Kategorienarchiv: Finanzen

Mrz 03

Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …

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Feb 28

Arbeiter-Samariter-Bund: Kripo ermittelt wegen veruntreuter Flüchtlingsgelder

Hannover. Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt gegen den Geschäftsführer des dortigen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Mohamed Abou-Taam, wegen Veruntreuung. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, der Bild-Zeitung. Es soll um insgesamt drei Millionen Euro aus einem Flüchtlingsetat gehen. Es …

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Feb 23

Asylindustrie: Vertragsärzte und Anwälte sollen Abschiebehäftlingen Daueraufenthalt erschleichen

Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept. Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine …

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Feb 18

Bis 2050 verdoppelt: Anteil der Muslime in Deutschland steigt auch ohne Migration

Die muslimische Bevölkerung Europas wächst, unabhängig vom Ausmaß der Zuwanderung. Das zeigen Szenarien, die US-Forscher entwickelt haben. In Deutschland könnte sich der Anteil der Muslime bis 2050 nahezu verdoppeln. Der Anteil der Muslime dürfte in Deutschland bis 2050 von derzeit sechs Prozent auf elf Prozent steigen. Das geht aus einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew hervor. …

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Feb 10

Rente, Ehegatten-Splitting, Hartz IV: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps

Die Sozialausgaben in Deutschland klettern in diesem Jahr auf knapp eine Billion Euro. Der Wert beträgt gut ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung und wächst rasant. Dank der – noch – guten Kassenlage des Finanzministers halten alle die Hand auf. Welche Absurditäten das System aufweist und wie sich der Kollaps verhindern ließe. Der deutsche Staat schwimmt …

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Feb 10

Berliner verstecken illegale Asyltouristen: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern“

Berliner verstecken „Geflüchtete“, um sie vor der Abschiebung zu schützen – das ist das Prinzip von „Bürger*innen-Asyl“. Drei Abschiebungen wurden dadurch schon verhindert. Aber das soll erst der Anfang sein. Es ist ein grauer Wintertag an einem geheimen Ort, irgendwo in Berlin. Christine Schmidt und Abraham, die beide eigentlich anders heißen, wollen sich lieber nicht …

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Feb 08

Nach Germania-Pleite – Abschiebeflieger extra angemietet

Die Insolvenz der Germania hat nicht nur Urlauber unvorbereitet getroffen: Auch ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Osteuropa drohte auszufallen. Laut einem Medienberichten wurde dann ein Privatjet gechartet – zu einem hohen Preis. ie Reise war lange geplant: Am 5. Februar um 12 Uhr sollte der Germania-Flug ST 1020 auch rund 50 ausreisepflichtige Osteuropäer außer Landes …

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Feb 07

Altersarmut durch Asylkosten: In Bayern viele Rentner auf Tafeln angewiesen

München – Mehr als 200 000 Menschen sind in Bayern auf Essenspenden angewiesen – darunter viele Senioren. Nach Angaben des Bayerischen Landesverbands Tafeln e.V. ist schon jetzt fast ein Viertel der Menschen, die regelmäßig zur Tafel kommen, Rentner – Tendenz stark steigend. „Wir schlittern sehenden Auges auf eine große Altersarmut zu und die Politik schaut …

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Feb 06

Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten: Betrugsumfang offen | Hannover

Während der Mehrfachanmeldung von Flüchtlingen mit falschen Identitäten inzwischen ein Riegel vorgeschoben wurde, kann Niedersachsen Umfang und Schaden früherer Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerbern nicht beziffern. Zwar habe es 2017 insgesamt 880 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Flüchtlinge gegeben. In welchem Umfang dabei Mehrfachidentitäten eine Rolle spielten, werde in der Kriminalstatistik aber nicht erfasst, teilte das …

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Feb 04

Asylheim Kornwestheim: Die Versicherung zahlt für Brandstiftung von Asylanten

Kornwestheim – Die Stadt will ab dem Frühjahr das Gebäude Heinkelstraße 12 sanieren. Das bestätigte der Kornwestheimer Baubürgermeister Daniel Güthler nun auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der FDP-Stadtrat Andreas Schantz hatte unlängst eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung Ende Oktober bereits, rund 224 000 Euro an „überplanmäßigen Mitteln“ für die Renovierung der …

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