Kategorienarchiv: Finanzen

Dez 24

Bürger überwiesen dem Staat knapp 610.000 Euro

Der deutsche Staat hat ein sogenanntes Schuldentilgungskonto, auf das die Bürger Geld überweisen können. 2018 kam ein Rekordwert zusammen. Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen. Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des …

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Dez 23

Kosten: Sechs Millionen Euro | Stadt Göttingen plant neue Flüchtlingsunterkunft für 200 Menschen

Die Stadtverwaltung plant eine neue Flüchtlingsunterkunft in Göttingen. Sechs Millionen Euro könnte sie kosten, doch auch damit fehlen noch rund 150 Plätze. Am Dienstag diskutiert der Sozialausschuss des Rates. Göttingen. 347 weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen werden bis 2019 / 2020 in Göttingen benötigt. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Stadtverwaltung vor, eine neue Flüchtlingsunterkunft …

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Dez 19

„Der Spurwechsel ist an enge Bedingungen geknüpft“

Eine klare Trennung in Asyl und Erwerbsmigration – damit könne man „konstruktiver in die Debatte gehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt im Dlf zu zwei neuen Zuwanderungs-Gesetzen. Doch dass Menschen für sechs Monate nach Deutschland kommen dürften, um hier Arbeit zu suchen, sehe er kritisch. Martin Zagatta: Mitgehört hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der zu …

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Dez 19

EU-Haushaltswächter verschonen Italien

BrüsselDem Vizepräsidenten der EU-Kommission war deutlich anzumerken, dass er mit seiner eigenen Entscheidung nicht glücklich ist: „Die Lösung ist nicht ideal“, sagte Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Zuvor hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare beschlossen, nun doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hochverschuldete Italien einzuleiten. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den italienischen Haushaltsentwurf …

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Dez 18

Thüringen: Offenbar mehr als 1000 Abschiebungen abgebrochen

2018 ist die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen einem Bericht zufolge gescheitert. Der Justizminister des Landes hat dafür eine simple Erklärung. Tausende seien demnach ausreisepflichtig. Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge gescheitert. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wurden laut vorläufigen Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt bisher in diesem …

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Dez 17

Zwei von drei Flüchtlingen leben von Hartz IV

31,6 % der Migranten aus Fluchtländern zwischen 15 und 65 Jahren haben eine Beschäftigung gefunden. Viele sind aber noch auf der Suche und über 60 Prozent beziehen Hartz IV. Knapp zwei Drittel (63,7 Prozent) der Flüchtlinge aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) beziehen Hartz-IV-Leistungen, berichtet BILD. Im August etwa seien …

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Dez 16

Dublin-Fälle: Doppel-Asylbewerber sollen geringere Sozialleistungen erhalten

Die 16 Ministerpräsidenten fordern eine Gesetzesinitiative, dass „Dublin-Fälle“ nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten sollen. Etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber könnte bald davon betroffen sein. Asylbewerber sollen in Deutschland künftig geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Damit wollen die Bundesländer Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung …

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Dez 13

Noch mehr Platz für Flüchtlinge: Im Allende-Viertel wird für 460 Menschen gebaut

Im Bezirk Treptow-Köpenick sollen weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Am Standort des früheren Seniorenheims Salvador-Allende-Straße sollen in den nächsten zwei Jahren Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Dafür wird das marode Bauwerk aus den 1970er-Jahren abgerissen. Bis Ende Februar 2019 werden Bäume und Sträucher auf dem Grundstück gerodet, bis Ende Juli soll der Betonplattenbau abgerissen werden. …

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Dez 10

Steuergelder für Terror? Kein Problem für die CDU!

Diese Parteitags-Entscheidung der CDU hat fast keiner mitbekommen: Am Samstag um 14.05 Uhr, dem Tag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, hoben die meisten der noch anwesenden Delegierten ihren Arm, um den Antrag C 156 nicht anzunehmen, sondern lediglich an die Fraktion zu überweisen. Die Forderung: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von …

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Dez 09

Lippstadt – Fahndungsfotos

Lippstadt – Am 23.10.2018 betraten zwei Männer einen Telefonshop an der Lange Straße. Sie entwendeten drei Smart-Phones im Wert von 3480,- Euro. Die beiden Täter wurden von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft gab nun das zuständige Amtsgericht die Fotos der beiden Männer für eine Öffentlichkeitsfahndung frei. Die Kriminalpolizei fragt: „Wer kennt die Männer …

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