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Jul 18

Merkel bleibt bei Nein zu Flüchtlingsobergrenze

German Chancellor Angela Merkel speaks as she arrives for the annual ‚Summer Interview‘ with the German broadcasting service ARD in Berlin, Germany, Sunday, July 16, 2017. (AP Photo/Michael Sohn)

Deutsche Kanzlerin lehnt zentrale CSU-Wahlforderung kategorisch ab – Nein zu Volksabstimmungen auf Bundesebene Berlin.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Fall einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD.

Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, sagte Merkel. Sie sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch bei früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

Quelle: derstandart.at

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