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Mrz 30

Niedersachsen: Justizministerin Niewisch-Lennartz verteidigt Kinderehe


Niedersachsen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bild: dpa

Die Politikerin der Grünen löst mit ihrer Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung heftigen Widerspruch aus. Die CDU spricht von einem Skandal.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sorgt für heftigen politischen Wirbel: Die scharfe Kritik der Grünen-Politikerin an der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen trifft bei Union und SPD auf Empörung und Entsetzen.

Niewisch-Lennartz lehnt ab, dass eine Kinderehe nach den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) automatisch ungültig sein soll, wenn ein Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist; bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung entscheiden. „Eine derartige Regelung kann dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“, kritisierte die Justizministerin. Kinderehen müssten „differenziert betrachtet werden“. „Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes zu stellen.“

Beim Kinderschutzbund Niedersachsen trifft Niewisch-Lennartz auf völliges Unverständnis. „Die UN-Kinderrechts-Konvention regelt eindeutig, dass eine Ehe erst ab 18 gültig ist“, sagte Verbandschef Johannes Schmidt der NWZ. Auch für aus Fluchtgründen geschlossene Kinderehen müsse gelten: „Die Flucht ist zu Ende und die Kinderehe beendet.“ Die SPD-Juristin Andrea Schröder-Ehlers stimmt zu: „Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen. Wir müssen Kinder und Jugendliche schützen.“

CDU-Fraktionschef Björn Thümler nennt die Haltung der Grünen-Ministerin „skandalös“. „Was gibt es noch zu differenzieren, wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt werden?“, fragt Thümler. Eine Justizministerin, die Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel der Ehe auch nur im Ansatz dulde, „muss sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung ist. Für falsch verstandene Toleranz darf kein Platz sein.“

Quelle: nwz online

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