Apr 17

Gießen: Polizei nimmt stadtbekannten Gewalttäter fest

(Foto: dpa/Symbolbild)

Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der mit brutaler Härte gegen seine Opfer vorgegangen war. In vielen Fällen ohne ersichtlichen Grund. Die Vorwürfe gegen den Mann sind erschreckend.

Seit Anfang dieses Jahres fiel ein 40-Jähriger immer wieder in Gießen durch Rohheitsdelikte auf. Die Staatsanwaltschaft in Gießen erwirkte einen Haftbefehl gegen den Wohnsitzlosen mit russischer Staatsbürgerschaft. Am Montag nahmen ihn Gießener Polizisten fest und übergaben ihn einer Untersuchungshaftanstalt.

Meist ohne ersichtlichen Grund und mit brutaler Härte war der 40-Jährige gegen seine Opfer vorgegangen. In der Folge blieben Knochenbrüche, Beleidigungen und Bedrohungen bei den Betroffenen zurück. Die Vorwürfe gegen den Mann:

  • In der Bahnhofstraße geriet er Ende Januar in Streit mit einem Verkehrsteilnehmer. Dieser wollte ihn festhalten, bis eine Polizeistreife eintreffen sollte, und musste sich übelst beleidigen lassen.
  • Wenige Tage später traf er abends in der Bahnhofstraße auf eine sechsköpfige Gruppe und sprach einen der Männer an, warum er „so blöd“ gucken würde. Anschließend beleidigte er den Mann mehrfach und forderte ihn auf seinen „schwulen Schnautzer“ abzurasieren. Dann stellte er sich vor den Pkw eines der Männer und hinderte ihn daran fortzufahren. Letztlich trat er einem Mann mit dem Fuß gegen den Kopf, so dass dieser bewusstlos am Boden liegen blieb.
  • Ende Februar geriet er in einem Imbiss im Asterweg in Streit mit einem Mann. Zweimal schlug der 40-Jährige ihm mit der Faust ins Gesicht und drohte ihn umzubringen, sollte er die Stadt nicht verlassen.
  • Drei Tage später suchte er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf, obwohl ihm dies aufgrund eines Beschlusses nach dem Gewaltschutzgesetz untersagt war. In diesem Zusammenhang beleidigte er Polizisten der Polizeistation Gießen Nord und schleuderte noch am selben Abend ein Trinkglas auf einen vor der Polizeistation geparkten Funkwagen.
  • In der Gießener Innenstadt traf er Mitte März auf einen Mitarbeiter eines Kabelfernsehen-Anbieters, der dort Werbemittel verteilte. Diesem schlug er unvermittelt gegen den Kopf und trat ihm gegen die Beine, sodass das Opfer zu Boden fiel.
  • Gut drei Wochen nach diesem Vorfall hielt er sich in einem Grill in der Bahnhofstraße auf. Einem Gast, der gerade den Imbiss verlassen hatte, warf er ohne erkennbaren Grund eine Bierflasche gegen den Kopf. Zurück blieben Schnittverletzungen und Prellungen, außerdem verlor das Opfer mehrere Zähne.

Die Polizei ermittelte in der Vergangenheit in über 40 Fällen gegen den 40-Jährigen. Hauptsächlich handelte es sich um Straftaten im Bereich der einfachen und gefährlichen Körperverletzung. Im polizeilichen Auskunftssystem wird er unter anderem mit dem Hinweis „gewalttätig“ geführt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gießen erließ das Amtsgericht Gießen einen Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den 40-Jährigen. Am Montagmorgen klickten in der Innenstadt die Handschellen. Er sitzt in einer Untersuchungshaftanstalt ein.

Quelle: Gießener Allgemeine

Apr 16

Kripo deckt Drogengeschäfte in Asylunterkunft auf – Festnahmen in Landshut

Eine Lieferung von Drogen in eine Asylbewerberunterkunft in Landshut haben Ermittler der Kripo Niederbayern verhindert. Die zwei Dealer, zwei Syrer im Alter von 22 und 29 Jahren, wurden verhaftet. Bei Durchsuchungen in der Asylbewerberunterkunft wurden die Ermittler zudem fündig.

