Mai 24

Schwarzfahrten in Schwerin: Flüchtlinge müssen Bus bezahlen

Die Probleme in Nahverkehrsbussen mit Flüchtlingen sollen im Juni vorbei sein

Weil viele Asylbewerber von Stern Buchholz schwarz gefahren sind, wird ihnen der Fahrpreis jetzt pauschal vom Taschengeld abgezogen.

Seit Monaten hat der Nahverkehr Probleme mit Flüchtlingen, insbesondere mit denen, die mit der Buslinie 9 von und nach Stern Buchholz unterwegs sind. Sie fahren schwarz, sie pöbeln Busfahrer und Fahrgäste an. Jetzt gibt es offenbar eine Lösung für eines der Probleme: Den Flüchtlingen wird von ihrem Taschengeld von vornherein ein bestimmter Betrag für Fahrten mit dem Nahverkehr abgezogen.

„Was die Ausländer gemacht haben, war nicht aus Unkenntnis, das war schon Vorsatz“, sagt Nahverkehrschef Norbert Klatt. Obwohl bei den Bussen vorne beim Fahrer eingestiegen werden muss, machten viele gar keine Anstalten, einen Fahrschein zu erwerben. Oder es wurde ein Ticket vorgezeigt und durch die hintere Tür an einen Kumpel weitergegeben. Oder die Fahrscheine waren präpariert und konnten so mehrfach benutzt werden. Bei Kontrollen hatten die Betreffenden dann keine Papiere dabei und nannten auch nicht ihren Namen. Das Kontrollpersonal oder die Busfahrer mussten sich Pöbeleien gefallen lassen. Die Fälle häuften sich immer dann, wenn die Flüchtlinge ihr Taschengeld bekamen. Dann wollten sie in die Stadt und einkaufen.

„Wir können es den Schwerinern nicht vermitteln, dass sie den Fahrpreis bezahlen müssen, die Ausländer aber nicht“, so Klatt. Im Falle einer Schwarzfahrt wurde deshalb jedes Mal die Polizei gerufen, oder der Busfahrer hielt gleich am Polizeihauptrevier in der Graf-Yorck-Straße. „Das kostet Zeit, so manches Mal konnte der Fahrplan deshalb nicht eingehalten werden. Und die Polizei hat mit den Flüchtlingen eigentlich ganz andere Probleme.“

Eine Anzeige wegen „Erschleichung einer Beförderungsleistung“ wurde zwar immer gestellt – das so genannte erhöhte Beförderungsentgeld von 60 Euro hat der Nahverkehr aber nie bekommen. „Von Flüchtlingen ist nichts zu holen“, weiß der Nahverkehrschef. Im Gegenzug trieb jedoch jede Anzeige die Kriminalitätsstatistik mit Ausländerbeteiligung nach oben.

Das Land hat nun eine Lösung für die Probleme entwickelt. Ab dem 1. Juni können die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz mit einer Chip-Karte, die jeder Asylbewerber erhält, den Nahverkehr nutzen. Diese Karten werden mit einem Hinweis versehen, dass sie als Fahrausweis genutzt werden können. Den Flüchtlingen wird dafür der Betrag, der für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen ist, von ihrem Taschengeld abgezogen. Dem Nahverkehr wird im Gegenzug dieser Betrag pauschal vom zuständigen Landesamt für innere Verwaltung überwiesen.

Die Stadt hatte sich schon längere Zeit mit dem Thema Schwarzfahren durch Flüchtlinge beschäftigt. Noch vor einer Woche hatte Sozialdezernent Andreas Ruhl im Hauptausschuss Bericht erstattet und eine ähnliche Lösung vorgestellt, wie sie jetzt praktiziert werden soll. „Allerdings muss noch geprüft werden, ob es rechtlich zulässig ist, den Flüchtlingen eine Monatskarte zu geben und ihnen den Betrag dafür vom Taschengeld abzuziehen“, so der Sozialdezernent vor acht Tagen. Diese Prüfung ist nun offenbar durch das Land erfolgt. Ab dem nächsten Monat ist damit das Schwarzfahren durch die Asylbewerber passé.

