Apr 22

Vertuscht: Obdachloser mit Pflasterstein Kopf zertrümmert | Täter erneut Wirtschaftsmigrant

Tatort und Symbolbild

Sie alle haben versagt, selbst die BILD schwieg zu den Hintergründen dieser widerwärtigen Tat. Kurz nach mehreren ähnlichen Schädelzertrümmer- Attacken durch Wirtschaftsflüchtlinge in Berlin sollte die Bevölkerung wohl nicht noch mehr erfahren, wir nennen das Vertuschung | Hannover

Bereits am 22.03.2017, kurz vor Mitternacht, ist am Raschplatz ein 41-Jähriger Obdachloser mit einem Pflasterstein angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen hatte eine Zeugin den schwer verletzten Mann in einer Ecke neben dem unten auf dem Raschplatz gelegenen Eingang eines Kinos entdeckt und die Beamten der Polizeistation Raschplatz informiert. Die Polizisten leisteten Erste Hilfe bei dem offenbar obdachlosen Mann, bevor ihn ein Rettungswagen in ein Krankenhaus brachte. Er schwebt trotz leichter Zustandsbesserung zur Zeit noch immer in Lebensgefahr. Ein Pflasterstein, mit dem der Täter dem Opfer mehrfach gegen den Kopf geschlagen hatte, wurde am Tatort sichergestellt.

Mit Pflasterstein mehrfach auf den Kopf eingeschlagen – Obdachloser noch immer in Lebensgefahr – der Täter prügelte am nächsten Tag schon wieder, diesmal mit einer Glasflasche

Im Zuge der Ermittlungen ist ein 24-Jähriger Mann in den Fokus der Beamten geraten. Er hatte am Folgetag, den 23.03.2017, gegen 01:40 Uhr, einen weiteren 48-Jährigen am Raschplatz mit einer Glasflasche angegriffen und dabei leicht verletzt. Polizisten konnten den Tatverdächtigen noch vor Ort festnehmen.

Polizei verhaftete den mutmaßlichen Täter bereits am Folgetag, erst eine Woche später gibt sie eine Pressemeldung heraus, jedoch ohne auf die Nationalität des Verdächtigen hinzuweisen

Es ist unfassbar, obgleich der dringend Tatverdächtige bereits am Folgetag in Haft genommen wurde, veröffentlichte die Polizei keine Meldung über die Festnahme des mutmaßlichen Täters, sondern ließ sich eine Woche damit Zeit.
Erstaunlich ist auch, dass jeglicher Hinweis zur Nationalität fehlt.

Auf Nachfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Migrationshintergrund, zur genauen Nationalität hält sie sich jedoch weiterhin bedeckt. Keine Zeitung veröffentlicht die Wahrheit.

Laut Staatsanwältin Söfker besteht beim Täter Migratinshintergrund. Welchen genau möchte sie uns allerdings nichts sagen. Unglaublich das bislang noch kein Medium darüber berichtet hat.

Videoaufnahmen überführten den brutalen Wirtschaftsmigrant

Im Rahmen der Auswertung der Videoüberwachung konnten die Ermittler einen dringenden Tatverdacht wegen des versuchten Totschlags vom 22.03.2017 gegen den 24-Jährigen erhärten. Er steht im Verdacht, den Obdachlosen mit einem Pflasterstein angegriffen und lebensgefährlich verletzt zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ordnete ein Haftrichter die Untersuchungshaft an.

Weichspülgang: Täter „wegen psychischer Auffälligkeiten“ in der Psychiatrie behandelt, danach in U- Haft, Ermittlungen nur wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags, nicht wegen Mordversuchs

Aufgrund von „psychischen Auffälligkeiten“ wurde er für die Dauer von einem Tag in eine geschlossene Klinik eingewiesen. Im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt nahmen Fahnder den Mann zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung fest, wegen Mordversuchs wird nicht ermittelt.

Muslime ermorden und vergewaltigen laut BKA- Statistik mindestens 5 Mal häufiger als Deutsche

Muslime insbesondere arabische Wirtschaftsflüchtlinge ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Senioren, Frauen, Männer, Kinder und Kleinkinder, sie führen in fast allen Deliktarten die Statistik an und bewirkten seit dem ungebremsten muslimischen Massenzustrom ab dem Jahr 2015 einen sprunghaften Anstieg fast aller Deliktarten. Insbesondere zu nennen ist der Bereich der Rohheits- und Sexualdelikte, aber auch homophobe und antisemitische Straftaten. Muslime begehen solch schwere Taten laut BKA Statistik, die bereits statistisch schönfrisiert und zugunsten von Muslimen und Osteuropäern abgemildert ist, mindestens 5 Mal so häufig wie Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die BKA-Statistik umzudeuten, was allerdings vorletzten Monat aufgeflogen ist (wir berichteten).

