Aug 14

Jugendliche setzen dutzende Autos in Brand und attackieren Polizei

Brandanschläge auf Autos in Schweden Fotos: Twitter-Screenshots

GÖTEBORG. Teils vermummte Jugendliche haben in der Nacht zu Dienstag im Südwesten Schwedens dutzende Fahrzeuge angezündet und mehrere Polizisten verletzt. Allein in Göteborg seien mindestens 88 Wagen zerstört oder schwer beschädigt worden, berichtete die Nachrichtenagentur TT.

 


„Wir sind in Göteborg an 20 Orten gewesen. Es sind vor allem Fahrzeuge abgebrannt – Autos, Lastwagen und Campingwagen – aber auch eine Mülldeponie“, sagte der Einsatzkoordinatorder Rettungsdienste in Göteborg, Johan Eklund. Laut The Local waren Gruppen von bis zu zehn teilweise vermummten Jugendlichen in den Bezirken Gårdsten, Hjällbo and Frölunda umhergezogen, schlugen die Fenster von Autos ein, kippten brennbare Flüssigkeit hinein und zündeten sie an.

 

In Trollhättan, 70 Kilometer nördlich von Göteborg, soll eine größere Gruppe ähnlich vorgegangen sein. Dort attackierten die Randalierer TT zufolge allerdings auch Polizisten. „Wir wissen aus Erfahrung, daß diese Art von Feuern in der Woche vor Schulbeginn öfter passieren als in anderen Wochen“, erläuterte Polizeisprecherin Ulla Brehm.

Die Polizei habe bereits mehrere Verdächtige identifiziert. Sie habe mit Eltern gesprochen, die vor Ort waren. Festnahmen habe es jedoch keine gegeben.

„Das ist das neue Schweden“

Auch in Stockholm, Uppsala, Malmö und Åkersberga brannten Autos. Die Göteborger Polizei geht davon aus, daß die Attacken in sozialen Netzwerken koordiniert wurden. Weitere Ermittlungen müßten diese Annahme jedoch erst noch bestätigen.

Ein Twitter-Nutzer, der ein Video veröffentlichte, das mehrere Brandanschläge in Göteborg zeigt, kommentierte: „Das ist das neue Schweden, wie wir es 2018 sehen. Schweden beginnt langsam, einem Kriegsgebiet zu ähneln.“ (ls)

Quelle: jungefreiheit

Aug 14

Asylbewerber: Mehrere Identitäten, intensiv kriminell – erst jetzt in U-Haft

Die Polizeiwache in Unna. (Foto: Rundblick)

Der am Montag (13. 8.) in Untersuchungshaft genommene afrikanische Asylsuchende aus Fröndenberg hat neben zwei Identitäten und einem verschwundenen Ausweis ein ellenlanges Straftatenregister.

Trotz seines zigfach bewiesenen Gewaltpotenzials sitzt er erst seit Montag (13. 8.) hinter Schloss und Riegel, und offen ist, wie lange er dort bleibt.

Ute Hellmann, Sprecherin der Kreispolizeibehörde Unna, listete im Rundblick-Gespräch am späten Montagnachmittag einen Überblick der beeindruckende Ansammlung von Straftaten auf, die sich der junge Mann allein seit Frühsommer in der näheren und weiteren Fröndenberger Umgebung aufs Kerbholz geladen hat.

Er ist bei der Unnaer Polizei sattsam bekannt, wurde dort bisher als „23-jähriger Guineer“ geführt. „Mit seinen Aliaspersonalien ist er 28 Jahre und von der Elfenbeinküste, also Ivore“, sagte Hellmann.

Diese letztere Identität ist offenbar seine richtige, das prüft die Ausländerbehörde des Kreises jetzt zusammen mit den Botschaftern der Elfenbeinküste nach. Das kann, wie berichtet, Monate dauern, erst Ende des Jahres findet eine Sammelanhörung mit den Botschaftern statt.

Ute Hellmann beschreibt die Handhabe bzw. mangelnde rechtliche Handhabe, die ihre Behörde in einem solchen Fall hat. Die Polizei kann noch so oft gerufen werden und kann einen notorischen Wiederholungstäter noch so oft kurzzeitig in Gewahrsam nehmen: Über Haftgründe entscheidet nicht sie, sondern der jeweils zuständige Haftrichter.

Daher entwickelt sich ein Fall wie dieser für die Polizei oft zur Sisyphusarbeit.

Die Polizeisprecherin listete (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die kriminellen Aktivitäten auf, die bei dem offenbar 28 (und nicht 23) Jahre alten Asylsuchende allein im Mai aktenkundig geworden sind:

  • Am 12. des Monats randaliert er in Unna, beschädigt einen Zug.
  • Für denselben Tag notiert: „Widerstand und Bedrohung in Menden“ – der Afrikaner rastet im Bordell an der Fröndenberger Straße aus und drohte mit einer abgebrochenen Glasflasche. 
  • Zwei Tage später wird er bei einem Diebstahl in Bönen erwischt, widersetzt sich aggressiv seiner Festnahme und leistet erheblichen Widerstand.
  • Mitte Mai randaliert er in seiner Unterkunft in der Fröndenberger Stadtmitte. Seine Aggressionen richten sich nicht nur gegen das Mobiliar, sondern auch gegen seine dortigen Mitbewohner: Er begeht Körperverletzung. Die Stadt Fröndenberg verlegt ihn daraufhin in eine Unterkunft außerhalb der Stadtmitte.
  • Das hindert den kräftigen Mann nicht an weiteren Gewalttaten in der Innenstadt: So kreuzt er am 20. Mai mit einem „schwertähnlichen Gegenstand“, so Hellmann, am Fröndenberger Bahnhofscafé auf. Das „Schwert“ entpuppt sich als Gardinenstange, oben spitz zulaufend und durchaus gefährlich.