Quelle: SVZ

Mai 24

Wirtschaftsflüchtlinge belästigen Frauen in Umkleide und schlagen brutal zu | Goslar

Symbolbild

In scheinbar sexueller Absicht belästigte eine Muslimhorde entkleidete Frauen einer Sauna, als diese sich wehrten schlugen die Männer zu – Presse berichtet nicht

Altenau: Am Sonntag, kurz nach 18:00 Uhr, kam es in einer Therme auf dem Glockenberg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei 36-jährigen Frauen und vier zur Zeit unbekannten männlichen Personen. Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen seien die beiden weiblichen Saunagäste im Umkleidebereich von den Männern zunächst grundlos beleidigt und belästigt worden. Im weiteren Verlauf seien die aus den Landkreisen Northeim, bzw. Hildesheim stammenden Frauen auch handgreiflich attackiert worden. Unmittelbar nach dem Vorfall hätten sich die vier südosteuropäisch aussehenden Täter mit einem Pkw vom Parkplatz der Therme entfernt. Von Amts wegen wurden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung eingeleitet. Weitere Geschädigte und Zeugen werden dringend gebeten, sich mit der Polizei in Altenau oder Clausthal-Zellerfeld in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Mai 24

Armutsflüchtling zerrt Mädchen (8) ins Gebüsch um es zu vergewaltigen | Stralsund

Symbolbild

Mutmaßlicher Wirtschaftsflüchtling versuchte ein  Mädchen in die Gartenalnage zu zerren wohl in der Absicht es zu vergewaltigen | Barth / Stralsund

Am 20.05.2017, gegen 19:20 Uhr, wurden die Beamten des Polizeireviers Barth durch einen Zeugen über einen Sachverhalt in der Wilhelm-Liebknecht-Straße in Barth informiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll eine unbekannte männliche Person dunkler Hautfarbe versucht haben, ein sogleich unbekanntes etwa acht bis zehn Jahre altes Mädchen auf Höhe des Fußballplatzes in Richtung Gartenanlage der o.g. Straße zu ziehen. Erst als der Zeuge eingegriffen habe, hätte der Mann losgelassen. In der Folge sei das Mädchen in Richtung der Glascontainer davon gelaufen.

Die Kriminalpolizei in Barth hat die Ermittlungen aufgenommen, bezüglich der Personen sowie zu den möglichen Hintergründen der Tat aufgenommen und bittet um Hinweise von weiteren Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Wer kann Angaben zu den oben beschriebenen Personen oder der Auseinandersetzung machen? Insbesondere das Mädchen bzw. dessen Eltern werden gebeten, sich an die Polizei in Barth – auch unter der Telefonnummer 038231 / 67 20 zu wenden.

Ob eine am Ereignisort gefundene Brille, deren Besitzer derzeit unbekannt ist, in Zusammenhang mit dem berichteten Sachverhalt steht, muss im Rahmen der Ermittlungen geklärt werden.

Quelle: Truth24.net

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Mai 24

Karlsruhe stoppt Abschiebung – Syrer muss nicht nach Griechenland

Auf Grund einer womöglich „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ ist die Abschiebung eines Syrers gestoppt worden. (Symbolbild) (Quelle: Daniel Karmann/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

Der Syrer war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte angegeben, dass er bereits in Griechenland Asyl erhalten habe. Allerdings habe er dort danach auf der Straße gelebt und vom griechischen Staat keine Unterstützung erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag des Manns ab, weil er bereits in Griechenland Schutz bekommen habe.

Verwaltungsgericht hätte Fall genauer prüfen müssen

Die Klage des Syrers auf Eilrechtsschutz wies das Verwaltungsgericht Minden mit der Begründung ab, die Situation für Flüchtlinge habe sich in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Zudem habe er als anerkannter Asylbewerber die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe wie Griechen.