Quelle: Truth24.net

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Kiefer mit Ziegelstein zertrümmert: Polizei Berlin verweigert Fahndung und vertuscht Nationalität

 

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Apr 22

Josef-Kallscheuer-Straße: Haus für 75 geflüchtete Menschen in Köln-Sürth geplant

Auf einer Grünfläche zwischen Industrie-, Wattignies- und Josef-Kallscheuer-Straße wird das neue Haus für Flüchtlinge gebaut. Foto: Visualisierung: Bergblau

Sürth –

Bis zu 75 geflüchtete Menschen aus unterschiedlichen Nationen sollen in 15 abgeschlossenen Wohnungen im Neubau an der Josef-Kallscheuer-Straße ein Zuhause finden. Der Rat hat die Mittel in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro jetzt freigegeben, und die Bezirksvertretung hat dem Projekt mit Mehrheit zugestimmt. Ein Architektenbüro ist beauftragt, voraussichtlich im Mai sollen die Arbeiten beginnen, und 2018 soll das Haus bezugsfertig sein.

Das Mehrfamilienhaus wird auf einem städtischen Grünstreifen zwischen Josef-Kallscheuer-Straße und Industriestraße errichtet, mit einem Lärmschutzwall entlang der Industriestraße. Das Gebäude soll für 38 000 Euro eine Erstausstattung erhalten. Im Keller sind Wasch-, Trocken- und Technikräume und ein Gemeinschaftsraum vorgesehen.

In die Kita können auch Sürther Kinder gehen

Zusätzlich entsteht auf dem Gelände eine Kindertagesstätte, die sowohl von Flüchtlingskindern als auch von Sürther Kindern genutzt werden kann. Für die künftigen Bewohner wird es eine Beratung und Betreuung durch die Stadt oder durch Freie Träger geben, damit sie sich möglichst schnell in ihr Umfeld integrieren.

Der Beschluss für den Neubau stammt aus dem Jahr 2014, und eigentlich hätten schon Ende 2015 die ersten Flüchtlinge einziehen sollen. Der Beginn hat sich verzögert, weil sich die Verwaltung bislang mit Hochdruck darum bemüht hat, die Flüchtlinge möglichst kurzfristig in Containern, Turnhallen und Hotels unterzubringen. Nun wolle sich das Amt für Wohnungswesen verstärkt längerfristigen Bauprojekten widmen, hieß es vor kurzem in einer Stellungnahme.

Quelle: KSTA

Apr 22

Schock-Bericht: Tausende Flüchtlinge sollen Terroristen sein

Das steckt dahinter © Reuters

Brisanter Bericht: Tausende Flüchtlinge bezeichnen sich als frühere Taliban.

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind einem „Spiegel“-Bericht zufolge ab 2015 womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Darüber habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die deutschen Sicherheitsbehörden informiert, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe.
Der Generalbundesanwalt ermittle bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer säßen in Untersuchungshaft. In den kommenden Tagen sollten in Berlin und Koblenz die ersten Verfahren gegen beschuldigte Afghanen beginnen.

Als Ex-Taliban bessere Chancen?

Dem Magazin zufolge besteht bei einer mittleren vierstelligen Zahl von Flüchtlingen der Verdacht, dass es sich um frühere Taliban-Mitglieder handelt. Die Betroffenen hätten sich während des Asylverfahrens selbst belastet. Ob ihre Angaben zutreffen, sei allerdings bisher unklar. Manche hofften womöglich auf bessere Bleibeperspektiven, wenn sie sich als ehemalige Taliban ausgeben. Ermittler rechneten nun mit zahlreichen Terrorprozessen gegen mutmaßliche Taliban-Kämpfer – zusätzlich zu den laufenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der Extremistenmiliz IS. Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft Alarm geschlagen und eine Überlastung durch immer mehr Verfahren gegen Islamisten beklagt.

Quelle: oe24

Apr 22

Mord, Vergewaltigung: Die Zahl der Gewaltdelikte ist 2016 dramatisch gestiegen

  • Die Zahl der schweren Verbrechen ist in Deutschland dramatisch gestiegen

  • Die Polizei registrierte 2016 deutlich mehre Fälle von Mord, Totschlag und Vergewaltigung

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten.

Besonders stark zugelegt hätten dabei Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. Sie nahmen um 14,3 Prozent auf gut 2400 Fälle zu, wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik berichtet, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag vorstellen will.

13 Prozent mehr Sexualdelikte

Gravierend sei auch der Anstieg der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Hier gebe es laut Statistik eine Zunahme von 12,8 Prozent auf mehr als 7900 Fälle. Allein in der Silvesternacht 2015/2016 hatten nach sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten hunderte Frauen solche Taten zur Anzeige gebracht.

Warum der Anstieg als noch gravierender zu bewerten ist

Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg laut „Bild“ 2016 um knapp 42.000 Fälle und damit um 0,7 Prozent auf gut 6,37 Millionen Fälle. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle gewesen.