Der Kripo lagen Erkenntnisse vor, wonach die beiden Männer Drogen in die Asylbewerberunterkunft in der Niedermayerstraße in Landshut liefern wollten. Daraufhin kontrollierten die Ermittler am Sonntag um 22.30 Uhr am Landshut Hauptbahnhof. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in einer Pressemitteilung schildert, seien die beiden zuvor unterwegs gewesen, um Drogen zu beschaffen. Bei der Kontrolle fanden die Beamten im Gepäck des 29-Jährigen einen Schuhkarton, in dem rund 400 Gramm Marihuana waren.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut wurden die beiden Syrer verhaftet. Sie stehen im dringenden Verdacht, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieben zu haben. Sie wurden nach Vorführung beim Ermittlungsrichter in verschiedene Justizvollzugsanstalten gebracht.

Nach der Festnahme der beiden Drogenkuriere führten die Ermittler am Montag noch mehrere Durchsuchungen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Landshut in der Landshuter Asylbewerberunterkunft durch. Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass ein 32 Jahre alter Iraner seit mindestens Anfang 2019 Drogen für den 29-jährigen, zuvor verhafteten Syrer in seinem Zimmer aufbewahrte und auch beim Verkauf half. Neben geringen Mengen von Betäubungsmitteln stellten die Beamten in der Unterkunft außerdem auch mehrere hundert Euro sowie Handys sicher, die nun ausgewertet werden sollen.

Quelle: pnp

Apr 16

Brandanschläge in Garbsen: Urteil gegen Araber wohl Mittwoch

Vier Männer im Alter von 21 bis 24 Jahren stehen in Hannover vor Gericht, weil sie mehrere sogenannte Molotow-Cocktails auf ein Café und einen Handy-Laden in Garbsen bei Hannover geworfen haben sollen. Das Sicherheitsglas der Geschäfte hielt, in Brand gerieten laut einem Gerichtssprecher nur eine Markise vor dem Ladenlokal, eine Fenstereinfassung sowie ein Teil der Dachpappe. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht die Tatbestände versuchter schwerer Brandstiftung sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland erfüllt. Die drei Syrer und der Iraker sollen Sympathisanten der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sein. Am Mittwoch soll ein Urteil fallen

Angeklagte bestreiten PKK-Unterstützung

Die Angeklagten haben in dem Verfahren, das seit Dezember läuft, die Taten im Wesentlichen eingeräumt. Sie bestreiten aber, PKK-Unterstützer zu sein. Den zwei 23-Jährigen wird zudem vorgeworfen, in Hannover das Auto eines Türken in Brand gesetzt zu haben. Für sie hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten beantragt, für die beiden jüngeren zwei Jahre und drei Monate. Die Verteidiger plädierten für Freiheitsstrafen deutlich unter zwei Jahren. Der Prozess findet wegen Platzmangels im Oberlandesgericht Celle im Landgericht Hannover statt.

Anfang 2018 hatten Tausende Kurden in Deutschland gegen eine türkische Militäroffensive in Afrin im Nordwesten Syriens protestiert. An mehreren Orten gab es auch Anschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen.

Quelle NDR

Apr 16

Moslems zünden bewohntes Haus mit Benzinkanister und Sturmhaube an

Wegen schwerer Brandstiftung verhandelt die Jugendstrafkammer am Amberger Landgericht.
Bild: Volker Hartmann/dpa

Die Täter kommen mitten in der Nacht nach Neunburg vorm Wald. Einer der beiden hat einen Benzinkanister in der Hand, zieht eine Sturmhaube über und legt Feuer am Zugangsbereich eines Hauses. Zum Glück passiert den Bewohnern nichts.

Das Verbrechen liegt nahe am Mordversuch. Doch die Anklage gegen zwei heute 48 und 20 Jahre alte Männer lautet nun auf schwere Brandstiftung. Beide sitzen vor der Großen Jugendstrafkammer des Amberger Landgerichts und machen unterschiedliche Angaben zu ihrer Beteiligung an der mit langer Haft bedrohten und sehr heimtückischen Straftat.