Karlsruhe zufolge hätte sich das Verwaltungsgericht aber damit auseinandersetzen müssen, dass der Anspruch auf Sozialleistungen in Griechenland einen 20-jährigen legalen Aufenthalt voraussetzt und der Kläger deshalb von diesen Hilfsleitungen „faktisch ausgeschlossen“ sei. Das Verwaltungsgericht hätte zudem feststellen müssen, ob und wie nach Griechenland zurückgeführte anerkannte Flüchtlinge untergebracht und ernährt werden.

Linkspartei begrüßt Urteil

Eine entsprechende Zusicherung auf solch eine Hilfe sei von den griechischen Behörden im vorliegenden Fall nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung auch nicht angefordert worden. Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.

Quelle: T-Online

Mai 24

Mit Messer! Afghanen attackieren Mädchen am Linzer Hbf

Symbolfoto Kapuzen-Mann: Pixabay / Linzer Hbf: „Wochenblick“ / Bildkomposition „Wochenblick“

 

Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen wird es am Linzer Hauptbahnhof offenbar nicht ruhiger: Beim Kärntner Auge beschimpften Montagmittag mutmaßliche Afghanen zwei Mädchen. Einer der Afghanen zückte plötzlich ein Messer und Pfefferspray!

„Wochenblick“-Leser packte aus

Eines der betroffenen Mädchen hatte einem „Wochenblick“-Leser über den Fall berichtet. Die Polizei bestätigte auf unsere Anfrage den Vorfall.

Demnach seien zwei Burschen den Mädchen im weiteren Verlauf zu Hilfe geeilt. Im Anschluss wurde eines der Mädchen, eine 18-Jährige aus Luftenberg an der Donau (Mühlviertel), von einem der Afghanen mit Messer und Pfefferspray bedroht.

Mädchen unter Schock

Das Mädchen befindet sich laut „Wochenblick“-Informationen nach dem erlittenen Schock in Behandlung. Einer der beiden zu Hilfe geeilten Männer wurde an der Hand verletzt. Eine Fahndung verlief bisher negativ.

Immer wieder sorgen Attacken von Asylwerbern am Linzer Hauptbahnhof für Aufregung. „Wochenblick“ enthüllte im Februar über 50 verschwiegene Fälle rund um den Kriminalitäts-Brennpunkt Hauptbahnhof.

Quelle: Wochenblick

Mai 24

Burkini-Verbot in Wiener Freibad

Symbolbild (Bild: Reuters)

In einem Hernalser Freibad sind Besucherinnen unerwünscht, die sich mit Ganzkörperbekleidung ins kühle Nass stürzen wollen.

Das Bad Neuwaldegg in Hernals ist ein privates Freibad, das neuerdings für Schlagzeilen sorgt. Laut einem Bericht des „Kurier“ ist der Eintritt für Trägerinnen eines „Burkinis“ nämlich dort verboten.

Als Burkini werden Ganzköper-Schwimmanzüge bezeichnet, die vor allem von Muslimas getragen werden. In Hernals sind sie unerwünscht. Drei große Tafeln schreiben dort vor, was man beim Schwimmen zu tragen hat: „Erlaubt ist ausschließlich die bei uns ortsübliche Badekleidung: Badehose, Badeshorts, Badeanzug und Bikini.“

Unhygienisch

Die Chefin des Bads, Eva Dolezel, sagt dem „Kurier“ ihre Meinung: „Diese Bekleidung passt einfach nicht zu unserem Bad.“ Sie bezeichnet den Burkini als unhygienisch, denn „die Personen können sich ja dann auch nicht g’scheit duschen.“

Akuten Anlassfall gibt es keinen, wie Dolezel zugibt. „Solche Menschen kommen eigentlich nicht hierher.“ Die einzige verschleierte Frau, die bisher da war, kam vor zwei Jahren und wurde in den Damenbereich verwiesen.

Verbot auch in NÖ

Auch zwei niederösterreichische Bäder haben den Burkini verboten. Im Wachaubad in Melk wird eine „Badebekleidungspflicht (Bikini, Badeanzug bzw. Badehose)“ vorgeschrieben. Das Erlebnisbad in Kirchberg/Pielach schreibt seit 25 Jahren „ortsübliche Badekleidung“ vor. Auch dort wurde bisher keine Burkini-Trägerin gesichtet.

