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Nov 30

Innenminister streiten über Vertuschung der Nationalität von Tatverdächtigen

Polizeieinsatz (Archivbild): „Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe“

Manche Polizeibehörden nennen in ihren Pressemitteilungen die Herkunft von Verdächtigen, andere nur in Ausnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Innenminister nun in streng vertraulichem Rahmen darüber diskutieren.

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex. Die Bundespolizei vermeldet hingegen grundsätzlich die Staatsangehörigkeit.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Sommer angekündigt, dass die Polizei in seinem Land künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sachsen verfährt in der Regel auch so. Eine bundesweit einheitliche Linie zeichnet sich aber nicht ab.

Er könne der Initiative nichts abgewinnen, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Genauso wenig berichtet die Polizei doch über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen, außer es ist im Zusammenhang relevant.“ In kleinen Gemeinden wären Verdächtige bei Nennung der Nationalität zudem leichter zu identifizieren, so Pistorius: „Das kann zu einer vorschnellen Stigmatisierung und noch schlimmeren Folgen führen.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagt: „Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das Verständnis einer Straftat unerlässlich ist, macht die Nennung der Nationalität Sinn.“

Quelle: Spiegel

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