Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Notwendigkeit für mehr Improvisation. Deutschland könne etwa an Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung derzeit kaum an seinen Standards festhalten.
Das bedeute nicht eine „dauerhafte Absenkung von Standards“, sondern sei ein „improvisierter, mit gesundem Menschenverstand“ gewählter Zugang zu Lösungen.
Grundsätzlich sei es wichtig, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Er sehe aber keinen Grund, neue Regeln für legale Erwerbsmigration zu schaffen, betonte der Minister.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Dieses umfasst auch Maßnahmen zur besseren Integration von Asylsuchenden z.B. durch Sprachkurse.
Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.