Diskriminierung?

Ob die Bäder wegen des Verbots rechtliche Probleme bekommen, ist nicht klar. Zwar gibt es kein religiöses Diskriminierungsverbot bei Dienstleistungen, jedoch eines gegen die ethnische Zugehörigkeit – darunter fallen auch religiöse Kleidungsstücke.

Für die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, ist ein derartiges Verbot einfach nur traurig: „Damit werden Muslima in ein Eck gestellt. Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören“, sagt sie dem „Kurier“.

Was als „ortsüblich“ gilt, ist dabei fraglich. In den städtischen Wiener Schwimm- und Freibädern habe sich der Burkini bereits etabliert, auch im Schwimmunterricht in Schulen ist er ausdrücklich erlaubt.

Badeschiff als Gegenentwurf

Es geht aber auch anders: Am Wiener Badeschiff zahlen Burkini-Trägerinnen die ganze Saison keinen Eintritt. Unter dem Motto „Schwimmen, wie es uns gefällt“ gab es vor einem Jahr eine Protestaktion gegen H.C. Strache, der ein generelles Burkini-Verbot in Freibädern forderte.

Quelle: Heute.at

Mai 24

Bub vergewaltigt – Iraker kommt in Kürze frei! | Strafmaß reduziert

Foto: APA/Roland Schlager, Kronen Zeitung/Florian Hitz

Völlig unverständliche Milde hat ein Senat des Obersten Gerichtshofes im Fall jenes Irakers (20) walten lassen, der im Wiener Theresienbad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hatte: Die Strafe wurde von sieben auf nur vier Jahre gesenkt! „Man darf das Augenmaß nicht verlieren“, sagt der Vorsitzende. Der Täter, der bereits einen beträchtlichen Teil seiner Strafe abgesessen hat, dürfte damit in Kürze aus der Haft entlassen werden.

Der Iraker war im Herbst 2015 aus rein finanziellen Gründen über die Balkanroute nach Wien gekommen. Dass er in der Heimat verfolgt würde, behauptet nicht einmal er selbst. Am 2. Dezember 2015 vergewaltigte er dann bei einem Besuch des Theresienbades in Wien- Meidling in der Garderobe einen zehnjährigen Buben.

Der Iraker packte den Buben an der Hand, zerrte den Zehnjährigen in eine WC- Kabine, verriegelte die Tür und verging sich an dem Kind. Er wurde noch im Hallenbad festgenommen. Der missbrauchte Bub hatte sich an den Bademeister gewandt, der die Polizei verständigte. Beamte der ums Eck gelegenen Polizeiinspektion Hufelandgasse führten den Verdächtigen wenig später beim Springen vom Dreimeterbrett ab.

Im Wiener Theresienbad kam es zum Übergriff.
Foto: Florian Hitz

In seiner polizeilichen Erstbefragung belastete der 20- jährige Iraker zunächst einen 15- jährigen Bekannten fälschlicherweise der Anstiftung zur Tat. Dann legte er jedoch ein Geständnis ab und erklärte laut Einvernahmeprotokoll, er sei seinen „Gelüsten nachgegangen“. „Ich hatte seit vier Monaten keinen Sex“, begründete der Angeklagte seine widerliche Tat vor Gericht die ihm auch durchaus als strafbar bewusst war. „Das ist in jedem Land der Welt verboten“, erklärte er beim Prozess.

Verteidiger: „Drakonisches Urteil“

In einem ersten Verfahren war Amir A. zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, nach der Aufhebung  in einem zweiten Durchgang  zu sieben, was der Verteidiger des Mannes, Roland Kier, nun im Justizpalast als „drakonisches Urteil für einen jungen Erwachsenen“ bezeichnete. Das Erstgericht habe die Strafe „exzessiv ausgemessen“, kritisierte Kier. Dies sahen die OGH- Richter offenbar ähnlich.

