Internetnutzer, die Hasskommentare schreiben, sollen in Österreich künftig identifizierbar sein – einen Gesetzentwurf dazu hat die Regierung vorgelegt. Kritiker bemängeln, er ginge am Problem vorbei.

Medienminister Gernot Blümel von der Kanzlerpartei ÖVP erklärt die Logik hinter dem neuen Gesetzesvorhaben: „Der digitale Raum darf kein rechtfreier Raum sein. Wir müssen die Digitalisierung für die Menschen nutzbar machen und das unter Anerkennung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Dazu ist heute ein wesentlicher Schritt getan.“

Gemeint ist das so genannte „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“, das die rechtskonservative österreichische Regierung heute als Entwurf vorgelegt hat. Es zielt auf Beleidigungen und sogenannte Hasspostings im Internet ab und sieht vor, dass Betreiber von Internetseiten Namen und Adressen registrierter Nutzer künftig speichern müssen. Postings können dann zwar weiterhin unter Fantasienamen geschrieben werden – die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.

Wie sie Ihre Nutzer identifizieren, bleibe den Unternehmen überlassen, sagt Medienminister Blümel. „Wir haben absichtlich die Art und Weise dieser Authentifizierung offen gelassen, weil es in Kürze vielleicht billigere und bessere Möglichkeiten gibt. Aber in den Erläuterungen haben wir auch festgeschrieben, dass das zum Beispiel mittels Mobiltelefonnummer, SMS-Code und Bestätigung möglich sein soll.“

Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Große Internationale Unternehmen wie Facebook und Twitter müssen künftig einen Verantwortlichen für ganz Österreich bestimmen, der sich um die Einhaltung der neuen Regelung kümmert und auch schnell reagieren muss. Dieses Konzept der sogenannten Zustellungsbevollmächtigten orientiert sich am Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass seit 2017 in Kraft ist. „Deswegen gehe ich davon aus, dass es auch bei uns funktioniert. Diese Unternehmen werden ja nicht strukturell Rechtsbruch begehen.“

Die Pläne hatte die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ bereits im vergangenen November vorgestellt. Hintergrund war der Fall der Grünenpolitikerin Siegrid Mauerer. Sie hatte äußerst obszöne und beleidigende Facebook-Nachrichten erhalten. Doch in diesem Fall verschickte der Nutzer die Beleidigungen unter seinem echten Namen.

Sigrid Mauerer hatte dennoch keine rechtliche Handhabe, gegen den Nutzer vorzugehen, weil Beleidigungen in Österreich nur dann strafbar sind, wenn sie vor Publikum geschehen und eben nicht in im Rahmen einer privaten Nachricht. Experten weisen unter anderem deshalb darauf hin, dass die nun vorgestellte Identifizierungspflicht mit Blick auf Beleidigungen im Internet wenig effizient und unverhältnismäßig sei.

„Der Justiz mehr Mittel geben“

Ingrid Brodnig ist Journalistin und Digitalexpertin und hat auch an Expertenrunden zum Thema im hiesigen Bundeskanzleramt teilgenommen. Sie formuliert das so: „In den vorliegenden Fällen war nicht die Anonymität das Problem, sondern die Rechtslage, dass Paragrafen fehlten, um eine richtig schlimme Wortmeldung verfolgen zu können oder gut verfolgen zu können.“

Brodnig weist darauf hin, dass es auch heute schon möglich sei, Internetnutzer zu identifizieren – etwa über die sogenannte IP-Adresse. Diese werden von Internetprovidern in der Regel für drei Monate gespeichert. Die Justiz komme oft nicht hinterher. „Da wäre es sinnvoller, eigene Staatsanwälte abzustellen, die Hasskriminalität im Internet erforschen und dagegen ermitteln und rascher agieren. Ich glaube, da musste man nicht allen Bürgern einen Teil ihrer Rechte nehmen, sondern der Justiz mehr Mittel geben.“

Das neue Gesetz soll ab 2020 für alle Plattformen gelten, die entweder 100.000 und mehr User oder 500.000 Euro Umsatz haben. Damit würde es für Facebook, Twitter und Instagram gelten, aber auch für die Onlineangebote des ORF und österreichischer Tageszeitungen. Nicht betroffen wären kleinere Medien, unter anderem die rechte Plattform unzensuriert.at, die der regierenden FPÖ nahe steht.

Quelle: tagesschau