So läuft es den Sommer über weiter, und keine Handhabe gibt es für die Polizei, den gewalttätigen Dauerkunden zumindest mittelfristig aus dem Verkehr zu ziehen.

Bis die Situation jetzt vor zwei Wochen eskaliert:

  • Am Abend des 31. Juli demoliert der Ivore einen Dienstwagen der Stadt Fröndenberg mit einem enormen Stein – von dieser Attacke wird ein privates Video gedreht und liegt auch der Polizei vor. Es verbreitet sich rasend schnell im Internet.
  • Und einen Tag später beginnt der – vermutlich – 28-Jährige dann mit seiner Belagerung des BMW-Autohauses Procar in Unna, wo er zum Höhepunkt am vorletzten Freitag vier Mitarbeiter mit einem schweren Eisenpoller angreift.  – HIER noch einmal der ausführliche Bericht darüber.

Nach dieser Attacke nimmt die Polizei Kontakt mit dem Ordnungsamt der Stadt Unna auf, die uns Rathaussprecher Oliver Böer am heutigen Morgen in einem ausführlichen Telefonat bestätigte.

Das gemeinsame Ziel: eine Einweisung nach PsychKG – eine sofortige Unterbringung in eine Fachklinik, die jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden ist. In Absatz 2 des Gesetzes heißt es:

“ (2) Nimmt die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige Unterbringung vor, ist sie verpflichtet, unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. In diesem Antrag ist darzulegen, warum andere Hilfsmaßnahmen nicht ausreichten und eine gerichtliche Entscheidung nicht möglich war. Ist die Unterbringung und deren sofortige Wirksamkeit nicht bis zum Ablauf des auf den Beginn der sofortigen Unterbringung folgenden Tages durch das Gericht angeordnet, so sind die Betroffenen von der ärztlichen Leitung des Krankenhauses, bei selbstständigen Abteilungen von der fachlich unabhängigen ärztlichen Leitung der Abteilung (ärztliche Leitung), zu entlassen.“

Die LWL-Klinik in Dortmund-Aplerbeck, in die der Mann gebracht wurde, sah augenscheinlich (Auskünfte unterliegen dem Datenschutz) keine Grundlage, ihn länger dazubehalten. Im Übrigen hat er sich auch in der Klinik bereits wieder hochaggressiv gebärdet, weiß die Polizeisprecherin.

Im Ergebnis ist er bereits wenige Tage später wieder draußen. 

Anzeigen liegen reichlich vor, auch ohne die jüngste Aktion an der Alleestraße in Fröndenberg – Geschäftseinbruch mit einem Steinwurf am hellen Sonntagmittag, 12. August.

Für Mitte des Monats, sprich für folgende Woche, ist die Verhandlung angesetzt.

Zur Motivation für seine gewalttätigen Übergriffe sagte der Asylbewerber übrigens gegenüber der Polizei: Er wolle zurück nach Afrika. Und er wolle vorher sein Geld.

Quelle: Rundblick Unna

Aug 13

Anklage ist sicher – diese Berlinerin war Schleuser-Sekretärin

Papierkram ist lästig. Eine Bande krimineller Menschenhändler ließ die Büroarbeit von einer Berlinerin erledigen. Die zweifache Mutter soll sich mit dem Schleusen von Syrern eine goldene Nase verdient haben.

Die Schleuser-Sekretärin heißt Mayada Y. (27). Vater Syrer, Mutter Polin. Geboren in Damaskus. Haaransatz und Hals verhüllt ein Kopftuch mit Zebramuster. Mit Ahmad Z. (41) wurde die Charlottenburgerin am 17. Januar 2018 verhaftet. Er ist längst wieder frei, sie schmort hinter Gittern. 18 Mal soll sie bei der illegalen Einreise von Syrern „zum Zwecke der Asylantragstellung“ mitgewirkt haben.

Laut Anklage schrieb sie seit 2014 Einladungen für fingierte Besuchsreisen nach Polen. An polnischen Botschaften und Konsulaten in der arabischen Welt besorgten sich ihre Auftraggeber damit Visa zur kurzzeitigen Einreise in den Schengen-Raum. Der Flug ging nach Polen, Endstation Berlin: Hier wurde Asyl beantragt.

Mafiöses Schlepper-Milieu

Die Anklage wirft ein Schlaglicht ins mafiöse Schlepper-Milieu: Da gibt es das Ehepaar, das 6000 US-Dollar zahlt, und im sicheren Abu Dhabi zum Konsulat geht. Die Iranerin, die mit Schwester und Neffen für 9000 US-Dollar in Damaskus Visa beantragt, um über Polen nach Berlin zu reisen. Syrer, die aus Kuwait kommen, obwohl sie dort ein permanentes Aufenthaltsrecht haben. Zwei „Kunden“ hätten sogar gültige Greencards für die USA gehabt, so die Schleuser-Sekretärin.

Quelle: BZ

Aug 13

Die armen Länder werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen

Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. (Bild: Keith Barnes)
Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. (Bild: Keith Barnes)

Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert im Gespräch die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten mit westlichem Geld Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat geschaffen werden.

Sie befassen sich seit Jahrzehnten mit Migrationspolitik. Wie ist das Thema zu einer so heiss diskutierten Streitfrage geworden – und wie kann es politisch weitergehen?

Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung «System». Wie konnte es so weit kommen? Durch unglaublich unverantwortliche, kurzfristige politische Entscheidungen von zentralen Figuren in Europa – allen voran Angela Merkel, die das Flüchtlingsproblem, als es 2011 begann, zunächst weitgehend ignorierte, um 2015 dann panisch aufzuwachen.

Nun öffnete sie sehr unverantwortlich und einseitig die Türen – in dem Glauben, dass lediglich 10 000 Menschen kommen würden – und schlug diese Türen sechs Monate später genauso einseitig wieder zu, indem sie einen unglaublich teuren Deal mit Erdogan – einem wirklich netten Mann – aushandelte und versuchte, die anderen europäischen Länder dazu zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sie einseitig hereingelassen hatte. Das ist wirklich eine erstaunliche Verantwortungslosigkeit, und so läuft natürlich auch die Europapolitik derzeit aus dem Ruder.

«Migration: Welt auf Wanderschaft». Sehen Sie die aktuelle Folge von «NZZ Format» am Donnerstag, 16. August, um 23.00 Uhr auf SRF 1.

Was sind die wichtigsten Triebkräfte hinter der Migration?

Zunächst müssen wir ganz deutlich zwischen Migration und Flucht unterscheiden. Flüchtlinge sind eine Untergruppe der Menschen, die ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die nicht aus freien Stücken auswandern, sondern vertrieben werden, sind also per Definition Vertriebene oder Flüchtlinge. Sie wollen nicht auswandern und sind daher auch keine Migranten. Das ist der erste Punkt. Die meisten Vertriebenen finden innerhalb ihres Heimatlandes einen Ort zum Leben und werden daher als Binnenvertriebene bezeichnet – weltweit etwa 65 Millionen. Rund ein Drittel der Vertriebenen verlassen ihr Heimatland über die nächstgelegene Grenze und werden so, rechtlich gesprochen, zu Flüchtlingen. Die meisten von ihnen finden gleich hinter der Grenze ihres Heimatlandes Zuflucht, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Konfliktgebiet. Das ist das eigentliche Flüchtlingsproblem: für die Flüchtlinge an diesen regionalen Zufluchtsorten zu sorgen.

So wie die meisten syrischen Flüchtlinge in Libanon sind oder . . .

Sie sind in Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Das von den Vereinten Nationen Anfang der fünfziger Jahre gegründete Flüchtlingshilfswerk UNHCR entstand in einem vollkommen anderen Kontext. Damals bestand die Lösung in Zeltstädten mit kostenloser Verpflegung und Unterkunft, was in den späten vierziger Jahren eine sinnvolle Lösung in Europa war. Für die heutige Flüchtlingssituation ist es nicht mehr sinnvoll. Das ganze UNHCR-System wird von neunzig Prozent der Flüchtlinge weltweit ignoriert, weil es nicht dem entspricht, was sie wollen. Sie wollen ihre Selbständigkeit zurückhaben. Stellen Sie sich vor: Sie mussten aus Ihrer Heimat fliehen. Sie wollen selbständig sein, Sie wollen Ihre Gemeinschaft wiederherstellen, und der einfachste Weg, das zu erreichen, ist, in eine Stadt zu gehen. Und das ist, was die meisten Flüchtlinge tun: Arbeit in einer Stadt suchen.

Die nach Jordanien gelangten syrischen Flüchtlinge waren in gewissem Sinne im Paradies: dieselbe Religion, dieselbe Sprache. Der grosse Unterschied bestand darin, dass in Jordanien das Pro-Kopf-Einkommen sechsmal so hoch wie in Syrien ist. Wenn daher ein Syrer einen Arbeitsplatz in Jordanien finden könnte, ginge es ihm sehr gut. Er hätte dort den Himmel auf Erden erreicht. Für die jordanische Regierung wurde das jedoch eher zu einem «höllischen» Problem, denn sie konnte nicht zulassen, dass andere Menschen – die Syrer – die jordanische Bevölkerung im Kampf um Arbeitsplätze unterbieten. Alex Betts und ich schlugen der Regierung eine Strategie vor mit der Frage: «Wenn es uns gelänge, dass dies sowohl den Jordaniern als auch den Flüchtlingen zugutekäme, würden Sie den Flüchtlingen dann erlauben zu arbeiten?» Die Idee war, dass Europa für Arbeitsplätze sorgt – sowohl für Flüchtlinge als auch für die jordanische Bevölkerung.

Ihre Idee bestand also im Grund darin, Anreize für alle Seiten zu schaffen?

Ja, natürlich. Es wäre verrückt gewesen, mit erhobenem Zeigefinger zu fordern: «Sie sollten ihnen Arbeitsplätze geben.» Wir können die Globalisierung dazu nutzen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Flüchtlinge sind. Europa – und insbesondere Deutschland – war bestens ausgerüstet, das zu tun. Mit all den bereits in der Region tätigen Unternehmen war Deutschland geradezu prädestiniert dafür. Deutsche Unternehmen haben über die Jahre Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Türkei geschaffen. Das hat keine Arbeitsplätze in Deutschland gekostet.

Ganz im Gegenteil: Es hat zur Steigerung der Produktivität in Deutschland geführt, weil die weniger qualifizierten, die weniger produktiven Arbeitsplätze in die Türkei verlagert wurden. Das ist Globalisierung in ihrer besten Form. Aber die Antwort des UNHCR auf unseren Vorschlag lautete: «Wir sind keine Arbeitsvermittlung. Wir geben Flüchtlingen keine Arbeit. Wir versorgen sie mit kostenlosen Lebensmitteln und Zelten.» Das ist das Problem. Die Menschen wollen nicht zehn Jahre lang kostenlos ernährt und in Zelten untergebracht werden. Sie wollen arbeiten.