Foto: APA/Georg Hochmuth

Dass das Erstgericht die „Schwere der Verbrechen“ und die „nicht absehbaren Folgen“ beim Betroffenen ausdrücklich als erschwerend gewichtet hatte, ließ der OGH nicht gelten. Diesbezüglich mangle es an „konkreten Feststellungen“, sagte Senatspräsident Thomas Philipp. Was die von der ersten Instanz herangezogenen möglichen zukünftigen Folgen für das Opfer betrifft, „kann es auch sein, dass es sie überhaupt nicht gibt“.

„Vier Jahre sind hier angemessen“

„Vier Jahre sind hier angemessen“, so Philipp in seiner ausführlichen Begründung im Justizpalast. Es habe sich um einen „einmaligen Vorfall“ und nicht „jahrelange Missbrauchshandlungen im Familienkreis mit oft gravierenden Folgen“ gehandelt, mit denen die Strafjustiz regelmäßig zu tun habe.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

„Man darf hier nicht das Augenmaß verlieren“, gab Philipp zu bedenken. Bei der Strafbemessung müssten das reumütige Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und der Umstand berücksichtigt werden, dass dieser im Tatzeitraum noch keine 21 Jahre alt war.

Urteil mit OGH- Entscheidung rechtskräftig

Das Opfer des Irakers leidet indessen noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dessen ungeachtet ist mit der nunmehrigen Entscheidung des OGH der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft. Das Urteil ist was Schuld und Strafe betrifft rechtskräftig.

Quelle: Krone

Mai 23

ÖZOGUZ Entkerntes Land

Land der Kirchen und der Kreuze: Gipfelkreuz auf dem Berger Hörnle vor der Pfarrkirche St. Nikolaus in Pfronten. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Man ist von Aydan Özoğuz ja schon einiges gewohnt. Aber was die angebliche Integrationsbeauftragte jetzt wieder aufgetischt hat, übertrifft ihre bisherigen Äußerungen noch. Deutsche Kultur? Gibt es nicht – sagt die Tochter türkischer Gastarbeiter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist eine politische „Serientäterin“. Sie verteidigte Kinderehen, verlangte „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten und mutmaßte beim Einsatz der Polizei in Moscheen „Willkür“. Sie wandte sich gegen einen Leitantrag der CSU, in dem die Partei dem Politischen Islam den Kampf ansagte und warf der CSU vor, sie schüre einen „Generalverdacht“ gegen Muslime – obwohl dieser im Leitantrag ausdrücklich verneint wurde. Die SPD-Politikerin kritisierte die Völkermord-Resolution des Bundestages zum türkischen Massenmord an Armeniern 1915, weil dies „die geschichtliche Aufarbeitung in der Türkei“ verhindere – die angebliche Aufarbeitung war aber durch den türkischen Diktator Erdogan persönlich längst gestoppt worden.

Eine Fehlbesetzung

Meistens ruderte Özoguz nach den massiven Protesten gegen ihre Äußerungen schnell, aber halbherzig wieder zurück. Damit ist klar, dass die SPD-Politikerin eine absolute Fehlbesetzung in ihrem Amt ist, da sie nur einseitig auf Seiten der Zuwanderer – meistens der Türken – steht. Auch ihr neuester Beitrag in Sachen „Integration“ ist ein Unding, nein, eine Unverschämtheit. In ihrem Gastbeitrag für den Tagesspiegel singt sie mal wieder das das Hohelied von Multikulti, preist „Einwanderung und Vielfalt“ und kann „keine spezifische deutsche Kultur“ abseits der Sprache erkennen.

Wo lebt Frau Özoguz?

