Jan 20

Freising: Ozan Lyibas der erste moslemische Bürgermeisterkandidat der CSU

Sener Sahin wollte Bürgermeister in Wallerstein werden, aber Mitglieder des CSU-Ortsvereins konnten sich offenbar mit einem muslimischen Bewerber nicht anfreunden. Nun zog der 44-Jährige seine Kandidatur zurück.
Quelle: WELT

Nachdem die CSU-Basis in Wallerstein einen Muslim als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl abgelehnt hatte, wurde in Neufahrn bei Freising Ozan Iyibas aufgestellt – sogar einstimmig. Der 37-Jährige ist seit 2007 Parteimitglied.

Die CSU hat für die Kommunalwahl Mitte März nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt: Ozan Iyibas wurde am Freitagabend einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising nominiert.

Der 37-jährige Bankkaufmann bekam in der Nominierungsversammlung 32 von 32 Stimmen, wie der Kreisvorsitzende, Staatskanzleichef Florian Herrmann, mitteilte. Iyibas, der in Freising geboren und in Neufahrn aufgewachsen ist, führte zuvor schon die CSU-Liste für die Gemeinderatswahl an.

Zuletzt hatte der CSU-Ortsverband in Wallerstein für Schlagzeilen gesorgt, weil dort ein möglicher muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat, Sener Sahin, wegen Widerstands an der eigenen Parteibasis aufgab. Der Wallersteiner CSU-Vorstand hatte mit Sahin an der Spitze in die Wahl am 15. März gehen wollen. Da es an der Basis aber Kritik an Sahin wegen dessen Religion gab, zog der Kandidat seine Bewerbung zurück. Dies wurde von der CSU-Spitze, auch von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, sehr bedauert.

Iyibas betonte vorab, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“. Und er sei „genauso ein CSUler“ wie jeder andere. Tatsächlich trat er bereits 2007 in die Partei ein. Seit 2015 ist er Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU auf Landesebene. Iyibas gehört wie seine Eltern den Aleviten an. Die Konfession wird regelmäßig, wenn auch nicht immer, dem Islam zugerechnet. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede: Die Regeln sind bei Weitem nicht so streng, das Alevitentum gilt als deutlich liberaler und säkularer.

Quelle: welt.

Jan 20

Schäuble erwägt Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt eine Benzinsteuer. © Ralph Orlowski/​Reuters

Der Finanzminister hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

„Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern“, sagte Schäuble. „Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Angesichts des Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) stellte sich Schäuble hinter die Kanzlerin und warnte vor Populismus. Eine Partei müsse auf Probleme wie die Flüchtlingskrise eine Antwort geben. „Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. „Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können.“

In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“.

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer „Lawine“ verglichen.

 

 Quelle: zeit.

Jan 19

Tesla sucht nach polnischsprachigen Mitarbeitern für deutsche Fabrik

Elektroauto von Tesla.
Foto: Pixabay/lobpreis

Palo Alto  – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt für seine geplante Fabrik in Brandenburg auch auf polnischsprachige Mitarbeiter.

Das Unternehmen suche derzeit für den geplanten Standort in Deutschland zwei Mitarbeiter für die Personalabteilung, die neben Deutsch und Englisch auch Polnisch fließend beherrschen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf entsprechende Stellenausschreibungen des Autobauers im Internet.

Die beiden ausgeschriebenen Positionen würden „Recruitment Operations Coordinator“ genannt. Sie sollen für die Auswahl und Anwerbung künftiger Mitarbeiter der Tesla-Fabrik bei Berlin zuständig sein. D

er US-Elektroautobauer wolle offenbar die Nähe des geplanten Standorts Grünheide zur deutsch-polnischen Grenze nutzen, um auch dort Arbeitskräfte zu gewinnen, berichtet die Zeitung weiter. (dts Nachrichtenagentur)

Quelle: Pfalz Express.

Jan 18

AfD Anfrage zu Gruppenvergewaltigungen: Zahl moslemischer Täter steigt

BERLIN. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Tatverdächtigen zwischen 2015 und 2017 abgenommen hat. Durch eine veränderte Zählweise in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl 2018 wieder.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, listet die PKS für 2014 insgesamt 450 Personen auf, denen die Straftat einer Gruppenvergewaltigung zur Last gelegt wird. 158 von ihnen (35,1 Prozent) waren nicht deutsch. Ein möglicher Migrationshintergrund wird allerdings nicht erfaßt, Tatverdächtige mit ausländischen Wurzeln und einem deutschen Paß zählen in der Statistik als Deutsche.

