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Jun 16

De Maizière gegen Bevorzugung qualifizierter Flüchtlinge


Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Quelle: dpa/skm nic

Innenminister de Maizière findet die Forderung der Wirtschaft, leistungsfähigere Flüchtlinge eher in Deutschland zu behalten, „nicht human“. Außerdem fordert er eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es ab, die Aufenthaltserlaubnis von Asylbewerbern von deren beruflicher Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Die Wirtschaft fordere immer wieder, Flüchtlingen mit bestimmten Fähigkeiten eher ein Bleiberecht einzuräumen, sagte de Maizière zum Auftakt einer Tagung mit den Ausländerbehörden der Landkreise in Berlin. Eine solche Bevorzugung finde er „nicht human“.

Außerdem mahnte er eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern an. „Alles, was wir in Gesetze schreiben, muss auch umgesetzt werden“, sagte er. Dies sei erforderlich, auch wenn den Ausländerbehörden damit viel zugemutet werde. Notwendig seien „Härte und Rückkehr“ für diejenigen, die nicht schutzbedürftig seien, insbesondere für die, „die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen“, sagte der Minister.

Durch die Verkürzung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf derzeit durchschnittlich zwei Monate werde der Druck auf die Ausländerbehörden verringert. Jahrelange Duldungen solle es in Zukunft nicht mehr geben. De Maizière kritisierte auf der Konferenz zur „Optimierung des Rückkehrmanagements“ auch Missbrauch von ärztlichen Attesten für Ausreisepflichtige, um die Abschiebung zu verhindern.

Nach Angaben des Vizepräsidenten des Landkreistages, Joachim Walter, wurden 2016 bundesweit etwa 80.000 Menschen in ihre Heimat zurückgeführt, ein Drittel durch Abschiebungen. Bei knapp 500.000 Ausreisepflichtigen insgesamt reiche das nicht aus. Auch 2017 gebe es keinen anderen Trend, sagte Walter. Er kritisierte, dass es in der Bevölkerung eine Grundhaltung für ein „Bleiberecht für alle“ gebe. Damit würden viele Menschen gelockt, sich trotz aller Risiken auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Kirchen sollen „mal ein seelsorgerisches Wort einlegen“

Zugleich rief de Maizière für mehr Verständnis für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden auf. Im Falle der gewaltsamen Abführung eines afghanischen Berufsschülers aus Nürnberg sei die Situation des Betroffenen und der Mitschüler betrachtet worden. Es müsse aber auch an jene gedacht werden, die die Abschiebung in den Ausländerbehörden entschieden.

Häufig würden Behördenmitarbeiter und Polizisten bei Abschiebungen „angegangen bis hin zur Gangway“, führte der Minister aus. An die Adresse der Kirchen sagte de Maizière, sie sollten auch für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „mal ein seelsorgerisches Wort einlegen“.

Quelle: Welt

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