Am 22. Juni letzten Jahres kurz nach 3 Uhr morgens fuhr an einer Doppelhaushälfte in Neunburg vorm Wald ein Wagen vor. Zwei Männer stiegen aus: Ein damals 47 Jahre alter Türke und ein seinerzeit 19-jähriger Syrer. Der hat nun zum Prozessauftakt in fließend deutscher Sprache beteuert, dass er dem ihm befreundeten Türken nur einen Gefallen tat, als er von diesem am späteren Tatort eine Sturmhaube, einen Benzinkanister und ein Feuerzeug erhalten habe.

Was dann geschah, war ein übles Verbrechen: Der Syrer schüttete den Treibstoff am Eingangsbereich von einer Hälfte des Doppelhauses aus und legte Feuer. Im Gebäude schlief ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln und dessen kleiner Sohn. Der Mann wachte auf, eilte zur brennenden Tür und leitete erste Löschmaßnahmen ein. Den Rest erledigte die alarmierte Feuerwehr. Den Schaden schätzte man später auf 20 000 Euro.

Eineinhalb Stunden lang versicherte der heute 20 Jahre alte Syrer, dass er in der Familie seines Freundes aus Kelheim wohlwollend aufgenommen worden sei, seine Tat zutiefst bereue und niemals zur Brandstiftung geschritten wäre, „wenn ich gewusst hätte, dass die Leute da sind“. Das wunderte den Vorsitzenden Richter Harald Riedl. Er schüttelte ungläubig den Kopf und staunte: „Nachts um 3 Uhr, wenn draußen vor dem Haus auch noch deren Auto geparkt ist?“

Was führte zu dem Verbrechen? Der heute 48 Jahre alte Türke aus Kelheim schilderte, dass es Zerwürfnisse zwischen ihm, seiner Familie und den Landsleuten in Neunburg gegeben habe. Von Anzeigen war die Rede und auch von einem umstrittenen Goldgeschenk für die Braut anlässlich einer Hochzeit. Da sei der Plan gereift, dem Türken in Neunburg vorm Wald einen Denkzettel zu verpassen.

„Also Brandstiftung?“, hakte der Strafkammervorsitzende nach. Der 48-Jährige gab das zu. Doch er schob die eigentliche Triebfeder-Rolle dem heute 20-jährigen Syrer zu. Der in seiner Familie gern gesehene junge Mann wäre sofort dabei gewesen, habe die Sturmhaube mitgebracht und sei über das hinausgegangen, was man eigentlich vereinbart habe.

Diese Schilderung löste Widerspruch bei dem 20-Jährigen aus: „Als er mich in dieser Nacht am Arbeitsplatz in Kelheim abgeholt hat, wusste ich nicht einmal, wo es hingehen sollte.“ Doch das scheint wohl nach Auswertung mehrerer von der Kripo beschlagnahmter Handys widerlegt.

Vieles deutet darauf hin, dass der Denkzettel vorher vereinbart und gemeinsam ausgeführt wurde. Der Prozess wird heute fortgesetzt.

Quelle: onetz

Apr 16

Mädchen (16) in Bremen missbraucht: Syrer (18) nach Vergewaltigung festgenommen

Zielfahnder nahmen den tatverdächtigen Mann in Stade fest
Foto: Carsten Rehder / dpa

Stade/Bremen – Nach einer Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens im Februar in Bremen hat die Polizei jetzt im niedersächsischen Stade einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

Dem jungen Mann aus Syrien wird vorgeworfen, das Mädchen im Februar im Bereich der Bremer Wallanlagen vergewaltigt zu haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Zu dem Fahndungserfolg kam es, nachdem beim Kriminaldauerdienst mehrere Hinweise aus einer Öffentlichkeitsfahndung eingegangen waren. Zielfahnder der Polizei konnten den Mann als Verdächtigen identifizieren und am Samstagabend festnehmen.

Der junge Mann leistete keine Gegenwehr. Noch am Sonntag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle: BILD

Apr 15

Fast die Hälfte der Migranten auf Balkanroute sind Afghanen

Offenbar sind zunehmend Familien auf der Balkanroute unterwegs, die meisten aus Afghanistan. Sie versuchen vor allem, über Bosnien-Herzegowina in das EU-Land Kroatien zu gelangen. Quelle: WELT

Als die Europäische Union (EU) vor rund drei Jahren mit der Türkei den Flüchtlingsdeal abgeschlossen hat, lag ihr Augenmerk auf Syrien. Rund 4,8 Millionen Menschen aus dem Land waren damals laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN), auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Allein in der Türkei hielten sich mehr als 2,7 Millionen Syrer auf.