Sie unterscheiden zwischen Vertriebenen, Flüchtlingen und Menschen, die infolge anderer Ursachen zu Migranten werden?

Ich könnte mein Einkommen verdoppeln, wenn ich nach Norwegen zöge. Die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung würde ihr Einkommen durch einen solchen Umzug um sehr viel mehr als das Doppelte erhöhen. Darauf hat man aber kein Anrecht. Im Grund ist es sehr traurig, wenn Menschen sich über die Bestrebung definieren, ihr Land zu verlassen. Europa läuft ungewollt Gefahr, genau das mit Afrika zu tun.

Ich arbeite zu neunzig Prozent meiner Zeit mit afrikanischen Regierungen, deren Albtraum es ist, dass ihre jungen Menschen allmählich dem Narrativ verfallen, dass ihre Hoffnung in der Auswanderung liege. Derzeit arbeite ich mit der Regierung von Ghana – eine sehr gute Regierung; der Präsident, der Vizepräsident und der Finanzminister sind sehr gute Politiker, bessere als die obersten drei der meisten europäischen Länder. Ghanas BIP ist letztes Jahr um neun Prozent gestiegen. Die Regierung leistet gute Arbeit. Aber sie kann auf keinen Fall in diesem Jahr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, die besser sind, als einen Job in Europa zu finden – nie und nimmer. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Recht hätten, die klügsten und besten jungen Ghanaer und Ghanaerinnen nach Europa zu locken. Sie werden in Ghana gebraucht.

Manche hegen den Irrglauben, eine grossartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten «Willkommen in Europa» von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Strassen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht. Afrika muss Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Stattdessen verführen wir Afrikaner und Afrikanerinnen zu Tausenden dazu, in Boote zu steigen. Das ist überaus verantwortungslos und unethisch, denn wenn die Menschen aus Afrika erst nach Europa gekommen sind, erkennen sie die Wahrheit, stecken aber in der Falle, weil die Rückkehr eine Blossstellung vor ihren Freunden wäre.

So feiern wir uns selbst als gute Menschen und sind im Grunde zutiefst unethisch. Was Afrika braucht, ist eine Stärkung der Produktion und nicht ein Anrecht auf Konsum. Afrika braucht unsere Almosen nicht, es braucht unsere Unternehmen. Bei unseren Bemühungen, Firmen dazu zu bewegen, nach Jordanien zu gehen, um Beschäftigung für Flüchtlinge zu schaffen, sprachen wir mit vielen Firmen. Wissen Sie, was für sie das grösste Hindernis war?

Welches denn?

Die Unternehmen befürchteten, dass europäische Nichtregierungsorganisationen sie beschuldigen würden, Ausbeuterbetriebe mit Flüchtlingen zu betreiben, wenn sie nach Jordanien gingen. Dieselben NGO, die für sich beanspruchen, grossartige Verteidiger von Flüchtlingen zu sein, waren tatsächlich das grosse Problem.

Man kann aber offensichtlich beides tun: Man kann auch menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen.

Natürlich, aber ehrlich gesagt, wenn man aus Syrien kommt, wo man selbst vor dem Krieg durchschnittlich 2000 Dollar pro Jahr verdiente, und jetzt in Jordanien ein Durchschnittseinkommen von 13 000 Dollar verdienen könnte, scheint so ziemlich jeder Job grossartig. Und natürlich wollten wir anständige Betriebe in die Gewerbegebiete bringen, die den gesetzlichen Bestimmungen in Jordanien entsprechen und wunderbare Arbeitsplätze für Syrer schaffen würden. Arbeitsstandards und so weiter wären kein Problem gewesen. Das ist eine vollkommen unberechtigte Sorge.

Was stattdessen passierte, war, dass knapp fünf Prozent der Syrer nach Deutschland gingen, aber nur ausgewählte. Wer ging nach Deutschland? Junge, wohlsituierte Männer, so dass jetzt vierzig Prozent aller syrischen Uni-Absolventen in Deutschland sind. Das ist so unverantwortlich, dass es angeprangert werden muss.

Wie erklären Sie es sich, dass gerade die Flüchtlingsfrage zu so einem polarisierenden Thema in Europa wurde?

Weil das Thema nicht durchgedacht wurde. Da waren politische Entscheidungsträger am Werk, die ihrem Auftrag nicht nachgekommen sind, langfristig zu denken, was eine vernünftige, auf lange Sicht gute Politik wäre. Stattdessen scheinen sie von Woche zu Woche oder gar von Tag zu Tag auf die Ereignisse reagiert zu haben. Mit kurzfristigen Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Ereignisse gerät man immer tiefer in ein Schlamassel. Wir sollten uns endlich fragen: «Wie sieht eine nachhaltige Politik aus?» Ich glaube, dass wir sehr schnell einen breiten Konsens darüber finden könnten, wie eine solche nachhaltige Politik aussehen könnte – einen Konsens, dem sowohl die Linke wie die Rechte zustimmen könnte.

Eine nachhaltige Politik wird sich durch drei Merkmale auszeichnen: Eines davon ist, dass sie ethisch sein wird. Sie wird unseren ethischen Pflichten gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber den Menschen in armen Ländern gerecht, die verzweifelt eine glaubwürdige Hoffnung brauchen. Sie brauchen eine Chance.