Wer hierzulande keine deutsche Kultur erkennen kann, der lebt vermutlich in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, hört Erdogan-Reden statt Grönemeyer und Beethoven, liest lieber den Koran als Goethe und Gebrüder Grimm, hält Buchdruck, Kühlschrank, Automobil und Computer für türkische Erfindungen.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Aydan Özoguz, SPD, Integrationsbeauftragte

Wer keine deutsche Kultur erkennt, der hat aber auch nichts von deutschem Demokratieverständnis mitbekommen, vom Mehrheitsprinzip und vom Minderheitenschutz, vom mühevollen Kampf um Gleichberechtigung von Mann und Frau, von umfassenden Freiheitsrechten und Humanität. Davon, dass man hier sein Gesicht zeigt und nicht verhüllt, bei Streitigkeiten zum Richter und nicht zu einem selbsternannten Hinterhof-„Friedensrichter“ geht. Davon, dass Kinder nicht verheiratet werden, Ehre nicht mit Gewalt verknüpft wird und der Staat das Gewaltmonopol hat. Davon, dass man auch Frauen die Hand gibt und Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen lässt, man Rücksicht auf ein besonderes Verhältnis zu Israel nimmt, christliche Feiertage gelten und Kirchenglocken läuten, dass das Christentum nicht nur die Landschaft, sondern auch die Gesetze prägte, dass Deutsch gesprochen wird. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Land der Kulturlosen

Denn auch das alles ist unsere Kultur. Würde ein Einwandererkind wie Özoguz in Italien oder Frankreich so einen unglaublichen Unsinn von sich geben, würde man sie auslachen oder ihr mitleidig den Vogel zeigen. In Deutschland sind wir nicht einmal mehr dazu fähig.

Wer sich als patriotisch definiert, grenzt Andere aus.

Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, 2016

Die Herabwürdigung unseres Landes und seiner Menschen durch linke Politiker gehört mittlerweile zu unserem Alltag. Wir haken nicht nach, wenn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hinter „Deutschland verrecke!“ rufender Antifa hermarschiert. Lange Zeit haben wir auch hingenommen, wenn tendenziöse Studien linker Stiftungen Patriotismus als Zeichen für Rechtsradikalität werteten. Und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief Ende 2015 auf dem grünen Parteitag in Bezug auf die Flüchtlingswelle: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Dafür gab es Beifall statt Kopfschütteln. Wir hören auch gar nicht mehr richtig hin, wenn die Grüne Jugend sich vor der Nationalflagge fürchtet (wie auch die Jusos), die Auflösung Deutschlands fordert, Vaterlandsstolz als demokratiegefährdend bezeichnet oder den Begriff Heimat als „ausgrenzend“ einstuft. Auch Özoguz meint, schon die „Beschwörung von Leitkultur“ grenze aus. Es ist wie immer der Versuch, Deutschland zu „entkernen“ und einen Mischmaschbrei als allein seligmachend zu verkaufen.

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!

Katrin Göring-Eckardt, Grüne, 2015

Das Hohelied von Multikulti

Viel zu lange haben wir das dauernde Multikulti-Gebrabbel ertragen, das Hohelied von „bunter Vielfalt“. Wir haben zugehört, wie alles Ausländische für gut und richtig erklärt wurde, alles Deutsche für kleingeistig und schlecht. Wir haben viel zu lange zugesehen, wie ausländischen Intensivstraftätern über den Kopf gestreichelt wurde, sie mit Bewährungsstrafen belohnt und ihre Opfer damit verhöhnt wurden.

Özoguz geht noch weiter: Man könne den Einwanderern ja gar „keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen“, warnte die SPD-Politikerin. Warum denn nicht? In jedem Einwanderungsland auf dieser Welt wird das verlangt. Man dürfe den Migranten auch nicht unterstellen, so Özoguz, sie benötigten „Nachhilfeunterricht“, weil sie außerhalb des hiesigen Wertesystems stünden. Warum aber soll man Einwanderern aus mittelalterlichen Kulturen nicht beibringen, was in Deutschland üblich und vorgeschrieben ist? Das dient nicht nur unser aller Sicherheit. Viele schon länger hier lebende Migranten sagen heute, sie hätten sich bei ihrer Ankunft solche Informationen gewünscht, dann wäre ihnen vieles leichter gefallen.