Eigens für sie wurden im EU-Türkei-Abkommen beschleunigte Rückführungsverfahren vereinbart. Doch mittlerweile gelangen über die Balkanroute kaum noch Syrer in die EU, sondern vor allem Afghanen, für die die Regelungen zur schnellen Rückführung nicht greifen.

Nach Angaben des UNHCR kamen in diesem Jahr bis Anfang April 8604 Flüchtlinge nach Griechenland, davon knapp 5500 auf dem Seeweg. Von ihnen stammten 11,6 Prozent aus Syrien. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) kommt aus Afghanistan. 2016, als der Deal mit der Türkei geschlossen wurde, erreichten mehr als 173.000 Flüchtlinge Griechenland über den Seeweg. Damals stammten 47 Prozent von ihnen aus Syrien, 24 Prozent aus Afghanistan.

In der Bundesregierung und in deutschen Sicherheitskreisen ist man über die hohe Prozentzahl an afghanischen Flüchtlingen besorgt. Nach WELT-Informationen haben Experten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) ihre Sorge bereits im Februar im Kanzleramt vorgetragen – in der Nachrichtendienstlichen Lage, einer wöchentlichen, geheimen Sitzung des Kanzleramtschefs mit den Chefs der Sicherheitsbehörden.

Auch das Auswärtige Amt schrieb zuletzt in einer vertraulichen Nachricht aus Athen, man müsse Griechenland unbedingt helfen, Afghanen zurückzuführen. In diesem sogenannten Drahtbericht wird darauf verwiesen, dass sich die Zahl der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge und Migranten 2018 auf „nur noch 322 Personen“ halbiert habe. Das entsprach einem Prozent der Ankünfte.

Es werde „absehbar auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern“. Als Grund wird in dem Schreiben unter anderem der „stark gesunkene Anteil“ syrischer Flüchtlinge genannt. Verwiesen wird auch auf den hohen Anteil von Afghanen sowie auf Flüchtlinge aus den palästinensischen Autonomiegebieten und aus dem Irak, die „alle über eine hohe Schutzquote“ verfügten und „deshalb nur zu einem sehr geringen Anteil“ in die Türkei zurückgeführt werden könnten.

In dem Dokument werden auch „Handlungsempfehlungen“ gegeben. So sollen mit dem griechischen Migrationsministerium „Kooperationsmöglichkeiten bei der Rückführung in Heimatländer (insbesondere AFG [Afghanistan, Anm. d. R.])“ sondiert werden. Außerdem solle die Kommunikation „im Bereich Flucht und Migration mit Bezug zu AFG“ verstärkt werden.

WELT AM SONNTAG hatte bereits im März berichtet, dass der Kern des EU-Türkei-Deals, nämlich die Rückführungen in die Türkei, gescheitert ist. Das Abkommen galt lange als wichtigster Bestandteil der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch den hohen Anteil afghanischer Flüchtlinge dürfte der Deal weiter an Bedeutung verlieren. De facto fehlt der EU auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Krise ein eigenständiger Außengrenzschutz.

Auch das Bundesinnenministerium verfolgt die Entwicklungen in Griechenland. Am Freitag teilte das Ministerium mit, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate angeordnet hat. Auf Twitter schrieb das Haus: Die Fortsetzung der Kontrollen erfolge wie bisher „in enger Abstimmung“ mit den zuständigen Ministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Quelle: Welt

Apr 15

Flüchtlinge: Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat.

Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus.

Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder einen Flüchtlingsstatus noch eingeschränkten („subsidiären“) Schutz, weil es in bestimmten Landesteilen keine bewaffneten Konflikte mehr gebe, so die Einschätzung des BAMF.

Für den NRW-Flüchtlingsminister gilt eine andere Einschätzung. Er findet deutliche Worte: „Nach dem letzten Bericht des Auswärtigen Amtes ist die Lage in Syrien weiterhin so katastrophal, dass bis auf weiteres keinerlei Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, so Stamp gegenüber unserer Redaktion.

