zurück.“

Für ihn ist das Urteil nicht nur juristisch einwandfrei. „Ich halte es auch für moralisch vertretbar.“ Was aus dem Kläger geworden ist, weiß Mayr nicht.

Quelle: Focus

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