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Mai 06

Gericht hebt Hausverbote gegen AfD-Politiker in München auf

Darf nun doch am Sonntag in München bei der Jungen Alternative Bayern sprechen: Björn Höcke
Quelle: dpa-infocom GmbH

Die Hausverbote für Redner auf einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses sind rechtswidrig.

  • Das Verwaltungsgericht München entschied am Samstag gegen die Entscheidung der Stadt.

  • Die Initiative „München ist bunt!“ hat Gegenproteste für den Sonntag angekündigt.

Noch am Freitag hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärt: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Begründet hatte er damit ein Hausverbot für mehrere Redner der AfD, die bei der örtlichen Veranstaltung des Parteinachwuchses Junge Alternative Bayern sprechen wollten. Betroffen von dem Verbot waren etwa der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Ebner-Steiner kündigte daraufhin an, dagegen juristisch vorgehen zu wollen – mit Erfolg: Am Samstag erklärte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung der Behörden für rechtswidrig. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen vonseiten der AfD zu erwarten seien, erklärte eine Sprecherin.

Die Stadt teilte mit, sie werde gegen die Entscheidung keine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. In der Mitteilung erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter weiter: „Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind.“

Die Landeshauptstadt München vertrete allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, „die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten“. Für die Zukunft würden die städtischen Regelungen dahingehend überarbeitet, dass auf städtischen Sportanlagen derartige Veranstaltungen nicht mehr zugelassen sind.

„München ist bunt!“ will protestieren

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven Kachelmann, begrüßte das Urteil. Die Richter hätten „die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen“, teilte er mit.

Die Initiative „München ist bunt!“ hat Gegenprotest am Sonntag angekündigt, „um der rechtsextremistischen Partei AfD und ihren Brandstiftern zu zeigen, dass sie in München nicht willkommen sind“, wie sie am Samstagabend mitteilte.

Der bayerische AfD-Chef Martin Sichert forderte den Rücktritt des Rathauschefs. „Wer gewählten Abgeordneten in Wahlkampfzeiten das Recht abspricht, öffentlich aufzutreten, der entpuppt sich als Anti-Demokrat“, teilte er mit.

Quelle: welt

 

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