Rund drei Monate nach der Tötung eines Mannes – mutmaßlich durch Asylbewerber – und nach anschließenden rechten Protesten stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Chemnitzer. Einen Seitenhieb kann sich Merkel dabei nicht verkneifen – auf die Grünen.
Die Frage aller Fragen fällt nach etwa einer Stunde: „Woher kommt diese Unzufriedenheit, die man überall spürt?“, fragt ein Mann. „Tja“, sagt Angela Merkel. „Ich kann es auch nur vermuten.“ Und dann zählt sie die jüngsten Krisen auf, die sehr viel Geld gekostet haben, zuerst für die Banken, dann für die Flüchtlinge, und dass sie verstehe, wenn Leute verärgert seien, dass zu wenig für ihre Schulen, Kitas, Straßen übrig geblieben sei. Die Bundeskanzlerin steht am Freitagnachmittag in einer ehemaligen Fabrikhalle in Chemnitz vor 120 Lesern der Regionalzeitung „Freie Presse“, die zu einem Forum mit der Kanzlerin geladen hat. Es ist Merkels erster Besuch „nach den schrecklichen Ereignissen im August“, wie Chefredakteur Torsten Kleditzsch zu Beginn sagt, und dass seine Zeitung im Moment spüre, mehr tun zu müssen als nur zu berichten. „Deshalb gibt es heute die Veranstaltung mit Frau Merkel.“
350 Leser hatten sich für die Teilnahme beworben, knapp die Hälfte wurden schließlich ausgelost. Es sind, dem Altersdurchschnitt der Abonnenten entsprechend, überwiegend ältere Menschen, darunter nicht wenige Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Merkel selbst hat auch gar nichts anderes erwartet. „Ich bin gespannt, was Sie zu sagen haben, und ich bin natürlich auch hergekommen, um mir Ihre Unzufriedenheiten anzuhören“, sagt sie. Viele Chemnitzer haben die Wucht der Ereignisse bis heute nicht verarbeitet, sie sind erschrocken über den Tod von Daniel H., der in jener Nacht während des Stadtfestes mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde, sie wirken bisweilen hilflos angesichts der Wucht rechtsextremistischen Protests, der dem Verbrechen folgte, und sie sind wütend auf Politik und Medien, die, so sagen es viele, Chemnitz und seine Einwohner kollektiv in den Dreck gezogen hätten.
Der Gesprächsbedarf könnte also nicht größer sein, und Merkel weicht keiner Frage aus, die allesamt durchaus hart in der Sache, aber anständig im Ton gestellt werden. Es sei „ein schrecklicher Mord passiert, und zwei Menschen sind verletzt worden“, fasst sie die Ausgangslage zusammen. Dieses Verbrechen aber dürfe keine Rechtfertigung sein für rechtsextreme Ausschreitungen. „Frau Merkel, was denken Sie, wenn Sie von Menschen hören, die getötet werden von Asylbewerbern, die vorbestraft sind, oder von Gruppenvergewaltigungen wie in Freiburg?“, fragt ein Mann. „Wir versuchen, aus diesen schrecklichen Erfahrungen Lehren zu ziehen“, sagt Merkel, die natürlich weiß, dass manche Menschen nur eine Lehre akzeptieren: Gar keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Doch das ist mit Merkel nicht zu machen, die im Übrigen darum bittet, zu akzeptieren, dass die Bundestagswahl nach wie vor eine Mehrheit für ihre Politik ergeben hat. Sie verspricht, diese „Schritt für Schritt“ zu verbessern, macht aber auch deutlich, wie schwierig das bisweilen ist. Dass sie Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätte, um die Rückführung der von dort kommenden Asylbewerber zu vereinfachen, scheitere „leider“ im Bundesrat immer wieder an den Grünen.
Merkels Warnung vor „Falschinformationen und Lügen“
Sehr deutlich äußerte sich Merkel auch zum Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember beschlossen werden soll. Mehrere Teilnehmer forderten sie auf, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen. „Wir dürfen uns nicht von denen, die Hass und Hetze verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, antwortete Merkel und kritisierte scharf, dass zu diesem Vertrag „Falschinformationen und Lügen in die Welt gesetzt“ würden. An dem Pakt hätten auch alle europäischen Länder zwei Jahre lang „sehr einvernehmlich“ gearbeitet. Er sei im Interesse Deutschlands, denn er enthalte Regelungen gegen illegale Migration und zum Grenzschutz, verpflichte die Länder, biometrische Pässe auszustellen und Standards bei der Flüchtlingsversorgung einzuhalten, damit sich nicht wie 2015 so viele Menschen nach Europa in Bewegung setzten. „Der Pakt ist in unserem elementaren Interesse“, sagte Merkel, die zudem darauf verwies, dass die Souveränität der Unterzeichner nicht angetastet werde.
