Auch Verteilen des Koran verboten
Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet.
Asylbewerber sollen gemeinnützige Arbeit leisten
Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.
Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.
Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.
Verschleierungsverbot auch in Deutschland in der Diskussion
Auch in Deutschland wird ein Verbot der Vollverschleierung immer wieder diskutiert. Zuletzt hatte Bundesinnenminister De Maizière in seinen 15 Thesen zur Leitkultur geschrieben: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ Der Minister erklärte, der Satz sei bewusst zugespitzt: „Er soll verdeutlichen, dass wir uns in Deutschland nicht verstecken, sondern unser Gesicht zeigen und unseren Namen sagen.“
Die These war von anderes Parteien stark kritisiert worden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ‚YouGov‘ zeigt jedoch, dass dreiviertel der Deutschen dem Satz zustimmen.