Wer im Glashaus sitzt …

Aydan Özoguz: Müsste nicht gerade sie die Bedeutung einer Leitkultur erkennen? Hat nicht sie zwei Brüder, die sich, obwohl hier aufgewachsen, dem Islamismus zugewandt haben? Gerade den Türken hierzulande muss man doch in viel zu großen Teilen gescheiterte Integration vorwerfen. 63 Prozent von ihnen haben jüngst Erdogans Diktatur gewählt. Und eine repräsentative Emnid-Umfrage ergab Mitte 2016: Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln findet fast jeder Zweite die islamischen Gebote wichtiger als die deutschen Gesetze.

Zeit, dass sich was ändert

Der Kölner Silvesterabend, die islamistischen Terrorakte und viele andere ähnliche Vorfälle haben in diesem Land etwas verändert, auch wenn das nach Jahrzehnten der Multikulti-Indoktrination noch Zeit braucht. Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Leitkultur, sogar die Anhänger linker Parteien. Im Mai 2017 waren bei einer dimap-Umfrage im Auftrag des Bayernkurier für ganz Deutschland 85 Prozent der Befragten der Meinung, Einwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sollten sich an der deutschen Leitkultur – also an Werten und Grundsätzen des Zusammenlebens in Deutschland, die über Sprache und Verfassung hinausgehen – orientieren. Am geringsten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Linken (71 Prozent), am größten bei Anhängern der CDU/CSU (91 Prozent).

Keine milden Gaben mehr

Seit 50 Jahren haben wir Fehler um Fehler gemacht und sehen nun erstaunt auf die Jubelorgien und Wahlergebnisse der Deutschtürken für die Diktatorenpartei AKP, sehen auf unverschämte arabische Kriminellen-Clans, die unsere Polizisten in Gruppen attackieren und die Justiz auslachen. Seit der Ankunft der ersten Gastarbeiter haben wir versäumt, Migranten zu etwas zu verpflichten, was über Arbeitsvertrag, Meldebestätigung, Führerschein und Sozialversicherung hinausging. Das muss sich ändern. Wir dürfen Einbürgerung nicht erleichtern, wie sich Özoguz das wünscht, wir müssen sie im Gegenteil erschweren. Ein deutscher Pass darf keine milde Gabe sein, sondern muss Belohnung sein für gelungene Integration, ein Symbol für die Identifikation mit unserem Land.

Ja, man darf ruhig wieder stolz sein, ein Deutscher zu sein! Teil einer Nation, die seit 1945 Beachtliches geleistet hat, politisch, wirtschaftlich, sozial und – aufgemerkt, Frau Özoguz – kulturell. Stolz ist ein Gefühl der Verbundenheit mit etwas oder jemand. Stolz ist also nicht gefährlich, auch nicht der Stolz auf eine Nation – außer man schaltet das Hirn dabei aus. Aber diese Gefahr besteht offensichtlich auch für unpatriotische Menschen.

Quelle: Bayernkurier

Mai 23

Brutaler Angriff! Frau wird überfallen und angezündet

Die Polizei ermittelt nun nach den Kindern. (Symbolbild)

Berlin – Am Freitagvormittag wurde eine 49-jährige Frau in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Neukölln überfallen und angezündet.

Laut ihrer Aussagen haben mehrere Personen gegen 9.15 Uhr versucht sie auszurauben und dabei ihre Handtasche angezündet. Die Frau erlitt bei diesem Angriff Brandverletzungen.

Eine Familienangehörige hat die Verletzte im Hausflur des Wohnhauses in der Emser Straße gefunden und sofort die Rettungskräfte alarmiert.

Sie wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und schwebt dem Vernehmen nach nicht in Lebensgefahr.

Quelle: Tag24

Mai 23

Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun zu Deutschland

Die Dänische Volkspartei will einen Zaun an der dänisch-deutschen Grenze errichten. Die Inspiration für die Idee kam den Nationalkonservativen durch einen Parteiausflug an die ungarische Grenze. Quelle: N24

Stacheldraht, Bewegungsmelder und Asylknast: Die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei wollen die 68 Kilometer lange Grenze zum benachbarten Schleswig-Holstein massiv absichern lassen.