Für 2015 listet die Bundesregierung 360 Tatverdächtige auf, davon 166 Ausländer (46,1 Prozent), für 2016 sind es 407, davon 218 nicht-deutsche mutmaßliche Täter (53,6 Prozent) und für das Folgejahr 385 Tatverdächtige. Auch hier betrug der Anteil mit 201 ausländischen Tatverdächtigen (52,2 Prozent) mehr als die Hälfte.

Türken und Afghanen führen Statistik an

Seit 2018 unterscheidet die PKS zwischen Vergewaltigungen mit „nicht alleinhandelnden Tatverdächtigen“ sowie „Vergewaltigungen von widerstandsunfähigen Personen“ durch mehrere Tatverdächtige. Insgesamt wurden in dem Jahr 302 solcher Gruppenvergewaltigungen gezählt, davon 19 Versuche.

Bei „Vergewaltigungen von widerstandsunfähigen Personen“ wurden 162 Tatverdächtige erfaßt, hiervon waren 71 nicht deutsch (43,8 Prozent). Bei den restlichen Gruppenvergewaltigungen registrierten die Behörden 492 Tatverdächtige, davon 257 Ausländer (52,2 Prozent).

Von diesen stammte die größte Gruppe (37) aus der Türkei, gefolgt von Afghanistan (25) und Syrien (24). Bei den 71 ausländischen Tatverdächtigen, denen eine Vergewaltigung einer widerstandsfähigen Person zur Last gelegt wurde, führten Afghanen mit 17 mutmaßlichen Tätern die Statistik an, gefolgt von Syrern und Polen mit 15 und sieben Tatverdächtigen. (krk)

 Quelle: Jungefreiheit.

Jan 17

Asyltourist aus Eritrea zündet wieder mal ein Asylheim an- Polizei sucht den Afrikaner

Bei zwei Zimmerbränden in der Asylunterkunft, Korbacher Straße, wurden keine Personen verletzt. Nach derzeitigem Stand gehen die Ermittler der Korbacher Kripo von einer schweren Brandstiftung aus.

Vöhl – Gestern Abend, um kurz vor 22 Uhr, wurden die Rettungskräfte über einen Brand in der Asylunterkunft informiert. 10 Personen, die sich zur Brandzeit im Gebäude aufhielten, wurden durch die Feuerwehr aufgefordert das Haus zu verlassen.

Im Zimmer eines 20-Jährigen aus Eritrea und einem Waschraum war nach derzeitigen Erkenntnissen ein Feuer gelegt worden. Beide Brände konnten durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden und verhinderten so ein größeres Ausmaß.

Der entstandene Sachschaden ist riesig und wird auf 80.000 Euro geschätzt. Das Gebäude ist derzeit nicht bewohnbar und durch die Polizei versiegelt.

Ein Teil der Bewohner wurde noch gestern Abend in gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht. Andere konnten bei Freunden aus der Nähe unterkommen.

Ins Visier der Ermittlungen ist der 20-jährige, eritreische Asylbewerber geraten, in dessen Zimmer ein Feuer ausbrach. Er soll sich zuletzt in seinem Zimmer aufgehalten haben und ist verschwunden.

Die Ermittlungen und die Fahndungsmaßnahmen dauern an. Hinweise die zur Aufklärung beitragen können, bearbeitet die Kriminalpolizei in Korbach, Tel. 05631-9710.

Quelle: Lokalo24

Jan 17

Asylhorror: Die meisten Armutsasylanten aus 2015 bekommen den deutschen Pass

Wer in Deutschland einmal Asyl gewährt bekommen hat, dem wird der Schutztitel selten wieder entzogen
Quelle: picture alliance/ arifoto UG/ Mi

Die sogenannten Rücknahme- beziehungsweise Widerrufsprüfungen sind migrationspolitisch von größter Bedeutung. Zugespitzt gesagt entscheidet sich mit ihnen, ob aus den Hunderttausenden Flüchtlingen der Jahre um 2015 herum Einwanderer werden und in wenigen Jahren dann auch oft deutsche Staatsbürger.

