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Apr 21

Nach BAMF-Skandal: Jetzt werden immer mehr Missstände aufgedeckt

Der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitet sich aus.

Bremen/Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern.

So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet die Bild-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Aussage des Bundesinnenministeriums.

In vielen Fällen hätten mehrere Verstöße zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen“ worden, heißt es in dem Bericht.

In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der BAMF-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die frühere Leiterin der Außenstelle soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.

Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach ersten Informationen ging es der BAMF-Mitarbeiterin aber womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account hatte die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete die Braunschweiger Zeitung.

Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an. „Wir werden den Fall natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden“, sagte Krings.

Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

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