Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Mrz 09

Grüne blockieren Schleier-Verbot in Schulen und Unis

Ein Vollverschleierungsverbot an Schulen und Unis, wie von CDU, FDP und AfD gefordert, wird es in Schleswig-Holstein absehbar nicht geben. Die Grünen legten sich am Mittwoch im Landtag quer. Lediglich eine Expertenanhörung zum Thema ist demnächst geplant. iel Für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Unis im Land hätte es eine rechnerische Mehrheit …

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Mrz 05

Asyl in Holland abgelehnt, seither im illegalen Kirchenasyl in Bielefeld

Migration: Seit 25 Jahren kümmert sich ein ökumenisches Netzwerk um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. 116 Männer, Frauen und Kinder kamen bislang in Wohnungen unter – und manch ein Helfer für den Einsatz ins Gefängnis Bielefeld. Ali Abdikarim hat eine Odyssee hinter sich. Der 30-jährige Somalier flüchtete aus umkämpften Krisengebieten Ostafrikas, wurde von Verwandten getrennt und …

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Mrz 04

Gesetzentwurf: Frist für Asyl-Widerrufsprüfung soll verlängert werden

Berlin (dpa) Die Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge soll verlängert werden, um eine erneute Überlastung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu verhindern. Asylsuchende sollen zudem künftig im Regelfall 18 Monate in den großen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete das Bundesinnenministerium am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts …

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Mrz 03

Viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Piloten

Über Flughäfen in NRW wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Mehr als 200 geplante Rückführungen scheiterten aber auch – meistens am Widerstand von Piloten oder Fluggesellschaften. Über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder …

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Mrz 03

Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …

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Mrz 02

Sechs Sexmob Araber versuchen Mädchen (16) im Park zu vergewaltigen | Fahndung

Berlin. Schon wieder fielen sexhungrige Armutsasylanten über Schuldmädchen im Park her, nun fahndet die Polizei nach den Sexschweinen – nach einem Jahr des Schweigens und vertuschens! Mit der Veröffentlichung von Fotos und einer Videosequenz aus einer Überwachungskamera tat sich die Polizei Berlin wie gewöhnlich sehr schwer, denn in der Roten Bundeshauptsadt möchte man sich mit …

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Mrz 01

Jugendliche bei Weiberkarneval mit Messer bedroht und vergewaltigt

Beim Altweiberfest in der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen ist eine Jugendliche vergewaltigt worden, wie die Polizei am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Donnerstag gegen Mitternacht auf der Holter Straße. Bei dem Tatverdächtigen handle es sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Bielefeld, der bereits festgenommen worden sei, …

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Feb 28

Arbeiter-Samariter-Bund: Kripo ermittelt wegen veruntreuter Flüchtlingsgelder

Hannover. Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt gegen den Geschäftsführer des dortigen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Mohamed Abou-Taam, wegen Veruntreuung. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, der Bild-Zeitung. Es soll um insgesamt drei Millionen Euro aus einem Flüchtlingsetat gehen. Es …

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Feb 28

Verwaltung lehnt Bürgereingabe ab: Auch Problemasylanten sollen ganze Häuser bewohnen

Raderthal –  Die Stadt kaufte 2018 zwei Häuser in der englischen Siedlung, um dort Geflüchtete unterzubringen. Anwohner befürchten, dass Menschen ohne Bleiberecht in der Eckdorfer und Pingsdorfer Straße einquartiert werden, die Häuser als Übergangslösung genutzt werden mit einer schnell wechselnden und problematischen Belegung mit negativen Folgen für die Nachbarschaft. Das beschrieb Professor Jürgen Hescheler von …

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Feb 25

Bundespolizei: Abgeschobene kehren trotz Einreisesperre zurück

Innenminister Seehofer wollte abgeschobene Asylbewerber an der Wiedereinreise nach Deutschland hindern und beschloss Zurückweisungen an der bayrischen Grenze. Er setzte auf Abschreckung. Was wurde aus seinem Plan? Auf dem Höhepunkt des Streits zwischen CDU und CSU über Zurückweisungen an den Grenzen lenkte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni bekanntlich ein – nachdem die CDU-Führung um …

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