Diese Zahl ist allerdings nur bedingt als Vergleichsgröße zu verwenden. Denn im Zuge der Flüchtlingskrise hatte es 2015 extrem viele Verstöße gegen das Ausländerrecht gegeben, etwa durch illegale Einreisen. Rechnet man diese Fälle heraus, hätte die Gesamtzahl 2015 bei gut 5,9 Millionen gelegen. Das könnte darauf deuten, dass der Anstieg 2016 noch deutlicher war, kamen doch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, können sich in Deutschland an verschiedene Hilfsorganisationen wenden. Die bekannteste Anlaufstelle ist der Weiße Ring. Dort werden sowohl Opfer als auch deren Angehörige betreut. Speziell an Frauen richten sich weitere Beratungsangebote. So sammelt das Frauenhaus Wuppertal derzeit Spenden für seine Arbeit.

Quelle: Huffington Post

Apr 22

Familienvater von jungen Asylbewerbern angegriffen

Der Vorfall ereignete sich in Rupperswil. (Bild: Google Street View)

Junge Asylbewerber haben einen Familienvater mit Fäusten geschlagen und einem Messer bedroht. Einige der mutmasslichen Täter sind noch minderjährig.

Ein 39-jähriger Mann wartete am Mittwoch um 22.30 Uhr in Rupperswil AG vor seinem Wohnhaus mit seinem Auto auf seine Tochter. Plötzlich näherte sich eine Gruppe Asylbewerber, wie die Kantonspolizei Aargau am Donnerstag mitteilte. Beim Vorbeigehen trat einer der Männer gegen das stehende Auto.

Der 39-Jährige stieg folglich aus und wollte den Unbekannten zur Rede stellen. Bei der folgenden Konfrontation versetzte einer der Männer dem Autofahrer einen Faustschlag. Zudem zog ein weiterer ein Messer und bedrohte das Opfer damit. Als Anwohner an die Szenerie herantraten, ergriff die Gruppe die Flucht.

Einer ist auch ein Ladendieb

Während der umgehend eingeleiteten Fahndung durch die Polizei konnte die Gruppe am Bahnhof in Rupperswil angehalten werden. Die sechs, teils noch minderjährigen, Asylbewerber aus Eritrea und Afghanistan wurden vorläufig festgenommen.

Im Zuge erster Abklärungen konnte zudem noch festgestellt werden, dass ein involvierter Eritreer nur Stunden zuvor einen Ladendiebstahl in Rupperswil begangen hatte. Die Kantonspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: 20min.ch

Apr 22

39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum

Hat der Senat den Überblick über die Asylverfahren verloren? Das könnte man denken. Denn auf mehrere konkrete Fragen konnte Innensenator Geisel (SPD) keine Antworten geben.

Der Innensenator ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn er keine Antworten geben kann, wer dann?

Aber der Reihe nach: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich denn in Berlin trotz der Abweisung ihres Begehrens aufhalten würden.

Darauf gab es eine Antwort: Genau 39.465 Menschen leben in Berlin, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die also kein Asyl bekommen. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf den Stichtag 31.12.2016, aktuellere Daten gibt es offenbar nicht.

Nun wollte der Abgeordnete wissen, seit wie vielen Jahren diese abgelehnten Asylbewerber schon in Berlin leben. Darauf antwortete der Senator, eine „entsprechende statistische Erhebung“ liege „nicht vor“.

Zweitens und drittens fragte der Abgeordnete, wie vielen der abgelehnten Asylbewerber eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Es kann nämlich sein, dass man kein Asyl bekommt, aber dennoch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, aus verschiedenen Gründen, wegen eines persönlichen Härtefalles usw. Aber auch dazu musste der Senator passen: keine „statistische Erhebung“ vorhanden.

39.465 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die dennoch hier geblieben sind? Was wird aus ihnen werden? Wer kümmert sich um sie? Wer behält sie im Blick?

Diese Fragen müsste doch die Sicherheitsbehörde der deutschen Hauptstadt auf Anhieb beantworten können. Stattdessen immer nur: keine „statistische Erhebung“ vorhanden. Wenn es diese Erhebungen nicht gibt, dann muss man sie eben schleunigst anlegen.

Eine Zahl konnte der Innensenator noch nennen: In drei Monaten, also von Dezember 2016 bis Februar 2017, wurden 448 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Über diese niedrige Zahl wundert sich der Abgeordnete Luthe und kommt zu dem Schluss: „99 Prozent der Personen, bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie keinen Anspruch haben, in Deutschland zu leben, sind also nach wie vor völlig ohne Perspektive in Berlin. Das ist den Berlinern, den abgelehnten Asylbewerbern und nicht zuletzt dem Rechtsstaat gegenüber schlicht verantwortungslos, weil geltendes Recht nicht zur Anwendung kommt.“

Merkwürdig, wie ungenau die Fragen vom Senator beantwortet wurden. Sie sind doch wichtig!

