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Nov 29

Grundsteueranhebung in Unna: Steuerplus wird für Flüchtlingsunterbringung benötigt

Bild mit Symbolik – das Geld liegt auf der Straße, bzw. im Haus- und Grundeigentum der Bürger. (Archivbild / Quelle Pixabay)

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange, die Diskussion um die massive Grundsteueranhebung, die die Stadt Unna plant – von 762 auf 878 Punkte – läuft heiß. Umso perplexer saß FLU-Chef Klaus Göldner am Mittwochabend (28. 11.) vor dem Fernsehapparat:

In der WDR-Lokalzeit lief ein Bericht, in dem die Grundsteueranhebung für Unna bereits als beschlossen dargestellt wurden. Auch die Gründe wurden benannt:

Kita, Inklusion – und Flüchtlingsunterbringung.

Vor dem Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Nachmittag (29. 11.) schickte Göldner deshalb folgenden kurzfristigen Antrag ins Rathaus.

Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna (FLU). (Archivbild RBU)

„Rat und Verwaltung der Kreisstadt Unna befinden sich aktuell in schwierigen Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, ob und in welcher Höhe Grund- und Gewerbesteuern zur Haushaltssicherung angehoben werden sollen. Die Debatte darüber ist in vollem Gange und ganz sicher noch nicht abgeschlossen. Gerade in der heutigen Sitzung nimmt die Haushaltsberatung breiten Raum ein.

Ich bitte um eine Erklärung des Bürgermeisters, eventuell mit anschließender Aussprache, wie es zu einem Fernsehbericht in den Abendstunden des 28.11.2018 kommen konnte und wer dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Informationen dazu gegeben hat. Der Fernsehbericht in der Lokalzeit Dortmund, einer regional sehr beliebten Sendung des WDR, wurde mit Filmaufnahmen aus unserer Stadt untermalt.

Im Bericht wurde definitiv festgestellt, dass die Grundsteuern in Unna angehoben werden. Es wurde sogar bereits die finanzielle Auswirkung der Anhebung für Unnaer Hausbesitzer im Bericht als beschlossen dargestellt. Sogar über die Gründe für die Anhebung weiß der WDR zu berichten. Sie werden mit Kostensteigerungen im Bereich Kita, Inklusion und Flüchtlingsunterbringung konkret benannt.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, welchen Charakter die jetzt noch folgenden Beratungen haben sollen, wenn das Ergebnis zuvor bereits im Fernsehen verkündet wird.“

Quelle: Rundblick Unna

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