Worin bestehen diese Pflichten genau?

Eine der Pflichten gegenüber Flüchtlingen ist, dass wir Solidarität zeigen. Als 2011 der erste grosse Flüchtlingsstrom aus Syrien einsetzte, hatte Europa eine Verantwortung, genauso wie Jordanien, die Türkei und Libanon. Wir müssen Solidarität zeigen, aber wir beteiligen uns an den Solidaritätsmassnahmen nach dem Prinzip des komparativen Vorteils. «Ihr Jordanier macht, was ihr am besten könnt: die Grenzen offen halten, einen sicheren Zufluchtsort bereitstellen und den Menschen erlauben zu arbeiten. Wir tun, was wir am besten können: Wir bringen die Arbeitsplätze, die den Flüchtlingen ihre Selbständigkeit wiedergeben, und wir stellen das Geld zur Verfügung, das die Sache für Jordanien rentabel werden lässt.» Wir taten allerdings nichts. Jordaniens Haushaltsdefizit explodierte, weil das Land ohne Hilfe von aussen für diese Flüchtlinge aufkam.

Was sind die wichtigsten Dinge, die wir tun können?

Wirtschaftlich gesehen, besteht der einzige Weg, Staaten langfristig aus ihrer Fragilität zu befreien, darin, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen. In fragilen Staaten gibt es extrem wenige Betriebe, denn warum um alles in der Welt sollte ein anständiges Unternehmen dorthin gehen? Aber es besteht ein riesiges öffentliches Interesse daran, dass Betriebe dort tätig werden, weshalb öffentliche Gelder gebraucht werden, um sie dazu zu bewegen, in fragile Staaten zu gehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel, um anständige Betriebe in dieses Umfeld zu bringen, in das sie eigentlich nicht gehen wollen, wo sie aber dringend gebraucht werden, ist die Art von Verwendung öffentlicher Gelder, die wichtig ist.

All unsere Regierungen haben Behörden oder Institutionen, die dafür zuständig sind. Das gehört zur Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland ist es die DEG, die als Teil der KfW arbeitet. In der Weltbankgruppe ist es die IFC, die jetzt Gelder aus dem Topf für Entwicklungszusammenarbeit erhält. Bis zum letzten Jahr musste die IFC selbst Gewinne machen, um für öffentliche Hilfsprogramme bezahlen zu können. Das war verrückt. Wenn man Gewinne machen muss, investiert man in China, was überhaupt nicht der Sinn der Sache ist und nichts mit dem eigentlichen Zweck dieser Institutionen zu tun hat.

Rund um die Welt gibt es 45 für Entwicklung zuständige Finanzinstitutionen – öffentliche Einrichtungen, die Unternehmen mit staatlichen Geldern dazu bringen, bestimmte Dinge zu tun. Viele von ihnen haben ihren eigentlichen Zweck noch nicht verstanden. Die Instrumente sind also vorhanden. Wir müssen sie nur richtig nutzen. Das kann doch, offen gesagt, nicht so schwer sein. Es ist bloss leider so, dass diese Institutionen schon seit Jahren existieren, aber nicht richtig genutzt wurden.

Wenn Sie im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr einen Europapolitiker beraten würden, welchen Policy-Mix würden Sie ihm empfehlen?

Wir stecken in einer polarisierten Debatte, weil die Menschen sich über die falschen Dinge streiten. Wir könnten weitgehende Einigkeit herstellen, wenn wir nicht länger unseren Fokus darauf richteten, was wir morgen tun, sondern uns damit beschäftigten, wie ein nachhaltiges System aussehen könnte. Ausgangspunkt ist, dass alles, was wir tun, ethisch sein muss. Das heisst, es muss unseren Pflichten gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden. Und das wird es, indem wir den Flüchtlingen Arbeitsplätze bringen und den Regierungen der Zufluchtsländer riesige Unterstützung leisten, damit die Grenzen dieser Länder offen bleiben. Das ist das Entscheidende. Wenn die Gesellschaften der Zufluchtsländer keinerlei Vorteile von der Situation haben, werden sie ihre Grenzen nicht offen halten, und dann hat man den gefürchteten Druckkessel von Vertriebenen, die nicht aus ihrem Land herauskommen.

Unsere andere ethische Pflicht ist es, Möglichkeiten in Länder zu bringen, in denen sich das gefährliche Narrativ verbreitet, dass man nichts anderes tun könne, als wegzugehen. Mein gesamtes Arbeitsleben von über vierzig Jahren habe ich der Idee gewidmet, dass die armen Gesellschaften zu uns aufschliessen müssen. Sie werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen.

Ich habe zurzeit einen Studenten, der Arzt aus dem Sudan ist. Ich unterrichte ihn nicht in Medizin, sondern in Staatspolitik, denn er möchte zurück in den Sudan gehen, um dort im Büro des Ministerpräsidenten zu arbeiten. Seine Freunde – andere sudanesische Ärzte in Grossbritannien – halten ihn für verrückt. Es arbeiten mehr sudanesische Ärzte in London als im gesamten Sudan. Es ist ein ethischer Skandal, dass Grossbritannien sudanesische Ärzte für sein Gesundheitswesen rekrutiert, statt im eigenen Land Ärzte auszubilden. Grossbritannien hat drei der zehn weltbesten Universitäten. Afrika hat keine davon. Die Vorstellung, dass wir auf Ärzte angewiesen sind, die in Afrika studiert haben, ist absurd. Afrika braucht Ärzte, die in Grossbritannien ausgebildet wurden. Es ist beschämend, dass in Europa eine derartige Politik betrieben wird.