Das BAMF verzichtet derzeit lediglich wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage in Syrien aus humanitären Gründen auf Abschiebungen.

Zugleich informieren sich immer mehr Syrer in staatlich geförderten Beratungsstellen in NRW über Möglichkeiten zu einer staatlich geförderten Rückkehr in ihr Heimatland.

Das Landesflüchtlingsministerium registriert unter den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen generell einen erhöhten Rückkehrberatungsbedarf. Nach Angaben des Ministeriums haben sich in den entsprechenden Beratungsstellen im vergangenen Jahr 5300 Flüchtlinge über eine staatlich geförderte Rückkehr in ihre Heimatländer informiert. Im Vorjahr waren es 4619.

Bis zu 1200 Euro Rückkehr-Hilfe pro Person

Besonders häufig suchten demnach im vergangenen Jahr Flüchtlinge aus dem Irak, aus Albanien und aus Syrien die Rückkehrberatungsstellen auf. Der Anteil der Syrer stieg von 4,54 Prozent im Jahr 2017 auf 6,54 Prozent im vergangenen Jahr.

Seit 2018 gibt es in NRW in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens eine staatlich geförderte Rückkehrberatungsstelle. Flüchtlinge, die sich freiwillig zur Rückkehr in ihr Heimatland entscheiden, können je nach Herkunftsland pro Person bis zu 1200 Euro bekommen, dazu bis zu 2000 Euro für die medizinische Versorgung vor Ort. Zudem wird für sie die Rückreise organisiert, die Reisekosten werden ihnen erstattet.

„Familiennachzug funktioniert nicht“

Der Flüchtlingsrat NRW führt den erhöhten Rückkehrberatungsbedarf vor allem auf einen erhöhten Ausreise- und Abschiebedruck zurück. Häufig würden Ausländerbehörden schon vor der Anhörung von Flüchtlingen für eine geförderte Rückreise werben, berichtet Geschäftsführerin Birgit Naujoks.

„Außerdem funktioniert der Familiennachzug nicht, deswegen kommen manche Menschen auf die Idee, das Land zu verlassen.“ Die Rückkehr werde somit zu einer unfreiwilligen Entscheidung, kritisiert Naujoks.

Im vergangenen Jahr wurden 4815 der insgesamt 7082 Ausreisen aus NRW staatlich gefördert. Bundesweit reisten im vergangenen Jahr 15.962 über die staatlich geförderten Rückreiseprogramme aus. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zu 2017 deutlich gesunken.

So nutzten 2017 in NRW insgesamt 11.355 Flüchtlinge die staatlich geförderten Rückreiseprogramme, bundesweit waren es 29.522. Für Länder wie Syrien, Libyen oder den Jemen gelten die Rückkehrprogramme aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind laut Flüchtlingsministerium bislang 632 Menschen staatlich gefördert in ihr Heimatland zurückgekehrt. Bleibt es dabei, würden die Zahlen auch in diesem Jahr weiter sinken.

Quelle: WAZ

Apr 15

Haftbefehl von Syrer verbreitet: Beamter nach Chemnitz-Gewalt angeklagt

Der Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. wurde fotografiert und an Dritte weitergegeben.
(Foto: picture alliance/dpa)

Im August 2018 wird in Chemnitz ein 35-Jähriger getötet. Der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Syrer landet schnell im Internet – fotografiert und verbreitet von einem sächsischen Beamten. Nun wird der Staatsdiener wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der einen Haftbefehl im Fall Chemnitz bei Facebook veröffentlicht haben soll. Die Ermittler werfen dem Mann die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Demnach soll der 37-Jährige mit seinem Handy den Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. fotografiert und an Dritte weitergeleitet haben. So habe er eine unkontrollierte Veröffentlichung ermöglicht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Insgesamt wurde in dem Verfahren gegen 17 weitere Dresdner Justizvollzugsbedienstete ermittelt. Diese Ermittlungen seien inzwischen aber eingestellt.

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des im August 2018 in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen Daniel H. war im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung vom Dienst suspendiert.

Die Gewalttat an H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst. Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben.

