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Jun 20

Immer mehr Todesdrohungen gegen Kommunalpolitiker

Der Politiker Walter Lübcke wurde auf der Terrasse seines Hauses mutmaßlich von Neonazi Stephan Ernst ermordetFoto: Sean Gallup / Getty Images

Die Spitzenpolitiker und Minister werden oft von der Polizei bewacht, doch bei Kommunalpolitikern ist das selten der Fall. Bei dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit – laut Bundesanwaltschaft – rechtsextremen Motiv war das dramatisch.

Der Deutsche Städtetag schlägt nach dem Attentat auf Walter Lübcke Alarm, ist besorgt um andere Politiker in den Städten und Gemeinden.

►„Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“, sagte der Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Todesliste mit Politiker-Namen

In Mecklenburg-Vorpommern soll in der Neonazi-Szene sogar einen ominöse „Todesliste“ kursieren, auf der 29 Politiker-Namen stehen! Demnach wollten Rechtsextreme der Gruppe „Nordkreuz“ diese Politiker am „Tag X“ festnehmen und töten. Dafür horteten sie Waffen und Munition.

Obwohl die Gruppe bei einer Razzia aufflog – ihr gehörten auch Polizisten, SEK-Männer und ein Ex-LKA-Beamter an – sind die Ermittler weiterhin alarmiert.

Die Informationen über die „Todesliste“ haben die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern nach BILD-Informationen inzwischen an den Generalbundesanwalt weitergeleitet. Dort werden sie geprüft.

Extremismus-Forscher gehen davon aus, dass manche Neonazi-Gruppen inzwischen in den Untergrund abgetaucht sind.

▶︎ Der Extremismus-Forscher Professor Hajo Funke (FU Berlin) zu BILD: „Combat 18 ist im Untergrund. Die Mitglieder vor Ort kennen sich in der Regel; darüberhinaus agieren sie über das Internet und Soziale Medien – viel mehr als früher. Die Strukturen von Combat 18 sind hochkriminell und von einer Ideologie gekennzeichnet, die absolute terroristische Gewalt – wie einen Mord – will. “

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Der 65-Jährige starb wenig später im Krankenhaus.

Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt der 45-jährige, vorbestrafte Stephan Ernst in Untersuchungshaft. Wegen der Bedeutung des Falls hat am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Es herrscht „Alarmstufe Rot“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in einer Pressekonferenz am Dienstag mit Blick auf den Mordfall Lübcke von einer „neuen Qualität“ von Gewalt, die man „sehr, sehr ernst“ nehmen müsse. Kommunalpolitiker seien offensichtlich akut bedroht. „Schutzmaßnahmen sind angebracht“, warnte Seehofer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger von der „eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Und: „Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden“, sagte Landsberg.

Der Extremismus-Experte Hajo Funke sagte zu BILD: Nach dem Mord an Lübcke herrsche „Alarmstufe Rot, denn die Gefahr von Nachahmer ist hoch. Rechte Terroristen können sich jetzt ermutigt fühlen, ebenfalls zuzuschlagen. Deshalb müssen alle Politiker und Personen, die bedroht werden, unter Polizeischutz gestellt werden“, sagte er.

Und: „In den kommenden Monaten wird es noch gefährlicher, es ist Gefahr in Verzug. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das der Anfang des Zeitalter des neuen rechten Terrors,“ warnt der Extremismus Forscher.

Krisen-Gipfel in Berlin

Der Innenausschuss im Bundestag berät am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Mordfall Walter Lübcke.

Grüne, Linke, FDP im Bundestag hatten auf die Sitzung gedrungen. Auch Union und SPD forderten das und baten um die Teilnahme des Generalbundesanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess hatte sich für eine Sondersitzung ausgesprochen.

Quelle: BILD

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