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Feb 10

Berliner verstecken illegale Asyltouristen: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern“

Audio: Inforadio | 29.01.2019 | Studiogespräch mit K.-W. Brandenburg | Bild: dpa-Symbolbild/Sophia Kembowski

Berliner verstecken „Geflüchtete“, um sie vor der Abschiebung zu schützen – das ist das Prinzip von „Bürger*innen-Asyl“. Drei Abschiebungen wurden dadurch schon verhindert. Aber das soll erst der Anfang sein.

Es ist ein grauer Wintertag an einem geheimen Ort, irgendwo in Berlin. Christine Schmidt und Abraham, die beide eigentlich anders heißen, wollen sich lieber nicht bei sich zu Hause treffen. Zu hoch ist ihnen das Risiko, dass sie erkannt werden und sich das Ganze am Ende negativ auf Abrahams Asylantrag auswirken könnte. Denn Abraham sollte eigentlich abgeschoben werden – und Christine Schmidt hat das verhindert. Sie hat Abraham bei sich versteckt.

Abraham ist 28 und kommt aus Eritrea, einem der ärmsten Länder der Welt. Offiziell eine Demokratie, ist das Land in Wahrheit eine Ein-Parteien-Diktatur. Jede und jeder der mehr als fünf Millionen Eritreer wird, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist, zum sogenannten „National Service“ gezwungen – einer Art Militärdienst, der oft das ganze Leben dauert. „Ich will aber kein Soldat sein“, sagt Abraham bestimmt. „Ich will mein eigenes Leben.“

Abraham wollte eigentlich heiraten

Dieser Wunsch habe ihn schon einmal ins Gefängnis gebracht. Etwas mehr als ein Jahr lang habe er in Eritrea in Haft gesessen, weil er nicht mehr zum Militär gegangen sei. „Freunde von mir sind im Gefängnis gestorben“, erzählt Abraham. Er selbst sei immer wieder geschlagen worden. „Andere haben ihre Beine verloren, weil sie gefoltert wurden.“

Als Abraham freikommt, habe er wieder zum Militär gemusst. Wie ein Sklave habe er sich gefühlt – und sich trotzdem dem Befehl gefügt: „Ich hatte keine Wahl.“ Aber bald darauf hätten ihn Freunde gewarnt: Die Regierung wolle ihn wieder einsperren. Da habe er sich entschlossen, zu fliehen – erst ins Nachbarland Sudan, dann nach Libyen. Im Juni 2016 verlässt er Eritrea. Damals wollte er eigentlich heiraten, hatte die Gäste schon zur Hochzeit eingeladen.

In Berlin lebt Abraham zuerst auf der Straße

Seit April vergangenen Jahres ist er in Berlin, stellt hier einen Asylantrag – aber der wird abgelehnt. Grund ist die Dublin-Regelung, die besagt: Ein Asylantrag muss immer in dem EU-Land gestellt werden, in das man zuerst gekommen ist – bei Abraham ist das Italien. Deshalb soll er genau dorthin wieder abgeschoben werden. Aber dahin will Abraham nicht zurück: In Italien bekommen Eritreer viel seltener Asyl als in Deutschland, und die Lebensumstände von Geflüchteten sind oft katastrophal.

Deshalb flieht er im Juli aus seiner Flüchtlingsunterkunft – und lebt in Berlin erstmal auf der Straße, fast ein halbes Jahr lang. Durch einen Zufall vermittelt ihn eine Rechtsberatungsstelle für Geflüchtete an die Initiative „Bürger*innen-Asyl“. Die bringt Abraham und Christine zusammen: Ende November zieht er bei ihr ein. Miete will sie von ihm nicht: „Abraham kann sowieso gerade nur überleben, weil er einen großen Freundeskreis hat, der ihn unterstützt.“

„Bürger*innen-Asyl“ geht auch an die Öffentlichkeit

Bis auf die fehlenden Mietzahlungen und die Tatsache, dass Abraham versteckt wird, leben die beiden fast wie in einer ganz normalen WG zusammen. „Wir bekommen uns sehr nah mit“, erzählt Schmidt. „So kenne ich seine aktuellen Sorgen, und er bekommt auch meine Sorgen mit.“

Dass Menschen Geflüchtete bei sich verstecken, ist nichts Neues. Dass es eine Gruppe gibt, die beide zusammenbringt und damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit geht, schon. 15 Leute stecken hinter dieser Gruppe namens „Bürger*innen-Asyl“. „Die meisten studieren noch und sind zwischen 20 und 35 Jahre alt“, erzählt Pascal Roth – es ist nicht sein echter Name. Er selbst ist 31 und schreibt gerade seine Doktorarbeit.