An anderer Stelle schaut unser Staat sehr genau hin, im Finanzamt zum Beispiel oder bei der Gewerbeaufsicht. Da werden Fristen gesetzt, da werden Drohungen ausgesprochen und Verfahren angestrengt, da werden Konten gesperrt, da wird vollzogen.

Aber im Asylbereich gibt es ein Drunter und Drüber, wie man es sich nicht vorstellen kann. Merkwürdig ist das.

Quelle: BZ

Apr 22

Flüchtlinge: Die Geschichte von Hamid M. – Warum ein Flüchtling aus Jena Urlaub in Aleppo machte

Links: Hamid M. freut sich in Aleppo zu sein. Rechts: Der 32-Jährige in der Goethe-Galerie in Jena.Foto: Screenshot Facebook, Montage: Thüringen24

Thüringen24-Recherchen belegen, wie einfach ein Flüchtling ohne größere Probleme Urlaub in seinem Herkunftsland machen kann. Syrer reiste über Weihnachten von Jena in seine Heimatstadt Aleppo in Syrien. Andere Flüchtlinge halten Hamid M. für Assad-Spion – Verfassungsschutz verneint

Hat der Staat noch die Kontrolle? Kritiker von Kanzlerin Angela Merkels Regierung sind nicht davon überzeugt. Ein aktueller Fall aus Jena könnte ihnen zum Teil recht geben. Von dort ist ein anerkannter Flüchtling im Dezember nach Syrien ausgereist. Ein paar Tage später erschienen in den sozialen Netzwerken Bilder des 32-Jährigen, die ihn in der Altstadt von Aleppo zeigen. Kurz zuvor eroberte die syrischen Armee mit der Unterstützung von Russland den Ostteil der Stadt.

Weihnachten zwischen den Trümmern der Heimatstadt

In Siegerpose zeigt sich Hamid M.* vor den Trümmern seiner weitestgehend zerstörten Heimatstadt. Es ist ein Besuch bei Familie und Freunden, die nicht nach Europa geflüchtet sind, sondern in sicheren Teilen Syriens geblieben sind. Sie alle sind – wie auch Hamid M. selbst – Christen und Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland erwartete ihn bereits der Thüringer Verfassungsschutz.

Warum kam der junge Mann im Oktober 2015 überhaupt nach Deutschland? Warum verließ er die Bundesrepublik über Weihnachten? Und wie kommt er mit den hiesigen Exil-Syrern klar, die gegen Assad sind? Thüringen24-Redakteur Jan-Henrik Wiebe hat den 32-Jährigen nach seiner Rückkehr nach Jena aufgespürt und getroffen.

Verfassungsschutz vermutet Assad-Spione unter den Flüchtlingen

Die Geschichte beginnt im Dezember, als sich ein Syrer bei Thüringen24 meldet und von einem Landsmann berichtet, der in Aleppo Urlaub mache. Er befürchtete, dass dieser „für Assad und in Deutschland ein Spion des Regimes“ sei. Stimmt diese Geschichte? Reicht der Arm des syrischen Geheimdienstes bis nach Jena in Thüringen?

Der Verfassungsschutz (VS) des Freistaates gab im Dezember auf Anfrage von Thüringen24 bekannt, dass „Aufklärungsbemühungen syrischer Nachrichtendienste den Verfassungsschutzbehörden bekannt“ sind. „Dass sie sich auch gegen Flüchtlinge in Thüringen richten können, ist nicht auszuschließen“, sagt eine Sprecherin des VS.

In seinem alten Leben in Aleppo, vor der Flucht, arbeitete M. nicht für den Staat, sondern in einer Bank im IT-Bereich, machte einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften. Neben seiner Muttersprache Arabisch spricht er sehr gut Englisch, Französisch auf gutem Niveau und Deutsch auf B2-Level.

Thüringen24-Redakteur trifft Syrien-Urlauber in Jena

In der Gegensprechanlage ertönt ein vorsichtiges „Ja?“. Es ist Hamid M., der nun auch schon den Türsummer betätigt. Im Gang steht der 32-Jährige, wie er auf den Fotos aussieht. Dunkle schwarze Haare, ein wenig Bart und ein freundliches Lächeln. Er ist sehr überrascht, dass er Besuch bekommt wegen seines Urlaubs in Syrien.

Auf dem Flur will M. nicht über das Thema reden, bittet darum, in sein Zimmer zu kommen. Die kleine Einraumwohnung macht einen aufgeräumten Eindruck. Viele Dinge besitzt der Geflüchtete nicht. Über dem Bett hängt eine Fotocollage von Freunden und Familie, darunter die rot-weiß-schwarze Flagge von Syrien.

