Die Delegierten des Landesparteitages der CDU Sachsen-Anhalt
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Röblingen am See – In der CDU wächst Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Überraschend hat der Landesverband Sachsen-Anhalt die Bundesregierung am Sonnabend aufgefordert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung fiel beim Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit großer Mehrheit.
Die CDU-Bundespitze wirbt nachdrücklich für das Abkommen. Erst am Freitag hatte die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Chemnitz vor „Lügen“ gewarnt, die in die Welt gesetzt würden. Die Souveränität der unterzeichnenden Staaten werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.
Der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld hingegen sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Zimmer sagte zudem, der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.
Auch Haseloff stimmt gegen Migrationspakt
Die Antragskommission des Parteitags hatte den Delegierten empfohlen, Zimmers Vorstoß abzulehnen. Die große Mehrheit machte ihn sich jedoch zu eigen. Gegen den Migrationspakt stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der im Amt bestätigte Generalsekretär Sven Schulze.
Stahlknecht sagte der MZ, der Beschluss sei eine Gelbe Karte für Berlin. Er wisse, dass der Vertrag für Deutschland nicht bindend sei. „Aber wie über den Migrationspakt informiert wurde, das war unterirdisch. Nach 2015 darf man so eine Entscheidung doch nicht unter dem Radar herbeiführen.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund forderte die CDU auf, in der kommenden Woche im Landtag einem AfD-Antrag gegen den Migrationspakt zuzustimmen. Die Abstimmung im Landtag ist für Freitag vorgesehen.