„Es sind ganz viele“

Berliner, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail. Die Geflüchteten selbst werden der Gruppe von Beratungsstellen vermittelt. Mit denen sind die Leute von „Bürger*innen-Asyl“ genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können. „Es sind ganz viele, die so ein ‚Bürger*innen-Asyl‘ möglich machen und es auf ein breites Fundament stellen“, erzählt Roth.

In manchen Fällen unterstützt „Bürger*innen-Asyl“ die Geflüchteten auch bei den Mietkosten oder zahlt das Geld für BVG-Tickets. Das Geld dafür kommt aus Spenden, die auf Solipartys oder Demonstrationen gesammelt werden. Eingesetzt werden sie für ein Ziel: „Wir wollen darauf hinwirken, dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird.“ Konkret, erzählt Roth, heißt das: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern.“

„Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert“

Durch die Unterbringung in sicheren privaten Unterkünften solle Geflüchteten ermöglicht werden, ein Bleiberecht zu bekommen. Denn so gewinnen sie entweder Zeit, damit Anwälte noch einmal in Ruhe ihren Fall prüfen können, oder sie überbrücken die sogenannte Überstellungsfrist, wenn sie nach der Dublin-Regelung in einen anderen Staat der EU abgeschoben werden sollen. Wenn diese Überstellungsfrist abläuft – in der Regel sind es sechs Monate – wird Deutschland wieder für das Asylverfahren zuständig und darf nicht mehr in ein anderes EU-Land abschieben.

Die Menschen, die hinter „Bürger*innen-Asyl“ stehen, sehen das, was sie machen, als zivilen Ungehorsam. Und den finden sie legitim, wenn der Staat – wie sie sagen – Menschen mit Gewalt an Orte abschiebe, in denen sie nicht mehr leben wollen – wie Abraham nach Italien – oder in denen Hunger, Not, Elend oder Krieg herrscht. „Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen“, meint Pascal Roth. „Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar.“ Und auch Christine Schmidt, die Abraham beherbergt, sagt: „Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“

„Ich will nicht nach Italien zurück!“

Ob Schmidt es jemals einem Richter erklären muss – ob das „Bürger*innen-Asyl“ also strafbar ist – ist nicht eindeutig zu beantworten. „Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass ein solcher Aufenthalt oder eine Hilfe dazu strafbar ist“, erklärt Margarete von Galen, Berliner Strafrechtlerin und Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union. „Wenn es sich aber um jemanden handelt, dem eigentlich eine Duldung erteilt werden müsste, oder wenn das Verstecken vor dem Hintergrund erfolgt, dass dem Geflüchteten woanders Gefahr für Leib und Leben droht, könnte es gelingen, eine Strafbarkeit abzuwenden.“

Eine Duldung muss Geflüchteten ausgestellt werden, wenn es humanitäre Gründe gibt – „und es ist nicht exakt festgelegt, was das genau ist“, so von Galen. Ob es diese humanitären Gründe bei einer Abschiebung nach Italien gäbe, die Abraham droht, ist umstritten. Für Abraham jedenfalls ist klar: „Ich will nicht nach Italien zurück! Die Menschen dort leben auf der Straße, ich würde dort auf der Straße leben.“

Drei Abschiebungen haben sie schon verhindert

Unabhängig davon, was als humanitärer Grund gelten kann, sagt Margarete von Galen ganz grundsätzlich: „Ich bin der Meinung, man sollte die Gruppe ‚Bürger*innen-Asyl‘ gleich behandeln mit denjenigen, die das Kirchenasyl organisieren.“ Das Kirchenasyl wird vom Staat grundsätzlich toleriert. Deshalb werden Geflüchtete, die in Kirchen unterkommen, auch ganz offiziell an die Behörden gemeldet – anders als beim „Bürger*innen-Asyl“.

Trotzdem gibt es viele Gemeinsamkeiten, meint Pascal Roth: „Wir verstehen uns als parallele Struktur zum Kirchenasyl, auch im Wissen darum, dass das Kirchenasyl überlastet ist.“ Die Gruppe sei einfach ein weiterer Akteur und die zivilgesellschaftliche Antwort auf Abschiebungen. Drei Abschiebungen haben Menschen wie Christine Schmidt und die Initiative schon verhindert – Abrahams ist eine davon. Eine andere war die einer Familie aus Afghanistan, die jetzt vorläufig in Deutschland bleiben darf. Aber diese drei Fälle sollen erst der Anfang sein: „Wir sind gerade in Gesprächen darüber, weitere Geflüchtete unterzubringen“, erzählt Roth. Für sie sei man noch auf der Suche nach Zimmern. Und Roth ist zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr richtig durchstarten können.“

Sendung: Inforadio, 29.01.2019, 07:05 Uhr RBB

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