Hamid M.: Ausländerbehörde erlaubte Ausreise nach Syrien

Im Oktober 2015 holte sein Cousin ihn über ein Familiennachzugprogramm nach Thüringen, erzählt der Syrer. Die Reise war im Gegensatz zu den meisten Flüchtlingen sehr komfortabel. Statt gefährlicher Bootsfahrt über das Mittelmeer durfte er den Flieger nehmen. Seitdem wohnt der 32-Jährige in Jena, lernt Deutsch und hofft auf eine Anstellung. Bisher vergeblich. Zwar hat er bereits ein B2-Niveau erreicht, bei dem Sprecher auch Fachdiskussionen verstehen sollten, doch den Arbeitgebern reiche das nicht, so der Flüchtling.

Über ein Jahr hatte er seine Eltern und seine Großmutter nicht gesehen. Im Dezember 2016 war es dann soweit. Ähnlich wie jeder Hartz-IV-Empfänger hat der Syrer Anspruch auf drei Wochen Urlaub im Jahr. Vor Antritt der Reise in seine Heimat erzählte M. der Agentur für Arbeit in Jena von seinen Plänen. Das Amt genehmigte ihm die drei Wochen Jahresurlaub im Dezember. Ebenfalls genehmigt wurde sein Urlaubsanspruch für 2017 ab dem 1. Januar 2017, so die Schilderung von M. Auch die Ausländerbehörde hätte – so erzählt es der Syrer – keine Probleme mit seinen Plänen gehabt, die M. selbst finanzierte.

Reise nach Aleppo über staubige Straßen

Von Jena ging es nach München, von dort mit dem Flieger weiter nach Beirut, der Hauptstadt vom Libanon. Ins benachbarte Syrien konnte Hamid M. nicht sofort aufbrechen. „In der Nacht ist die Route nach Aleppo nicht sicher. Ich musste bis zum nächsten Morgen warten“, erzählt der 32-Jährige, während er auf dem frisch gemachten Bett sitzt. Das Gebiet sei noch immer nicht zu 100 Prozent sicher, meint der Syrer. Die Reise über eine enge staubige Straße war tagsüber nicht gefährlich, dafür aber sehr anstrengend.

Im Januar kehrt der Syrer zurück nach Deutschland

„Ich bin stolz auf mein Land und liebe es“, sagt Hamid M. und hofft auf einen baldigen Frieden. Zumindest in seiner Heimatstadt sei mit der Befreiung durch syrische und russische Soldaten wieder Frieden eingekehrt. Das Weihnachtsfest fiel deswegen um so ausgelassener im Kreise seiner Familie und Freunde aus. „Ich wollte nur meine Eltern sehen und mit ihnen Weihnachten feiern“, erklärt der Christ, warum er in die zu großen Teilen zerstörte Stadt zurückgekehrt ist. Mit Freunden, die aus anderen europäischen Ländern über Weihnachten nach Aleppo zurückgekehrt oder in der Stadt geblieben sind, streift er durch die Ruinen, macht Selfies vor der beschädigten Zitadelle und zerstörten Straßenzügen.

Bleiben wollte der junge Syrer aber nicht in Aleppo. Zu instabil sei noch die Versorgung mit Wasser und Elektrizität. Im Januar kehrt Hamid M. deshalb nach Jena zurück. Er nimmt wieder die verschlungene Straße von Aleppo nach Beirut, für die er 14 Stunden braucht, setzt sich in den Flieger und landet einige Stunden später wieder auf deutschem Boden.

Migrationsministerium: Für Reisen ins Heimatland droht Aberkennung des Flüchtlingsstatus

Darf ein Flüchtling Urlaub in Aleppo machen? Das fragte Thüringen24 das thüringische Migrationsministerium. Die Antwort: „Während der ersten drei Monate des Asylverfahrens müssen sie sich in dem entsprechenden Bundesland aufhalten, danach können sie sich grundsätzlich innerhalb Deutschland frei bewegen. Auslandsreisen sind während des Asylverfahrens nicht gestattet.“ Ist ein Flüchtling aber erst mal anerkannt, darf er sich theoretisch in Deutschland und Europa frei bewegen. „Eine Reise in das Herkunftsland ist allerdings problematisch. Die Flüchtlingstitel wurden den betreffenden Personen zuerkannt, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung befürchten müssen. Reisen die anerkannten Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, droht ihnen die Aberkennung des Flüchtlingsstatus“, heißt es von einem Sprecher des Migrationsministeriums.

Staat weiß kaum, ob Flüchtlinge aus der EU ausreisen

In einer kleinen Anfrage wollte der Thüringer Landtagsabgeordnete Stefan Möller (AfD) im September vergangenen Jahres wissen, wie viele Flüchtlinge aus Thüringen in ihre Herkunftsländer ausreisen, um dort Urlaub zu machen. Die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) ist ernüchternd. Thüringen hat keinerlei Daten darüber, ob und wie viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückreisen. „Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, […], sind nicht verpflichtet, Reise(Urlaubs)anträge bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Den Ausländerbehörden des Freistaats Thüringen liegen daher hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor“, heißt es vom Ministerium. Nur zwei solcher Fälle sind den Behörden des Freistaates bekannt.

