Kategorienarchiv: Korruption

Mrz 09

Flüchtlingsfamilien beziehen Neubau im „Eiskeller“ und freuen sich auf richtige Wohnungen

Frankfurt. Während in anderen Kommunen Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, muss Frankfurt neue bauen. Der Neubau in Goldstein soll am Montag bezogen werden. Derweil fordert die FDP eine Zuweisungspause. Es gibt keine Zäune, keine Absperrungen. Die beiden Hauseingänge sehen aus wie bei jedem anderen Mietshaus. An den Wohnungstüren hängt ein Zettel mit dem Namen der Familien, darunter …

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Mrz 09

Flüchtlinge in Frankfurt: Neues Heim für arabische Großfamilien

Zunächst für zehn Jahre sind die 26 neuen Wohnungen im Osten von Oberrad für 140 Flüchtlinge reserviert. Wird das Haus nicht mehr als Übergangsunterkunft benötigt, wird es in Sozialwohnungen umgewandelt. Frankfurt – Heute kommen die Bagger, zumindest ist es so geplant: Das Grundstück in der kleinen Sackgasse, ganz im Osten der Wiener Straße, wird vorbereitet …

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Mrz 06

Die ARD hat’s wieder getan! AfD-feindliche Parole im Tatort gezeigt

Tatort aus Kiel zeigt in einer Szene AfD-feindliche Parole „FCK AFD“. Kiel – In dem am Sonntag gezeigten Tatort aus Kiel birgt eine kurze Szene wieder politischen Sprengstoff. Eigentlich geht es in der Tatort-Folge „Borowski und das Glück der Anderen“ um eine ruhige Vorstadtsiedlung, einen Lottogewinn, Neid, Nicht-Anerkennung und natürlich das Aufklären eines Mordes. Das …

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Mrz 04

Gesetzentwurf: Frist für Asyl-Widerrufsprüfung soll verlängert werden

Berlin (dpa) Die Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge soll verlängert werden, um eine erneute Überlastung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu verhindern. Asylsuchende sollen zudem künftig im Regelfall 18 Monate in den großen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete das Bundesinnenministerium am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts …

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Mrz 03

Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …

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Feb 28

Arbeiter-Samariter-Bund: Kripo ermittelt wegen veruntreuter Flüchtlingsgelder

Hannover. Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt gegen den Geschäftsführer des dortigen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Mohamed Abou-Taam, wegen Veruntreuung. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, der Bild-Zeitung. Es soll um insgesamt drei Millionen Euro aus einem Flüchtlingsetat gehen. Es …

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Feb 23

Asylindustrie: Vertragsärzte und Anwälte sollen Abschiebehäftlingen Daueraufenthalt erschleichen

Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept. Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine …

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Feb 21

NRW-Innenminister Reul trickst laut Experten bei Kriminalitätsstatistik

Düsseldorf Innenminister Herbert Reul ist stolz auf seine Rekord-Aufklärungsquote: Nie zuvor seien in NRW so viele Straftaten aufgeklärt worden. Experten bezweifeln das. Aus ihrer Sicht wird die Aufklärungsquote mit untauglichen Methoden ermittelt. Aussagekraft: Null. Experten haben erhebliche Zweifel an der zentralen Erfolgsmeldung zur Kriminalitätsstatistik 2018, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. …

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Feb 20

Polizei will mehr Beamte mit Migrationshintergrund – Ein Bundesland hängt alle ab

Polizisten mit türkischen, italienischen oder kroatischen Wurzeln sind vor allem in Ballungsgebieten längst keine Exoten mehr – die Polizei wird so stärker zu einem Spiegelbild der Gesamtgesellschaft. Diesen Trend will die Polizei fortführen und wirbt in einigen Bundesländern ganz gezielt Menschen mit Migrationshintergrund an. Das geht aus einer bundesweiten Untersuchung des „Mediendienst Integration“ hervor. Das …

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Feb 09

Wer Abschiebetermine veröffentlicht, soll bestraft werden – Justizministerium blockiert

Abschiebungen scheitern oft daran, dass die Termine an die betroffenen Migranten durchgestochen werden. Das Innenministerium will die Weitergabe unter Strafe stellen. In Berlin hilft eine neue Organisation Abzuschiebenden auf besondere Weise – per „Bürgerasyl“. Dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in ihre Heimat oder den für sie zuständigen EU-Staat …

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