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen, wurden in Dresden außerdem weitere Justizvollzugsbeamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen sechs Beschuldigte, darunter der 37-jährige Angeklagte, wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Quelle: ntv

Apr 15

Staatsanwaltschaft schließt im „Mondo“-Prozess versuchten Mord nicht aus

Die Rechtsanwälte Carsten Ernst (links) und Jerrit Schöll (Zweiter von rechts) vertreten die Interessen von zwei Nebenklägern in dem Prozess um die Schießerei an der Diskothek „Mondo“ in Bad Oeynhausen. Foto: Friso Gentsch/dpa (© Friso Gentsch/dpa)

Bad Oeynhausen/Bielefeld (nw). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem Hauptangeklagten im Prozess wegen der Schießerei an der Diskothek „Mondo“ nicht nur versuchten Totschlag vor. Infrage kommt auch versuchter Mord. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mit einem Verhandlungstag Verspätung vorm Landgericht Bielefeld verlesen wurde. Der 38-jährige Hauptangeklagte ist ein vierfacher Vater aus Bad Oeynhausen.

Er soll bereits auf dem Burger-King-Parkplatz eine Handfeuerwaffe durchgeladen und mehrfach auf die Türsteher der Diskothek geschossen haben. Ein Türsteher erlitt einen Oberschenkeldurchschuss, weitere Schüsse verfehlten den Kopf des zweiten Türstehers knapp, ein Streifschuss traf ihn am kleinen Finger.

Der mutmaßliche Schütze sitzt seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Einer seiner Brüder soll der zweite Schütze sein, er hat sich offenbar in den Nordirak abgesetzt. Eine Überwachungskamera filmte die wilde Schießerei. Die Polizei zählte später 18 Verdächtige auf, angeklagt sind aber nur acht Männer.

Diese Männer sollen laut Anklage am 23. September 2018 gemeinsam zur Diskothek „Mondo“ gefahren sein. Ein Verwandter der Männer soll zuvor gewaltsam aus der Disco geworfen worden sein. Der verhinderte Tänzer war darüber nach Darstellung der Staatsanwaltschaft so erzürnt, dass er seine männliche Verwandtschaft zusammentrommelte. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft deshalb unter anderem Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen vor.

Die Männer gehören nach Informationen der „Neuen Westfälischen“ zu einer jesidischen Großfamilie aus Bad Oeynhausen und Wolfsburg mit Wurzeln im Sindschar-Gebirge des Nordirak. Sie haben zum Teil militärische Ausbildungen und im Nordirak ein Heiligtum und die kurdisch-jesidische Bevölkerung nach den Völkermorden des Islamischen Staats beschützt.

Auch deshalb waren die Sicherheitsvorkehrungen im Bielefelder Landgericht enorm. Das Publikumsinteresse hielt sich am Montag jedoch in Grenzen, die Türsteherszene war diesmal der frühmorgendlichen Prozessfortsetzung ferngeblieben. Mehrere Bereitschaftspolizisten sicherten den Saal, die Kammer hatte besondere Auflagen für die Öffentlichkeit verhängt. So mussten Besucher zulassen, dass die Wachtmeisterei Kopien ihrer Ausweisdokumente anfertigte, die zum Ende der Hauptverhandlung vernichtet werden sollten.

Offenbar hat sich dafür auch die ermittelnde Staatsanwältin brennend interessiert. Nach Darstellung von Verteidiger Bernd Brüntrup legte sie die Kopien den beiden Türstehern vor, die als Nebenkläger im Prozess auftreten. Die Türsteher sollen demnach zwei Männer wiedererkannt haben, die bei der Schießerei dabei gewesen sein sollen. Gegen beide sollen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Die Staatsanwältin bestätigte allerdings nur, dass sie die Kopien zur Ermittlung genutzt hatte. Das habe angesichts der Sicherheitslage „weniger Eskalation“ ausgelöst.

Brüntrup widersprach außerdem der Darstellung der Polizei, dass bei der Hausdurchsuchung seines Mandanten eine schussbereite scharfe Waffe auf dem Nachttisch gefunden worden sei. Der Anwalt sah in den Pressemitteilungen von Polizei und Staatsanwalt eine unzulässige Vorverurteilung seines Mandanten, weshalb der Prozess ausgesetzt werden müsse.