Theoretisch ist es also möglich, dass Flüchtlinge ungehindert über Wochen gar den IS oder andere Terror-Organisationen aufsuchen, um dann wieder zurückzukehren. Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Hetzer, die seit langem Stimmung gegen alle Geflüchteten machen. Dabei könnte der Staat leicht gegensteuern, indem er zum Beispiel Reisen dokumentiert und Aufenthalte in den Herkunftsländern genau prüft und gegebenenfalls verbietet.

Verfassungsschutz interessierte sich für Syrien-Reise

Lediglich das Arbeitsamt registriert, wenn ein arbeitssuchender anerkannter Flüchtling reisen will oder sich nicht mehr meldet. Auch hier werden keine Statistiken zu Reisen von Flüchtlingen geführt.

Der Verfassungsschutz wurde allerdings auf den Syrien-Urlauber aufmerksam. Andere Flüchtlinge hatten die Bilder, die Hamid M. auf Facebook postete, bemerkt. Ihr Verdacht: Der 32-Jährige spioniert für das Assad-Regime. Gegenüber Thüringen24 berichtet der 32-Jährige, dass das Thüringer Amt für Verfassungsschutz ihn, als er noch in Syrien war, per E-Mail kontaktierte. Als M. zurückkehrte, traf er dann den Verfassungsschutz in einem Jenaer Café und erzählte von seiner Reise. Aus VS-Kreisen erfuhr Thüringen24, dass der Thüringer Geheimdienst den Urlauber für unschuldig hält und er nicht für Assad spioniert. Eine offizielle Stellungnahme wollte der VS aber nicht abgeben.

Kaum Freunde unter anderen Flüchtlingen

„Ich habe gut mit dem Regime gelebt“, gibt M. ganz offen zu. Die Korruption sei zwar belastend gewesen, aber immer noch besser als die islamistischen Terroristen, wie er die Opposition gegen Assad bezeichnet. Er hat Angst vor ihnen. Sie würden, wenn er in ihre Hände gerate, ihm als Christ den Kopf abschneiden, ist er sich sicher. Viele Freunde hat der 32-Jährige in der neuen Heimat unter den Syrern nicht gefunden. „Die meisten denken anders als ich“, sagt er. Selbst ein guter Freund wisse nicht, dass er für das Assad-Regime sei. Politische Diskussionen seien zwecklos, da beide Lager zu stark verfeindet seien.

Hamid M. will Deutschland etwas zurückgeben

Deutschland ist jedoch auch nicht das gelobte Land, für das er es gehalten hatte. Statt einem erhofften Job und geregelten Leben, wie vor dem Krieg, steckt Hamid M. nun in der Arbeitslosigkeit fest. Zu viel Bürokratie, beklagt er sich und lacht. Auch die deutsche Sprache sei viel schwerer zu erlernen als erwartet. Trotzdem will er dem Land, das ihn so bereitwillig aufgenommen und unterstützt hat, etwas zurückgeben. Zumindest in diesem Punkt hat er eine Gemeinsamkeit mit seinen geflüchteten Landsleuten.

* Name von der Redaktion geändert.

Quelle: Thueringen24

Apr 22

Auf Nachfrage: Bundesregierung gibt zu, keine einzige strafbare Fake News zu kennen

Wenn es keine strafrechtlich relevanten Fake News gibt, wozu dann ein Gesetz? Die Antwort kennt vermutlich nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch

Das Web-Portal Golem wollte es ganz genau wissen und fragte die Bundesregierung, ob diese einen strafbaren Fall von Fake News benennen könne. Antwort der Regierung: Nein. Trotzdem gibt es nun ein Gesetz gegen Fake News. Ist es Wahn, Wahlkampf – oder beides?

Allgemein versteht man unter einer Wahnvorstellung eine Überzeugung, an der ein Patient trotz objektiv gegenteiliger und nachprüfbarer Sachlage festhält. Es ist auch allgemein bekannt, dass Politiker, wenn es auf die Wiederwahl zugeht, gerne mal überdrehen und ungeahnte populistische Fähigkeiten entwickeln. Die Rede ist vom sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen bloßer Name schon nach einem martialischen Kampfbegriff klingt.

Den Narrativ vor der Realität schützen

Doch auch in überhitzten Zeiten wie diesen gibt es offenbar noch Menschen mit gesundem Menschenverstand. Die Macher des Webportals Golem zählen ganz offensichtlich dazu. Golem, eine Tochtergesellschaft der Computec Media Group, ist vor allem der IT-Gemeinde ein Begriff. Das 1997 online gegangene Magazin konzentriert sich vornehmlich auf Nachrichten aus dem IT-Bereich. Als subversives Machwerk ist das Magazin bis jetzt noch nicht in Erscheinung getreten.