Und dann müssen wir eine Politik verfolgen, die auf eine breite demokratische Zustimmung trifft, bei der die Mehrheit der Menschen sagt: «Ja, das ist gut.» Wenn man versucht, eine Politik durchzusetzen, die die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft für unverantwortlich hält, zerreisst man die betreffende Demokratie. Genau das passiert gerade. Die Regierungen überall in Europa haben das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen verloren – und zwar deutlich messbar. Das ist eine Katastrophe, denn Regierungen sind in ihrer Arbeit auf Vertrauen angewiesen – nicht nur im Bereich der Migration, sondern in allen Bereichen.

Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Interviews, das auf Deutsch zuerst bei «Internationale Politik und Gesellschaft» und im englischen Original bei «Social Europe Journal» erschienen ist. Übersetzung von Ina Görtz.

Quelle: nzz

Aug 13

Frau niedergestochen: Siegburger Gericht verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren Haft

Amtsgericht Siegburg
Foto: Peter Freitag

Eitorf/Siegburg – Die Brutalität der Tat verfolgt Opfer und Zeugen bis heute. Der Mann, der am Rande des Eitorfer Karnevalszugs eine Frau niederstach, wurde am Montag vom Siegburger Schöffengericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wilbrand sprach deutliche Worte: „Er wollte sein Opfer entstellen.“

In der zweitägigen Hauptverhandlung ging es vor allem um das Motiv des Täters, eines 26-jährigen Asylbewerbers aus Syrien. Am Ende des insgesamt elfeinhalbstündigen Prozesses kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich Verbitterung und enttäuschte Liebe beim Angeklagten so aufgestaut hatten, dass es am 12. Februar zu einer Explosion der Gewalt kam. Offen blieb, ob es zuvor eine Beziehung zwischen dem Angeklagten und der 31-jährigen dreifachen Mutter aus Afghanistan gegeben hatte. Die afghanische Familie war zuvor mit dem sehr gut Deutsch sprechenden Syrer befreundet, er half ihnen beim Umgang mit Behörden und bei der Wohnungssuche.

Als er begann ihr nachzustellen, habe sie versucht, den Kontakt abzubrechen, schilderte das Opfer im Zeugenstand. Der Angeklagte hingegen stellte sie als Prostituierte dar, sein Interesse sei rein sexuell gewesen. Er habe an diesem Rosenmontag nur seinen Schlüssel zurückgefordert, als sie schrie, habe er „aus Angst“ zugestochen. Dieses Motiv hielt sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Schöffengericht für vorgeschoben. Egal, wie sich die Beziehung letztendlich darstellte, die Frau treffe keine Mitschuld, so Richter Wilbrand. Frauen seien „kein Freiwild, alle genießen den vollen Schutz der Rechtsordnung“.

An eine Bewährungsstrafe sei nicht denken

Dass der Angeklagte als integriert galt, gut deutsch spricht, arbeitet, ein Auto besitzt und in engem Kontakt steht zu einem deutschen Ehepaar, das ihn wie einen Sohn angenommen habe, helfe ihm in dieser Lebenslage nicht, betonte Wilbrand. Angesichts dieser gefährlichen Körperverletzung mit körperlichen und seelischen Folgen für die Frau, ihren Mann, der einen tiefen Bauchstich davon trug, und für ihre Kinder, die die Bluttat mitansehen mussten, sei an eine Bewährungsstrafe nicht zu denken.

Die hatte Strafverteidiger Michael Diwo gefordert aufgrund einer „extrem günstigen Sozialprognose“. Zudem sei der bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte als Ersttäter „haftempfindlich“.
Anwältin Dagmar Schorn, die die Opfer als Nebenkläger vertrat, vermisste hingegen, dass der Täter ihre Mandantin als Opfer anerkennt. In ihrem Plädoyer verlangte sie eine deutliche Strafe: „Ich möchte nicht, dass hier Einzug hält, dass Frauen im Gesicht verletzt und entstellt werden.“ Das Mitführen eines beidseitig geschliffenen Messers sei „in unseren Kulturkreisen nicht üblich“.

Das Gericht ging mit seinem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft von drei Jahren Haft hinaus. Dabei hätten sich das Geständnis und der geschlossene Vergleich mildernd ausgewirkt. Der Angeklagte stimmte einem Adhäsionsantrag zu; demnach muss er insgesamt 50.000 Euro an die afghanische Familie zahlen. Zehn druckfrische 200-Euro-Scheine übergab sein Anwalt noch im Saal an die Opfer.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Strafverteidiger ließ offen, ob er Berufung einlegt, oder in Revision geht. Der Verurteilte bleibt solange auf freiem Fuß, muss sich aber einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf zu den Opfern keinen Kontakt aufnehmen. Nach der Tat war die Familie aus Eitorf weggezogen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen.

Quelle: ksta

Aug 12

Salvini bleibt hart – „Aquarius“ darf wieder nicht anlegen

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat 141 Migranten von zwei Holzbooten im Mittelmeer gerettet. Es waren die ersten Einsätze nach der tagelangen Odyssee im Juni. Der italienische Innenminister bleibt bei seiner Linie.

Die Worte des italienischen Innenministers Matteo Salvini lassen keinen Raum für Zweifel: Das Rettungsschiff Aquarius „wird sicher nicht in einem italienischen Hafen anlegen“, sagte der Chef der rechten Lega am Samstag in einem Radiointerview. Damit bekräftigt er seine Linie, die das Anlanden privater Migranten-Rettungsschiffe in Italien strikt ablehnt.