Ungarn macht es vor, Dänemark soll nachziehen – das zumindest fordern nun Vertreter der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF). Die dänische Tageszeitung „Politiken“ berichtet über einen Vorstoß des DF-Politikers Anders Primdahl Vistisen, der für seine Partei im Europäischen Parlament sitzt.

Eine Reise zur EU-weit einmaligen – und umstrittenen – Grenzanlage in Ungarn habe die Partei überzeugt. „Dieses Modell könnte man eins zu eins auch zwischen Dänemark und Deutschland einführen“, sagte der 29-Jährige gegenüber „Politiken“.

Ungarn hat an den für die Fluchtbewegungen relevanten Grenzen zu Serbien und Kroatien vier Meter hohe Zäune mit Nato-Stacheldraht errichtet. Hinzu kommen Bewegungssensoren, Infrarotkameras und intensive Patrouillen.

Die Regierung in Budapest verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Asylbewerber werden derzeit in Containerlagern in grenznahen Transitzonen interniert, bis über ihren Antrag entschieden ist.

DF-Politiker Vistisen glaubt, dass mit diesen Maßnahmen die Zahl Asylsuchenden in seinem Land um 95 Prozent sinken könnte, weil man die meisten von ihnen zurück nach Deutschland schicken könne.

„Wenn die Deutschen ein Problem damit haben und sie sagen, dass die Flüchtlinge aus Griechenland oder Österreich kommen – dann müssen sie eben ihre eigenen Grenzen sichern“, fordert Vistisen. Seine Partei stellt die zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament. Sie stützt dort die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten.

„Schengen-Regeln sind derzeit außer Kraft gesetzt“

Die Kritik an der Forderung des DF-Poltikers ließ nicht lange auf sich warten: Dass eine solche Maßnahme innerhalb des Schengenraumes erlaubt werde, sei undenkbar, sagte etwa Frank Mc Namara von der Denkfabrik European Policy Centre der Zeitung „Politiken“. Auch der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) lehnt den „engstirnigen Nationalismus“ der Dänischen Volkspartei ab. „Wer neue Stacheldrahtzäune fordert, zerstört unser gemeinsames Grenzland. Die ‚Dansk Folkeparti‘ hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, teilte Andresen mit.

DF-Mann Vistisen selbst betont, dass ein solcher Zaun zwar EU-Regeln breche, aber Dänemark durchaus einen Rechtsstreit riskieren könne, da die „Schengen-Regeln derzeit außer Kraft gesetzt sind“.

Dänische Grenzkontrollen bei Flensburg
Dänische Grenzkontrollen bei Flensburg

Quelle: pa/dpa

Damit spielt er auf die Grenzkontrollen zu Deutschland an, die Dänemark Anfang 2016 eingeführt hatte. Seitdem werden stichprobenartig die Ausweise von Reisenden an den Grenzübergängen zu Deutschland kontrolliert. Die Bilanz der Grenzkontrollen bislang: Innerhalb eines Jahres haben Polizisten an den deutsch-dänischen Grenzübergängen drei Millionen Menschen bei der Einreise nach Dänemark kontrolliert, rund 2900 Menschen wurden abgewiesen.

Fast alle, die zurückgeschickt wurden, stammten aus dem Mittleren Osten oder Nordafrika, wie das Integrationsministerium kürzlich mitteilte. Darunter seien besonders viele Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Die Abgewiesenen hatten nach Angaben der Polizei im Regelfall kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung oder gefälschte Papiere. Die dänische Regierung hatte Mitte Mai beschlossen, die Kontrollen an der deutschen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern.

Erst vor Kurzem hatte der stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, territoriale Veränderungen zwischen Dänemark und Deutschland für wünschenswert erklärt. Espersen forderte die dänische Minderheit im schleswig-holsteinischen Norden auf, sich künftig für einen einheitlichen Landesteil Schleswig unter dänischer Flagge einzusetzen. Damit sorgte er vor allem in Deutschland für Empörung.

Quelle: Welt

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