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Sep 23

Flüchtlingsverein: Wo sind die Steuergelder geblieben?

Claudia Poser-Ben: Die Vorsitzende von Akzeptanz erhielt 2016 das Bundesverdienstkreuz Foto: picture alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa / JF-Montage

Die Thüringer Landesregierung will über 120.000 Euro Fördermittel von einem Flüchtlingsverein zurückfordern. Der Grund: Es wurden für das Geld keine Verwendungsnachweise erbracht. Das ist nicht das erste Mal, daß der Verein Akzeptanz! aus Gera skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rückblick: Am 17. April 2015 wird der gemeinnützige Verein „Akzeptanz!“ mit Sitz in Korbußen gegründet. Sein Zweck: „Schutz und Unterstützung von hilfesuchenden geflüchteten Asylbewerbern und Migranten“. Der Verein setze sich für eine positive Willkommenskultur und für den Abbau von Vorurteilen ein.

Im Jahr 2017 hat der Verein fünf Vorstandsmitglieder und sechs Beschäftigte. Erste Vorsitzende ist zu der Zeit Claudia Poser-Ben Kahla. Sie war im August 2015 vom MDR THÜRINGEN und Thüringer Ehrenamtsstiftung zur Thüringerin des Monats gewählt worden. Darüber hinaus erhielt sie ein Jahr darauf das Bundesverdienstkreuz. Ihre erste Stellvertreterin Gusti Dietzsch wurde Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gera.

Mehrere zehntausend Euro Fördermittel

Der Verein beantragt Landesförderungen. 2015 bekommt er 15.440 Euro, unter anderem für den Bau eines Lehmofens, von Palettenmöbel und den Kauf eines gebrauchten Transporters aus Lottomitteln des Finanzministeriums. 2016 gibt es 57.669 Euro, von denen er 54.000 Euro abruft. 2017 werden 165.364 Euro aus der Projektförderrichtlinie Integration bewilligt, von denen er 122.665 Euro abruft.

Doch immer wieder kommt der Verein in Verruf. Es gibt Verfahren wegen Untreue und Unterschlagung. „Diese Ermittlungen wurden aber eingestellt“, sagt Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera zur JUNGEN FREIHEIT. „Zur Zeit ermitteln wir wegen Betrugs. Es geht um Fördermittel einer Bundesbehörde.“ Nach Recherchen dieser Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen zwei Personen aus dem Vorstand des Vereins.

AfD fragt um Nachweise

Unabhängig davon hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung schon mehrfach im Fall von Akzeptanz! um Nachweise über den Verbleib von Fördermitteln gefragt.

Jetzt kam die Antwort. Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) beantwortete die Kleine Anfrage folgendermaßen: „Das Projekt und dessen finanzielle Unterstützung wurde zum 1. Oktober 2017 eingestellt. Die restlichen bewilligten Mittel nicht ausgezahlt. Bisher liegt dem Thüringer Landesverwaltungsamt trotz mehrfacher Aufforderung kein Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 vor.“

Die Landesregierung wolle den Zuwendungsbescheid zeitnah wiederrufen und ausgezahlte Mittel zurückfordern, so der Minister.

Quelle: Jungefreiheit

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