Die „Aquarius“ hatte am Freitag 141 Migranten von zwei Holzbooten im Mittelmeer gerettet. Die Einsätze waren die ersten für die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée nach der Abfahrt des Schiffs in Marseille vergangene Woche.

Die Helfer kündigten auf Twitter an, zunächst weiter in der Rettungszone bleiben zu wollen, um Ausschau nach Booten zu halten. Bei der ersten Rettung nördlich vom libyschen Suwara waren 25 Migranten gerettet worden, wenig später 116 weitere. Die relevanten Behörden seien benachrichtigt worden.

Bei ihrer letzten Rettungsmission hatte die italienische Regierung die „Aquarius“ daran gehindert, mit Hunderten Geretteten in einen Hafen des Landes einzulaufen. Tagelang war das Schiff im Meer blockiert und fuhr schließlich ins spanische Valencia. Ob eine ähnliche Hängepartie dieses Mal wieder droht, ist völlig ungewiss.

Die Seenotrettung der spanischen Region Andalusien rettete zudem vor der Küste Spaniens neun aus Afrika stammende Migranten, wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Samstag berichtete. Die Flüchtlinge seien nach Tarifa gebracht worden. Sie stammten den Angaben zufolge aus Ländern südlich der Sahara und hatten mit ihrem Holzboot in der marokkanischen Küstenstadt Tanger in Richtung Spanien abgelegt.

Unterwegs in libyscher Rettungszone

Mittlerweile werden viele Bootsflüchtlinge schon von der libyschen Küstenwache in Hoheitsgewässern gerettet oder abgefangen und zurück in das Bürgerkriegsland geschickt. Die „Aquarius“ kreuzt derzeit in einer Region, die Libyen kürzlich als eigene Such- und Rettungszone ausgerufen hatte und in der es für die Koordination von Rettungen zuständig ist.

Die Seenotretter beklagten, dass die Libyer im Fall des Holzbootes Anfragen über Funk unbeantwortet gelassen und Anrufe erst nach mehreren Versuchen angenommen hätten.

„Openarms“ darf nicht auslaufen

Neben der „Aquarius“ ist die „Open Arms“ derzeit das einzige zivile Rettungsschiff, das im Mittelmeer Migranten rettet. Spanische Behörden sollen das Schiff am Auslaufen gehindert haben. Nach einer üblichen Inspektion habe das Schiff am Freitag zunächst die Erlaubnis erhalten, seine Reise fortzusetzen, erklärte der Gründer der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, auf Twitter. Als das Schiff bereits außerhalb der Bucht von Algeciras war, sei es angewiesen worden, in den Hafen zurückzukehren. Dort liege das Schiff jetzt „ohne weitere Information“, schrieb Camps. Eine Sprecherin sagte Europa Press, die Behörden wollten noch Fragen in Bezug auf die Besatzung klären. Die Organisation rechnet damit, nicht vor Montag wieder in See stechen zu können.

Die „Open Arms“ hatte am Donnerstag 87 im Mittelmeer gerettete Migranten nach Spanien gebracht. Vor der Rückkehr in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste wollte die Hilfsorganisation von Algeciras nach Barcelona fahren, um die Besatzung auszutauschen und Ausbesserungen am Schiff vorzunehmen, wie Europa Press berichtete.

Quelle: welt

Aug 12

Asylabkommen mit Spanien: Merkel erklärt Dublin-System für „nicht funktionsfähig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Abkommen mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Migranten begrüßt.

  • Bei einem Presseauftritt mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez bekräftigte sie ihr Eintreten für europäische Lösungen.

  • Zudem äußerte sie sich kritisch über das bestehende Dublin-System, dies sei in der Realität unwirksam.

Wie viel die deutsch-spanische Vereinbarung zur Rücknahme bestimmter Migranten bringt, steht noch nicht fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Abmachung nun dennoch. Mit dem Abkommen könne man „mehr Ordnung in die Sekundärmigration“ bringen, sagte Merkel in Sanlucar de Barrameda bei einem Presseauftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.

Auf die Frage, ob die Vereinbarung daher nicht eher symbolischen Wert habe, entgegnete Merkel, das Abkommen mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“. Daher schätze sie das Abkommen „sehr, sehr hoch“ ein. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es „intensive Verhandlungen“ über eine ähnliche Vereinbarung auch mit Griechenland gebe.

Deutschland will Spanien bei Eindämmung des Zustroms unterstützen

Deutschland wird nach Aussagen Merkels zudem die Bemühungen Spaniens unterstützen, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Merkel in Südspanien. Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit Afrika bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.

Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde, sagte Merkel weiter. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

Merkel traf am Samstagmittag in Südspanien zu ihrem zweitägigen Besuch bei Ministerpräsident Pedro Sánchez ein. Zusammen mit ihrem Ehemann Joachim Sauer wurde sie von Sánchez und dessen Ehefrau Begoña Gómez in einem Palast in der Gemeinde Sanlucar am Rande des Nationalparks Doñana empfangen, rund 50 Kilometer südwestlich der andalusischen Regionalhauptstadt Sevilla. Zunächst stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm.

Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Beim Migrationsthema hätten Madrid und Berlin einen „gemeinsamen Ansatz“, hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. In dem Natonalpark verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.

