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Okt 22

„Der Rechtsstaat ist kaputt!“ Knallhart Urteil vom Oberstaatsanwalt über Berlin

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (57), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte
Foto: Olaf Wagner

Berlin – Tödlicher Überfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (57). Sein Knallhart-Urteil: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!“

74 500 Strafverfahren wurden 2016 eingestellt – vom Ladendiebstahl bis zur Körperverletzung. Nach RBB-Recherchen mussten 5600 Wirtschaftsverfahren eingestellt werden.

30. September 2017: wieder Polizeieinsatz am Kriminalitätsschwerpunkt Alexanderplatz30. September 2017: wieder Polizeieinsatz am Kriminalitätsschwerpunkt AlexanderplatzFoto: spreepicture

Wenig Personal, Chaos, schlechte Bezahlung

Für Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, ist es bereits „fünf nach zwölf“. Seine Kritikpunkte:

► Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft: „Der Senat will nur 20 neue Stellen besetzen, 50 wären nötig. Es gab nur 38 Bewerber – für eine Bestenauslese ist das desaströs.“

Quelle: BILD

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