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Jul 14

Lindner kontert Maas-Vorschlag mit Unterkünften in Nordafrika

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Migranten in Seenot sollten gerettet, dann aber zu dem Ausgangspunkt ihrer Reise zurückgebracht werden. Quelle: WELT/ Nicole Fuchs-Wiecha

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Seenotrettung in staatlicher Hand – die Migranten aber nicht nach Europa bringt.

  • Er fordert die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika.

  • Außenminister Maas hatte zuvor ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ angeregt.

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“

Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Lindner drang zugleich auf „eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik – und die Reduzierung der illegalen Migration“. Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen. „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.

Außenminister Heiko Maas hatte zuvor ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ angeregt. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesrepublik sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.

„Tödlichste Meeresüberquerung der Welt“

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgt für anhaltenden Streit in Europa. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen.

Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR spricht von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“.

Quelle: welt

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