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Okt 03

Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um

Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius.

Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte.

Der Mann wollte mit dem Rauchen nicht aufhören und bekam deshalb Hausverbot. Kurze Zeit später entdeckten ihn die Sicherheitsleute wieder im Bahnhof und wiesen ihn erneut hinaus. Da packte er einen von ihnen an der Warnweste und warf ihn die Treppe runter.

Der Sicherheitsmitarbeiter zog sich starke Prellungen zu und wurde im Krankenhaus behandelt. Die Bundespolizei nahm den Täter fest. Er war ihnen bereits wegen zahlreicher Gewaltdelikte bekannt.

Er konnte keine „aufenthaltsgestattenden Papiere“ vorweisen, wie die Polizei berichtete. Auch nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden, konnte „kein aufenthaltslegitimierender Status“ ermittelt werden. Zu deutsch hieß das: Der Mann hielt sich illegal in Berlin auf.

Die Bundespolizisten leiteten also ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts ein. Außerdem ein zweites Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Dann bekam der Täter eine „Anlaufbescheinigung“ in die Hand und wurde auf freien Fuß gesetzt. Diese Bescheinigung enthielt die Aufforderung, sich umgehend bei der Ausländerbehörde zu melden.

Die Polizisten handelten einwandfrei nach den Vorschriften. Aber sind die Vorschriften die richtigen? Welchen Sinn soll es denn haben, einem bekannten Serientäter eine Anlaufbescheinigung in die Hand zu drücken, auf dass er sich freiwillig bei der Ausländerbehörde melde? Das wird er natürlich nicht tun. Wie oft hat er diese Anlaufbescheinigung denn schon bekommen?

Der Täter muss vor Gericht gebracht werden. Erstens, weil er einen Mann die Treppe hinabgestoßen hat und zweitens, weil er sich offenbar unerlaubt in Deutschland aufhält. Wie aber soll man ihn vor Gericht bringen, wenn man gar nicht weiß, wo er sich aufhält? Soll ihn die Polizei kurz vor dem Termin suchen gehen?

Wenn Fluchtgefahr besteht, kann Untersuchungshaft angeordnet werden. Die kann aber nur angeordnet werden, wenn die Polizisten den Mann vor den Haftrichter bringen und nicht gleich wieder auf freien Fuß setzen, wozu sie aber gehalten sind.

Es ist ja nicht so, dass sich unser Staat nicht durchsetzen könnte. Wenn wir zum Beispiel unsere Steuern nicht entrichten, dann gibt es Werkzeuge des Vollzugs, die uns ganz schnell auf Kurs bringen. Die Gerichtsvollzieher sind in dieser Stadt unterwegs. Die Reihe der Beispiele ließe sich lange fortsetzen, die zeigen, dass dieser Staat keineswegs machtlos ist.

Warum wird aber mit dem Aufenthaltsrecht schlampig umgegangen? Wer schon Straftaten begangen und kein Aufenthaltsrecht hat und dann einen Mitarbeiter der Bahn die Treppe hinunterstößt, den kann man nicht wieder auf freien Fuß setzen.

Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Quelle: BZ

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