Dennoch hatte Golem eine ebenso einfache wie radikale Idee: Sie fragte die Bundesregierung, ob ihr ein Fall von strafbaren Fake News bekannt sei. Der Hintergrund ist das schon erwähnte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heike Maas (SPD). Die Antwort der Bundesregierung wird kaum jemanden überraschen – sie lautete „Nein“. Man hätte also auch genauso gut ein Gesetz gegen den Weihnachtsmann verabschieden können. Auch den gibt es bekanntlich nicht, aber man muss den Glauben aufrechterhalten. Den Kindern zuliebe.

Laut Golem antwortete eine Sprecherin von Justizminister Maas (SPD) zunächst:

Dass über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen.

Doch die Krux an der Sache ist: Eine falsche Nachricht ist zwar bedauerlich und sicher auch verurteilenswert, aber deswegen noch längst nicht strafbar. So wurde zum Beispiel im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine angebliche Wahlempfehlung von Papst Franziskus für Donald Trump vor allem in sozialen Netzen stark verbreitet. Doch strafrechtlich lässt sich da nichts machen.

Virtuelle Ambulanzenjäger gesucht

Folgerichtig stellt Golem fest, dass es aber ohne Anklagen oder Urteile auch keinen Maßstab dafür gibt, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind, wie es im Gesetzentwurf formuliert ist. Ein weiterer Sprecher von Maas, Philip Scholz, teilte auf Nachfrage von Golem zudem auch mit, dass im Justizministerium einzelne Äußerungen in sozialen Netzwerken juristisch nicht bewertet werden. Und man deswegen auch kein Beispiel eines strafrechtlichen relevanten Beitrags nennen könne.

Doch wie soll dann zum Beispiel Facebook eine strafrechtlich relevante Bewertung vornehmen? Dazu noch innerhalb von 24 Stunden – und unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe. Im Zweifel, so schreibt nicht nur Golem, werden Beiträge, bezüglich derer man kein Risiko eingehen will, einfach gelöscht. Das Konstrukt öffnet zudem auch Anwälten Tür und Tor, die zuvor mit ihren Klagen vor Gericht keinen Erfolg gehabt hatten. Sollte sich demnächst ein Anwalt direkt an Facebook wenden, gibt es keine Garantie, dass der Social-Media-Riese dem daraus entstehenden Druck nicht nachgibt. Die Folge ist Zensur.

Das Gesetz nimmt sich demnach nicht nur eines Sachverhalts an, den es eigentlich nicht gibt. Es schränkt vor allem auch ein unverzichtbares Gut ein, das es zu schützen vorgibt: die Meinungsfreiheit. Damit erinnert es an eine seltsame Mischung aus Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen und der Umkehrung des faustischen Rätselworts über die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Quelle: RT

Apr 22

Kriminalstatistik: Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens

An der Spitze der Polizeilichen Kriminalstatistik löst Berlin Frankfurt ab, das jetzt auf Platz vier rangiert. Auf den zweiten Platz der Städterangliste rückt Leipzig vor, den dritten Platz belegt Hannover. Die sicherste Stadt der Republik bleibt wie schon in den Vorjahren München.

Berlin ist die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Sie trägt den inoffiziellen Titel „Hauptstadt des Verbrechens“. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016, die der „Welt“ vorliegt und exakt 16.161 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner ausweist. Damit hat die Stadt an der Spree Frankfurt am Main abgelöst, das 2015 den Spitzenplatz innehatte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zahlen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen, offiziell am Montag in Berlin vorstellen. Auf den zweiten Platz der Städterangliste rückt Leipzig (15.811 Taten) vor, den dritten Platz belegt Hannover (15.764 Taten). Frankfurt am Main (15.671 Taten), jahrelang unsicherste Stadt, konnte sich auf den vierten Platz verbessern.

Die sicherste Stadt der Republik bleibt wie schon in den Vorjahren München. Dort registrierte die Polizei nur 7909 Verbrechen pro 100.000 Einwohner. Damit wird in der Landeshauptstadt statistisch gerechnet nur jeder 13. Opfer eines Verbrechens. Das ist mit deutlichem Abstand vor allen anderen Städten der beste Wert. Den Platz dahinter nimmt ebenfalls eine bayerische Stadt ein: Augsburg (7988 Taten). Die nordrhein-westfälische Stadt Oberhausen (8258 Taten) kommt auf den dritten Platz, gefolgt von Wiesbaden.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Statistik zeigt mit Blick auf die anderen Städte in Deutschland, dass das Risiko, einem Dieb, Einbrecher oder Mörder zum Opfer zu fallen, regional höchst unterschiedlich ist. So gibt es der Kriminalstatistik zufolge ein starkes Nord-Süd-Gefälle. Das bestätigt auch das Ranking der Bundesländer, das durch geringe statistische Zuordnungsunterschiede bei den Stadtstaaten Bremen und Hamburg leicht mit dem Städteranking differiert.

