Kategorienarchiv: Finanzen

Dez 23

Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Eine ältere Frau zählt Geld. (Symbolbild)Foto: Marijan Murat/dpa Der Staat dürfe Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, kritisiert BFH-Richter Egmont Kulosa. Kommt nun der Gang vor das Bundesverfassungsgericht? Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten besteuern, für verfassungswidrig. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach sei die geltende Reform …

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Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro. Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an […]

Dez 22

Korruption: Ministerpräsident Kretschmer schustert Freundin 6000- Eurojob zu

Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im Zuge der Bildung der neuen Staatsregierung umsortiert werden. Reine Routine, denn das Ressort wechselt gemäß Koalitionsvertrag von der CDU zur SPD. Doch eine Spalte der Tabelle hat es in sich. „Annett […]

Dez 22

Asyl-Krise in Griechenland: Habeck will unbegrenzt Migranten aufnehmen

Athen/Berlin – Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Quellen: Merkur / FAZ  

Dez 21

Migrationssubvention durch die Hintertür: Schuldenerlass für klamme Kommunen

Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa) Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen. Mit […]

Dez 20

Kindergeldbetrug: Keine Kontrolle bei Migranten aus Angst zu „diskriminieren“

Krefeld Kindergeld für Familien, die gar nicht mehr da sind oder für Kinder, um die sich niemanden kümmert. Das ist wohl keine Seltenheit. So gingen die Behörden bei ihrem Schlag gegen Kindergeld-Betrug in Krefeld vor. Wenn Rainer Furth, Polizeipräsident in Krefeld, erklärt, was zum Erfolg gegen die Kindergeldbetrüger in seiner Stadt geführt hat, klingt das […]

Dez 19

Armutsmigranten erhalten fast 3x mehr Geld für Essen als deutsche Hartz-er

Werden Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Hartz-IV-Empfänger? Nein, lautet unisono die Antwort von Politik und medialen Faktencheckern. Wer solche Fragen stelle, wolle nur Neid schüren und die Gesellschaft spalten. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen. Fälle, in denen Asylbewerber beispielswiese mit dem Taxi auf Kosten der Allgemeinheit zum Arzt gefahren werden oder kostenlos den öffentlichen […]

Dez 17

Massenhafter Kindergeldbetrug in NRW: Familien aus Südosteuropa ergaunern Millionen

dpa/Maurizio Gambarini Ein Schild weist den Weg zur Familienkasse (Symbolbild) Familien aus Südosteuropa erhielten in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Der Schaden geht in die Millionen. Das berichtet die „Rheinische Post“ vom Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach fanden bereits vor einem […]

Dez 15

Serbe stellte sieben Asylanträge! Abschiebehaft nach ständiger Trickserei

Ganz schön dreist: Obwohl ein 26-jähriger Serbe schon sieben erfolglose Asyl- und Folgeanträge gestellt hatte, wollte er nach seiner letzten Abschiebung und Einreisesperre am 10. November wieder über Österreich nach Deutschland einreisen. Sein Pech: Alle Insassen des Fernreisebusses wurden an der Autobahn-Kontrollstelle in Rottal-Ost (Bayern) kontrolliert. Und da endete die Reise des Asyl-Tricksers: Die Bundespolizisten […]

Dez 10

Steuer-Milliarden zu verschenken: Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert

  Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro. Der größte Treiber waren dabei allerdings nicht die Zahlungen im Inland. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr …

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