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Nov 08

Bundesrats-Abstimmung: Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab

Die große Koalition plant Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dafür brauchen sie die Zustimmung der Grünen – und die lehnen ab.
Quelle: WELT / Alina Quast

Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg.

Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab.

Die Bundesregierung hatte erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu gewinnen. Er hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stefan Mayer (CSU), zeigte sich am Donnerstag im Bundestag überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würden.

Neu eingefügt hat die Regierung jetzt eine Stichtagsregelung. Sie sieht vor, dass Menschen aus diesen Staaten, die jetzt schon mit einer Duldung in Deutschland leben, nicht ihre Arbeitserlaubnis verlieren sollen, wenn sie jetzt schon einen Job haben oder in der Ausbildung sind.

„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf wiederholt natürlich ab“, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Zwar verfügen Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen.

Grünen verweisen auf Menschenrechtsverletzung

Amtsberg sagte, die Union trage seit 13 Jahren Verantwortung für das Innenministerium und hätte die Chance gehabt, mit diesen Ländern „menschenrechtsbasierte“ Abkommen zu schließen. „Warum schielen Sie eigentlich immer zu den Grünen und suchen unsere Unterstützung für solche Vorhaben? Ich kann es nicht verstehen, Sie werden sie auch nicht bekommen“, sagte Amtsberg.

Sie betonte, alle Asylanträge müssten unvoreingenommen geprüft werden. Zudem verwies sie darauf, dass es in den Maghreb-Staaten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und die Verfolgung und Inhaftierung von Homosexuellen gebe.

Innen-Staatssekretär Mayer sagte, eine systematische Verfolgung oder unmenschliche und unwürdige Bestrafung gebe es in allen vier Ländern nicht. Es gebe daher keine Gründe, die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht vorzunehmen. Ziel des Gesetzes sei es, dass die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zurückgingen. Es bleibe auch bei der individuellen Prüfung aller Bewerber.

Quelle: welt

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