Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte den tschechischen Ministerpräsident Andrej Babis von ihrem Konzept für die EU-Flüchtlingspolitik nicht überzeugen.
Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen.
„Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge.
Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dabei bezog sie sich auch auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Es soll ein flexibles System der Aufgabenverteilung sein, in dem jedes Land eigene, aber auch vergleichbare Beiträge zu der gemeinsamen Aufgabe leistet“, sagte die CDU-Politikerin.
In Prag wurde das negativ aufgenommen. „Wir wollen das nicht ausgleichen. Warum sollten wir Kompensationszahlungen leisten?“, sagte Babis. Er forderte, die Migranten zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. 2017 erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen politisches Asyl und 118 vorübergehenden Schutz.
Skeptisch reagierte Babis auch auf den Vorschlag, die Grenzschutzagentur Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen. „Die Vorstellung, dass Frontex alles überwacht, ist selbst langfristig unrealistisch“, sagte der Multimilliardär und Unternehmer.
Babis ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, weil er im Januar im ersten Anlauf die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte.
