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Dez 06

Bundesregierung förderte mit Steuergeldern UN-Migrationspakt

Asylsuchende (hier 2015 in Budapest) auf dem Weg Richtung Deutschland Foto: picture alliance / JOKER

BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn mit, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, in dem sich Berlin rühmt, eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen zu haben. Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es in dem Papier.

„Deutschland leistet seit Jahren freiwillige Beiträge“

Auf Nachfrage Hemmelgarns, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen gewesen seien, die Deutschland für die Ausarbeitung der beiden Abkommen bereitgestellt habe, antwortete die Regierung nun, die Bundesrepublik leiste seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten.

„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind.“

Quelle: Jungefreiheit

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