Ein Anwalt der Türsteher berichtete dagegen, dass Angehörige der Angeklagten versucht hatten, eine außergerichtliche Einigung mit ihm zu erzielen, das sei Sache der jesidischen Großfamilie. Der Deal: Der Türsteher solle als Zeuge dem Gericht nur erzählen, wer ihm die Nase gebrochen habe und sich ansonsten nicht weiter erinnern. Wie sich der Nebenkläger verhält, ist noch unklar, seine Aussage war noch nicht dran.

Irritationen löste auch eine Videokamera im Gerichtssaal aus, die von zwei Polizeibeamten bewacht wurde. Die Kamera sollte bei Tumulten im Saal filmen. Die Verteidiger setzten sich halb erfolgreich dagegen zur Wehr. Richterin Beate Schlingmann ordnete an, dass Stativ und Kamera abgebaut, aber griffbereit im Saal bleiben sollen.

Der zweite Verhandlungstag hatte zuvor wie erwartet mit juristischem Prozessgezerre begonnen. Einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer hatte das Landgericht bereits abgelehnt. Die 17 Verteidiger durchleuchteten nun die Auswahl der Ersatz-Richter und Ersatz-Schöffen.

Das Grundgesetz garantiert jedem Angeklagten den gesetzlichen Richter, muss auch der Ersatz-Richter nach gesetzlichen Kriterien ausgewählt werden. Allerdings hatten es etwa 15 hauptamtliche Richterinnen und Richter am Landgericht Bielefeld abgelehnt, auf der Ersatzbank Platz zu nehmen, weil sie nach den Worten der Kammervorsitzenden Beate Schlingmann zu den anberaumten Terminen dienstlich verhindert oder im Urlaub waren.

Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt.

Quelle: Mindener Tageblatt

Apr 14

Türken- Trio soll mit Pfandflaschen halbe Million abgezockt haben

Akte vorm Kopf: Die Getränkehändler wollen von nichts gewusst haben, der angebliche Komplize schwieg nochFoto: Mario Jüngling

Köln – Prozess um einen groß angelegten Pfandbetrug. Mit manipulierten Rücknahmeautomaten sollen drei Männer in nur fünf Monaten fast eine halbe Million Euro abgezockt haben.

Die Masche

In den Automaten wurden die Flaschen und Dosen nicht zerdrückt. So konnten sie immer wieder durchlaufen und Pfandbons mit der Deutschen Pfandgesellschaft abgerechnet werden. Rund zwei Millionen Mal soll das geschehen sein. In der Regel gibt es pro Pfandflasche 0,25 Cent.

Kadir K. (44) und Ümit P. (54) waren Geschäftsführer der Kölner Getränkefirma, in der der Schwindel von von Januar bis Ende Juni 2014 gelaufen sein soll. Der dritte Angeklagte Süleyman I. (50) soll mit seiner Firma Scheinrechnungen für die Entsorgung des Mülls ausgestellt haben.

Ein Bekannter habe ihn gefragt, ob er Geschäftsführer einer Getränkefirma am Großmarkt sein will. „Ich kannte ihn aus einem türkischen Café“, so Kadir K., der gerade in Sorge um seinen Arbeitsplatz bei Opel war. Da habe er die Chance ergriffen. Doch nach zwei Monaten stieg er wieder aus: „Ich bin krank geworden.“ Ümit P. übernahm die Geschäftsführung.

Sie wollen aber nur ihre Namen gegeben haben. Haftung, Verantwortung, Unterschriften, Personal? Nur Kopfschütteln. Auch vom erschwindelten Geld hätten sie nichts bekommen.

Die manipulierten Pfandautomaten wollen sie nie gesehen haben. Sie sollen in einem gesicherten Raum hinter verschlossener Tür gestanden haben. „Als ich einmal da rein gegangen bin, hat er mich angeschrien“, so Ümit Ü. über den angeblichen Hintermann. Er betonte: „Ich war nicht der Chef. Ich war ein ganz normaler Arbeiter.“

Schon mehrfach liefen Prozesse über Betrug mit Pfandflaschen. Doch gegen Hintermänner wurde bisher nicht verhandelt. Der angebliche Drahtzieher soll sich in der Türkei aufhalten.

Der Prozess ist auf 12 Verhandlungstage bis zum 3. Juli angesetzt.

Quelle: BILD

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