So schöne Bilder. SPD-Chefin Andrea Nahles lächelnd auf der sonnigen Zugspitze, eingerahmt von Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Kauder (CDU) – Koalitionsharmonie. In ihrer Partei kamen die Fotos bei vielen nicht gut an.
In sozialen Medien ergoss sich Spott: Die kostspielige Klausur der Fraktionsspitzen auf dem höchsten Berg Deutschlands zeige die Abgehobenheit der Politik. In den zehn Tagen seither ist wieder einiges passiert.
Fraktions- und Parteichefin Nahles und ihr Vizekanzler Olaf Scholz wollen mit guter Regierungsarbeit Vertrauen zurückgewinnen. Das Motto: Sacharbeit statt Springen über jedes Stöckchen, etwa wenn Dobrindt gegen eine Anti-Abschiebe-Industrie wettert. Die Einbringung des Bundeshaushalts sollte die SPD wieder in die Offensive bringen, zeigen, was man für die Menschen bewegt, von Milliarden für die Bildung, Entlastungen und sozialem Wohnungsbau bis zu Verbesserungen für Arbeitnehmer und Mieter. Doch stattdessen verstärkt sich gerade internes Genöle.
16 Prozent – obwohl Schulz weg ist
In einer neuen ARD-Umfrage liegt die älteste demokratische Partei Deutschlands nur noch bei 17 Prozent, beim Institut gms ist es sogar das Allzeittief von 16 Prozent. Was wohl der geschasste Martin Schulz denken mag? Hieß es doch, dass es nach ihm nur aufwärtsgehen könne.
Sicher, Umfragen sind Momentaufnahmen, in anderen schafft die SPD noch die 20-Prozent-Marke – aber es gibt eine gewaltige Diskrepanz zwischen den Funktionären und den klassischen SPD-Wählern – die sind zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage oft näher bei der Union als bei der Parteispitze.
„Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil im dpa-Interview. Man müsse jetzt die Fragen anpacken, „die den Menschen unter den Nägeln brennen“. Etwa die Zukunft der Arbeit, Renten und innere Sicherheit.
SPD-Krise verschärft sich
Doch ein Blick über Berlin hinaus zeigt, dass sich die SPD-Krise eher verschärft. In der Herzkammer Nordrhein-Westfalen, wo man früher mal absolute Mehrheiten holte, liegt sie derzeit bei 22 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg zwischen 12 und 13 Prozent, in Berlin nun hinter Linken und CDU. Im Osten ist vielerorts die AfD längst an ihr vorbeigezogen.
Ungeklärte Positionen gibt es zur Flüchtlingspolitik und auch bei der Frage, ob die Russland-Sanktionen nicht abgemildert werden sollen. Strittig ist auch, ob Hartz-IV reformiert werden müsste. Das verstärkt den Eindruck eines mitunter diffusen Kurses.
Die lediglich 66 Prozent Ja-Stimmen bei Nahles‘ Wahl zur neuen SPD-Chefin waren auch Ausdruck eines Misstrauens, dass es mit der erneuten großen Koalition wieder läuft wie immer – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Die Furcht: Man arbeitet den Koalitionsvertrag ab, gewinnt aber kaum Profil.
Kühnert über Scholz: „Kommunikativ ganz alte Schule“
Ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), selbst im Umfragtief, war es, der eine aus Sicht führender Genossen unnötige Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen anzettelte und Scholz offen kritisierte. Auch Scholz zieht gerade einigen Unmut auf sich. Zum Beispiel, weil der frühere Hamburger Bürgermeister im Bundestag die Ausgabenpläne recht defensiv, mit der Nüchternheit eines Buchhalters, vorstellte.
„Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagt etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Der hatte vehement vor dem Gang in die große Koalition gewarnt, da dann eine echte „linke“ Erneuerung ausbleiben werde. Und nachdem Nahles auf der Zugspitze noch mit Dobrindt einen Kuschelkurs gefahren war, schwenkte sie nun auch im Bundestag um, warf ihm vor, dem Land zu schaden.
„Der Versuch, Opposition in der Regierung zu machen, scheitert immer“, meint ein Unions-Politiker. Man könne die rechte AfD nur bekämpfen, wenn man geschlossen und geräuschlos regiere.
Sogar Merkel sorgt sich
So weit ist es schon gekommen, dass die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich um die SPD sorgt, früher der größte Konkurrent, jetzt gefangen in der Angst vor einer Neuwahl in einer Schicksalsgemeinschaft mit der Union. Die Frage spaltet die SPD: Gut und ruhig regieren? Oder mehr Lautstärke, wie Kühnert es einfordert?
„Wir haben aber während der letzten Großen Koalition gesehen, dass braves und konzentriertes Arbeiten allein nicht genügt“, sagt er. Die SPD müsse den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber „lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen“.
Zur Nagelprobe wird etwa die Durchsetzung eines Rückkehrrechts von Beschäftigten auf eine Vollzeitstelle, die zum Beispiel zur Erziehung von Kindern, einige Zeit Teilzeit arbeiten. Dies soll aber erst ab Betrieben mit 45 Beschäftigten gelten. Und Kühnert fordert ein Hartbleiben bei der Abschaffung des Paragrafen 219 a – der Werbung für Abtreibungen bisher untersagt. Das sei ein „echter Prüfstein“ für die Erneuerung und Abgrenzung zur Union. Doch selbst wenn die SPD sich da durchsetzt: Sind das die Themen, die Millionen bewegen und am Ende Wähler zurückbringen?
Nach einigen Wochen der Ruhe gärt es, in Nordrhein-Westfalen ist mit Thomas Kutschaty ein erklärter Gegner der großen Koalition neuer Fraktionschef. 2019 beim Bundesparteitag der SPD könnte über einen Abbruch der Koalition abgestimmt werden – auf Drängen der Partei gibt es eine Revisionsklausel.
