Kategorienarchiv: Politikerlügen

Feb 23

Asylindustrie: Vertragsärzte und Anwälte sollen Abschiebehäftlingen Daueraufenthalt erschleichen

Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept. Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine …

Weiter lesen »

Feb 21

NRW-Innenminister Reul trickst laut Experten bei Kriminalitätsstatistik

Düsseldorf Innenminister Herbert Reul ist stolz auf seine Rekord-Aufklärungsquote: Nie zuvor seien in NRW so viele Straftaten aufgeklärt worden. Experten bezweifeln das. Aus ihrer Sicht wird die Aufklärungsquote mit untauglichen Methoden ermittelt. Aussagekraft: Null. Experten haben erhebliche Zweifel an der zentralen Erfolgsmeldung zur Kriminalitätsstatistik 2018, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. …

Weiter lesen »

Feb 15

Kinderbräute: Armutsmigrant belästigt 7 Jährige in Zug sexuell | Cuxhaven

Cuxhaven. Ein unbekannter Migrant belästigte am gestrigen Donnerstag zur Mittagszeit zwei Kinder in einem Abteil auf der Zugstrecke Cuxhaven – Otterndorf. Er setzte sich zu einem siebenjährigen Jungen und einem gleichaltrigen Mädchen, obwohl das Abteil ansonsten leer gewesen ist, und strich dem Mädchen über das Haar. Zuvor soll er mit freiem Oberkörper auf einem anderen …

Weiter lesen »

Feb 13

Gruppenvergewaltigung: Wer kennt Asylantenduo dass eine 24 Jährige schändete?

Erfurt. Eine Asylantengang hat wieder einmal eine junge Frau angefallen und sexuell geschändet, einer der Sexbestien wurde nun zur Fahnung veröffentlicht, nach mehr als einem halben Jahr! Nach einem sexuellen Übergriff an einer 24-Jährigen fahndet die Erfurter Kriminalpolizei nach zwei Männern. Die Tat ereignete sich am 05.06.2018 in der Triftstraße. Das Duo ist zwischen 25-30 …

Weiter lesen »

Feb 10

Rente, Ehegatten-Splitting, Hartz IV: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps

Die Sozialausgaben in Deutschland klettern in diesem Jahr auf knapp eine Billion Euro. Der Wert beträgt gut ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung und wächst rasant. Dank der – noch – guten Kassenlage des Finanzministers halten alle die Hand auf. Welche Absurditäten das System aufweist und wie sich der Kollaps verhindern ließe. Der deutsche Staat schwimmt …

Weiter lesen »

Feb 06

Türke stürmt Sozialamt und sticht Beamten tot | Dornbirn

Ein laut Polizeiangaben türkischer Staatsangehöriger (34) erstach am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Der mutmaßliche Täter war am Mittwoch mit einem Messer bewaffnet gegen 15.15 Uhr in die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingedrungen. Dort attackierte er einen Mitarbeiter mit einem Messer. Der Beamte brach zusammen, der 34-jährige in Lustenau wohnhafte Verdächtige flüchtete vom Tatort. …

Weiter lesen »

Jan 26

Asylantengewalt in Deutschland: US-Bloggerin zeigt „Leine des Grauens“ vor Kanzleramt!

Haben Sie es mitbekommen? Vielleicht ja nicht. Wir sind auch nur zufällig bei Twitter über eine Meldung darauf gestoßen, dass am vergangenen Samstag, den 19. Januar 2019,  – unbeachtet von den meisten etablierten deutschen Medien – eine spektakuläre Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin stattgefunden hat. Amerikanische Bloggerin berichtet von Aktion vor Kanzleramt Berichtet hat …

Weiter lesen »

Jan 18

Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt weiter. Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten fördert. Die FDP sieht einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend. Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. …

Weiter lesen »

Jan 04

Bürgermeistergespräch: Prioritäten gesetzt bei Bauprojekten für Flüchtlinge in Tamm

Wenn Martin Bernhard auf die vergangenen zwölf Monate zurückblickt, ist er sehr zufrieden und zieht eine positive Bilanz 2018: „Wir hatten im Juli mit den Gemeinderäten eine intensive und produktive Klausursitzung. Dabei haben wir die Grundsatzrichtung der Gemeindeentwicklung festgelegt und bei Sanierungen sowie Neubauten Prioritäten gesetzt“, sagt der Tammer Rathauschef. Auch bei Baumaßnahmen wie dem …

Weiter lesen »

Jan 04

CSU: Wer gekommen ist, soll bleiben dürfen

CSU will Flüchtlinge dauerhaft auf Bayernkasernen-Areal unterbringen Eine Woche nachdem der Stadtrat das Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Bayernkaserne auf den Weg gebracht hat, setzt sich nun die CSU im Rathaus für einen dauerhaften Verbleib der dort untergebrachten Flüchtlinge in dem künftigen Wohngebiet ein. Nach dem Willen der Stadträte Richard Quaas und Marian Offman …

Weiter lesen »

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Close
Inline
Inline