Alles deutet auf Letzteres hin:

Das BAMF entzieht nur sehr wenigen Asylberechtigten wieder den Schutztitel – was deren dauerhaften Aufenthalt ermöglicht. Mitarbeiter des Bundesamts zweifeln an der Gründlichkeit der Widerrufsprüfungen. Auch die Statistik offenbart Seltsames.

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Jan 17

Mohammed: Vergewaltigung und Mord an psychisch Kranker (63) auf Spielplatz

Der Angeklagte Mohamad A. sitzt im Gerichtssaal vom Landgericht Hannover neben seinem Rechtsanwalt Clemens AngerFoto: Julian Stratenschulte / dpa

Hannover – Urteil im Revisionsprozess um Asylbewerber Mohamad A. (49). Ende Juli 2018 vergewaltigte und ermordete er die psychisch kranke, 63-jährige Susanne M. auf einem Spielplatz mitten in Hannover.

Regelmäßig sollen sich Täter und Opfer im Vorfeld getroffen und Sex gegen Geld getauscht haben. Das Gericht ist sich sicher: Als das Opfer am Tattag den Akt abbrechen wollte, würgte der 49-jährige sie zu Tode. Beide sollen zu diesem Zeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sein, A. gab an Drogen genommen zu haben.

Bereits einmal wurde der Sudanese wegen seiner Tat verurteilt. 10 Jahre lang sollte er in einer Vollzugsanstalt einsitzen. Für die Staatsanwaltschaft ein zu mildes Urteil. Sie forderte eine 13-jährige Haftstrafe und ging in Revision. Mit Erfolg. Nun wurde das alte Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben, Mohamad A. wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilt: 11 Jahre Haft sowie die Unterbringung in einer Entzugsanstalt ordnete das Landgericht Hannover an.Ebenfalls muss der Asylbewerber damit rechnen, bereits nach dem Verbüßen von zwei Dritteln seiner Haftstrafe abgeschoben zu werden.

Quelle: BILD.

Jan 16

Gekränkte „Ehre“: Moslem erstach seine Verlobte (18) – lebenslange Haft

Rahimi D. vor Gericht in HalleFoto: Thilo Scholtyseck

Halle – Schwer verletzt mit mehreren Stichwunden wurde Nasi A. (18) in einer Blutlache in ihrer Wohnung gefunden. Doch für sie war jede Rettung zu spät: Sie starb wenig später im Krankenhaus. Ermordet von ihrem eigenen Verlobten!

Dies sah das Gericht am Donnerstag für erwiesen: Dawood R. (30) wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. „Der jungen Frau wurde sinnlos das Leben genommen“, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel.

Der Mann nahm das Urteil äußerlich regungslos an. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die 18-Jährige im Juli 2019 in Halle aus niedrigen Beweggründen tötete. „Aus Eifersucht und gekränktem Ehrgefühl hat er seiner Wut freien lauf gelassen“, sagte Stengel. Es gebe keine Hinweise darauf, dass eine dritte Person oder die Mutter die Frau getötet haben könnte, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die junge Frau aus Afghanistan von ihrem Landsmann trennen wollte. Nasi A. hatte den Angaben nach 34 Stich- und Schnittverletzungen.

Die Mutter hatte die Tochter in der gemeinsamen Wohnung in Halle im Sommer 2019 in einer Blutlache aufgefunden. Die 18-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Die Polizei nahm den 30-Jährigen in Frankfurt/Main fest.

Die Mutter des Opfers trat in dem Prozess als Nebenklägerin auf. Diese hatte ebenfalls lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert.

Die Verteidigung erklärte, sie werde das Urteil prüfen. Ihrer Meinung nach hat der Angeklagte in einer emotionalen Situation seine Verlobte mit sechs Messerstichen verletzt, die anderen Verletzungen habe die Mutter ihrer Tochter zugefügt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: BILD.

Jan 16

Zweifache Mutter erstochen: Rumänischer Ehemann gesteht die Bluttat

Einsatz in Ybbs

Bild: (APA/EINSATZDOKU.AT)

YBBS. 16-jähriger Sohn des Paares rief die Polizei – Beamte fanden die Tote im Haus.