Neben der Flüchtlingssituation in Europa wollen Merkel und Sánchez weitere aktuelle bilaterale und europäische Themen besprechen, darunter die angestrebte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundeskanzlerin will sich den amtlichen Angaben zufolge am Wochenende auch Zeit nehmen, um die Schönheit des Naturschutzgebiets kennenzulernen. Das riesige Naturschutzgebiet an der Costa de la Luz umfasst insgesamt knapp 130.000 Hektar.

Quelle: welt

Aug 12

14-Jährige in der Hamburger Innenstadt vergewaltigt


Auf der Jacke einer Auszubildenden ist der Schriftzug «Polizei» zu sehen. Foto: Stefan Sauer/Archiv Quelle: dpa-infocom GmbH

Hamburg (dpa/lno) – Eine 14-Jährige ist in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt worden. Das Mädchen sei am Samstagvormittag am Hauptbahnhof von einem Mann angesprochen worden, teilte die Polizei mit. Die Jugendliche sei weitergegangen, doch der Mann sei ihr gefolgt. In der Mönckebergstraße soll der 30 Jahre alte Afghane das Mädchen in einen Hauseingang gezogen und dort vergewaltigt haben.

Nach der Tat habe er die 14-Jährige weiter in die U-Bahn bis zu einer Tankstelle nahe dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke verfolgt, wo sie um Hilfe bat. Die Polizei konnte den Verdächtigen festnehmen. Ein Atemalkoholtest ergab den Angaben zufolge einen Wert von mehr als 2,2 Promille. Der 30-Jährige sollte vor einen Haftrichter kommen.

Quelle: welt

Aug 11

Streit eskaliert: Nigerianer (31) beißt Polizisten arbeitsunfähig

Zu einer heftigen Auseinandersetzung ist es im Abrams gekommen. Es ging so weit, dass das Personal die Polizei alarmierte. Die Beamten bekamen den Streit zu spüren.

Update, 10. August, 9.30 Uhr:

Wie die Polizei jetzt mitteilt, handelt es sich bei dem Nigerianer, der am Mittwochabend im Abrams-Komplex in Garmisch-Partenkirchen ausgeflippt ist, um einen 31-Jährigen. Offenbar war an dem Streit, der zwischen dem Mann und dem Sicherheitspersonal entbrannte auch ein 23-jähriger Bewohner beteiligt.

Mehrere Streifenbesatzungen waren zu der Auseinandersetzung in der Asylbewerberunterkunft geeilt. Der Streit eskalierte völlig, die Polizisten wurden darin verwickelt. Drei Security-Mitarbeiter und drei Polizisten wurden verletzt, einer erheblich durch einen Biss.

Gegen beide Tatverdächtigen laufen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen verschiedener Delikte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der 31-Jährige zur Prüfung der Haftfrage am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der erließ einen Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung und des Widerstands gegen die Polizeibeamten und die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der Nigerianer kam im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft.

Ursprünglicher Artikel, 9. August:

Garmisch-Partenkirchen – Drei verletzte Polizeibeamte, einer davon sogar so erheblich, dass er wohl längere Zeit nicht arbeiten kann, und drei verletzte Security-Kräfte – das ist die Bilanz einer heftigen Auseinandersetzung am Mittwoch in der Erstaufnahme-Einrichtung im Abrams-Komplex in Garmisch-Partenkirchen. Nach Auskunft der Polizei war ein Streit mit einem Nigerianer gegen 21.15 Uhr derart eskaliert, dass das Personal vor Ort die Beamten zu Hilfe rief. Der Migrant war zu dem Zeitpunkt allerdings schon so außer Rand und Band, dass er auch diese heftig attackierte. In den Streit war auch ein weiterer Nigerianer verwickelt. Wie es zu dem unguten Vorfall kommen konnte, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Den Nigerianer, der handgreiflich wurde, haben die Beamten am Donnerstag noch dem Haftrichter vorgeführt.

Quelle: Merkur

Aug 11

Junges Mädchen begrapscht und Bub verletzt: Afrikaner in U-Haft

Symbolbild DPA

Trostberg – Weil er ein Mädchen von hinten umarmt und begrapscht hat, wurde ein Eritreer wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes festgenommen. Der Mann ist der Tat dringend verdächtig und kam in Haft.

 

Der Fall wurde der Trostberger Polizei am Sonntagnachmittag, den 5. August, gemeldet. Die Beamten waren gegen 17.15 Uhr wegen einer Körperverletzung auf einem Spielplatz verständigt worden.

Nach ersten Ermittlungen vor Ort und weiteren Vernehmungen am Montagvormittag kam heraus, dass ein eritreischer Staatsangehöriger ein junges Mädchen im Alter von unter 14 Jahren von hinten über die Schultern umarmte und im Oberkörperbereich anfasste.

Als sich das Mädchen entfernen wollte, stellte sich der Tatverdächtige dem Kind in den Weg. Als dem Mädchen ein Bub zu Hilfe kommen wollte, stieß der Mann diesen zu Boden. Der Junge wurde dabei verletzt.

In der Vergangenheit war der Tatverdächtige, der im nördlichen Landkreis wohnt, den Behörden bereits aufgefallen: er hatte einen erwachsenen Mann mit einer exhibitionistischen Handlung belästigt.

Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein führt die zuständige Polizei Trostberg die Ermittlungen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Verdächtige am Montagnachmittag in seiner Wohnung festgenommen. Bei der Festnahme leistete er Widerstand und ein Beamter wurde leicht verletzt.

Am Dienstag wurde der Mann schließlich dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete U-Haft an. Der Tatverdächtige kam in eine Justizvollzugsanstalt.

Quelle: Traunsteiner Tagblatt

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