„Home, sweet home“ ist im Eingangsbereich des Einfamilienhauses in einer Siedlung in Ybbs zu lesen. Ein Haus, in dem sich Mittwochabend ein Familiendrama abgespielt hat, das zwei Kinder zu Halbwaisen gemacht hat. Um 19.09 Uhr ging der Notruf bei der Polizei ein. Ein Jugendlicher schildert, dass seine Mama von seinem Papa getötet wurde. Polizeibeamte fuhren sofort zu dem Haus und fanden die tote Frau, die mehrere Messerstiche im Hals hatte.

Für die 42-jährige Rumänin kam jede Hilfe zu spät. Der Sohn und die Tochter des Paares, 16 und 18 Jahre alt, waren daheim. Ebenso der 50-jährige Vater, der seine Ehefrau erstochen haben soll. „Er war aufgrund der Tat in einer psychischen Ausnahmesituation, hat sich aber widerstandslos festnehmen lassen“, sagt der niederösterreichische Polizeisprecher Johann Baumschlager.

Verdächtiger schweigt

Zunächst schwieg der gebürtige Rumäne, der seit gut 20 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Das Einfühlungsvermögen der Ermittler habe ihn aber dann doch dazu gebracht, zu reden, berichtet Baumschlager. Der 50-Jährige gestand, seine Frau erstochen zu haben. Der Auslöser dafür ist noch nicht bekannt. Aktenkundig sei der Mann bisher nicht gewesen, auch von Streitereien sei nichts bekannt gewesen. „Die Beweise Vorort sind erdrückend“, sagt Baumschlager. Auch die Tatwaffe ist sichergestellt worden. Ob die beiden Kinder unmittelbare Zeugen der Bluttat wurden, ist noch unklar. Sie sind vom Kriseninterventionsteam betreut und zu Verwandten gebracht worden.

„Ich kenne die Familie und bin tief erschüttert“, sagt Alois Schroll, Bürgermeister von Ybbs, der nahe dem Haus der Familie wohnt. Die Anteilnahme der Gemeinde gelte den Kindern der getöteten 42-Jährigen. Gestern um 11 Uhr wehte vor dem Gemeindeamt eine schwarze Fahne im Gedenken an die Frau. Auch eine Schweigeminute ist abgehalten worden. „Ich war fast die ganze Nacht mit den Blaulichtorganisationen unterwegs und habe auch die Kinder gesehen“, sagt der Bürgermeister, der dem Sohn und der Tochter der 42-Jährigen „jegliche Form der Unterstützung“ zusagte.

Eine Serie von 34 Frauenmorden hat im Vorjahr ganz Österreich erschüttert, im speziellen Niederösterreich. Allein in diesem Bundesland sind 14 Frauen von Tätern aus dem Familienkreis ermordet worden. Die 42-Jährige ist in diesem Jahr das erste Mordopfer, das gewaltsam durch ihren Partner ums Leben kam.

 Quelle: Nachrichten.AT.

Jan 15

AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Armutsasylanten kosten Deutchland Milliarden

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu geben.

„Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die enormen Kosten insgesamt werden nicht transparent aufgearbeitet von der Politik, vielleicht sogar systematisch verschleiert.“ Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung genau die Kosten für den Bundeshaushalt sowie für Länder und Kommunen offenlegen. „Auch alle indirekten Kosten sollen jetzt mal erfasst werden“, sagte Baumann. Das gehe bis hin zu Mietpreiserhöhungen durch Wohnraumverknappung gerade in den Metropolen. Der AfD-Antrag soll an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio erläuterte: „Es geht um die zahlreichen versteckten Folgekosten, um die insgesamt tatsächlich anfallenden – nicht nur ausgewiesen in den Haushalten – Leistungen.“ Das betreffe etwa Ausgaben für das Instandhalten von Aufnahmeeinrichtungen, für die kommunale Jugendhilfe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, für die Personalaufstockung in Verwaltung, Polizei und Justiz, für die Krankenkassen oder für gescheiterte Rückführungen.

Geschaut werden solle auch, was Flüchtlinge an Steuern und Abgaben zahlen. „Was kommt wieder finanziell heraus im Vergleich zu dem, was der Staat in dieses Aufnahme- und Integrationssystem hineinsteckt?“ Allerdings sei die „Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt“ bei vielen nach Deutschland Gekommenen so, „dass man Bedenken haben darf, ob sich das volkswirtschaftlich rechnet“, sagte Curio.

Quelle: ntv.de, dpa.

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