Im Länderranking ist nach den Stadtstaaten Berlin (16.161 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner), Bremen (13.687) und Hamburg (13.384) Nordrhein-Westfalen der Flächenstaat mit der höchsten Kriminalitätsrate. Dort entfallen auf 100.000 Einwohner 8225 Verbrechen, während es im sichersten Land Baden-Württemberg lediglich 5599 Taten sind. Ebenfalls gut schneiden die nachfolgenden Länder Hessen (6672), Rheinland-Pfalz (6775) und Bayern (6871) ab.

Unterschiede bei den Zahlen zum Städteranking erklären sich beim Stadtstaat Bremen damit, dass dazu auch Bremerhaven zählt. Bei Hamburg differiert die Zahl, weil hier laut PKS zudem Fälle mit "Tatort unbekannt" enthalten sind
Unterschiede bei den Zahlen zum Städteranking erklären sich beim Stadtstaat Bremen damit, dass dazu auch Bremerhaven zählt. Bei Hamburg differiert die Zahl, weil hier laut PKS zudem Fälle mit „Tatort unbekannt“ enthalten sind

Quelle: Infografik Die Welt

Insgesamt ist die Zahl aller in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten im vergangenen Jahr leicht um 0,7 Prozent auf insgesamt 6,372 Millionen Fälle gestiegen. Die Gesamtaufklärungsquote verharrt mit 56,2 Prozent nahezu auf dem Niveau des Vorjahres.

Die Kriminalstatistik beziffert überdies den Gesamtschaden, der durch alle Straftaten in der Bundesrepublik entstanden ist: rund 6,8 Milliarden Euro.

Auffällig ist der deutliche Anstieg bei den Delikten, die unter der Rubrik Gewaltkriminalität (193.542 Fälle, plus 6,7 Prozent) aufgeführt werden. Diese Entwicklung hat vor allem folgende Gründe: Die darunter fallende Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen nahm um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle zu. „Bei diesen Delikten prägt Alkoholeinfluss die Tatbegehung weiterhin in erheblichem Umfang“, betont die Kriminalstatistik. Auch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen gibt es ein deutliches Plus von 14,3 Prozent – das sind insgesamt 2418 Fälle. Die Ausnahme in diesem Bereich stellen Raubdelikte (43.009 Fälle) dar, die um 3,7 Prozent zurückgingen.

Weniger Diebstahlsdelikte als im Vorjahr

Bemerkenswert ist eine Kennziffer aus einem anderen Kriminalitätsfeld, die aber dazu passt. Beim Delikt „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wurde ein Anstieg um elf Prozent auf 24.362 Fälle festgestellt. Bei dem darin enthaltenen Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, meist Polizisten, wurde eine Zunahme um 9,1 Prozent auf 22.569 Fälle registriert.

Abgenommen haben die Diebstahlsdelikte, die nach wie vor einen Anteil von fast 40 Prozent aller Straftaten darstellen. Ihre Zahl sank um 4,4 Prozent auf insgesamt 2,37 Millionen Fälle. So verzeichnete die Polizei ein Minus von 3,3 Prozent beim Ladendiebstahl (378.448 Fälle) und zwei Prozent weniger Taschendiebstähle (164.771 Fälle).

Die Zahl der Kfz-Diebstähle sank nur leicht um 0,3 Prozent. Republikweit wurden 36.388 gestohlene Autos gemeldet. Der Fahrradklau liegt weiter auf einem hohen Niveau. Die Zahl sackte aber auch etwas ab, um 0,8 Prozent auf 332.486 Fälle.

Es sind aber mehr Sachbeschädigungen an Kfz von der Polizei aufgenommen worden (plus 1,6 Prozent, 216.804 Fälle). Bei der „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen“ hat sie einen deutlichen Anstieg verzeichnet – um 5,2 Prozent auf 156.790 Fälle.

Elf Prozent mehr Verdächtige ohne deutschen Pass

Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gesamtkriminalität ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 2,36 Millionen gesunken – ein Minus von 0,3 Prozent. Umgekehrt verhält es sich bei den „nicht deutschen“ Verdächtigen, wie sie in der Statistik heißen: Hier waren es 953.744 Personen, was eine Zunahme um 4,6 Prozent bedeutet.

Rechnet man aber die ausländerrechtlichen Verstöße, etwa gegen das Aufenthaltsrecht, bei den Straftaten heraus, ist die Zahl solcher Verdächtigen mit 616.230 wesentlich geringer. Dennoch nahm diese aufgrund der erheblich gestiegenen Zuwanderung um fast elf Prozent zu.

Quelle: Welt

Apr 22

HESSEN: Justizministerium stoppt Eilentscheidung zu Kopftuch-Streit

Vor Gericht darf kein Zweifel an der Neutralität der Rechtsprechenden aufkommen, mahnt die Justizministerin Quelle: pa/dpa

Ihren juristischen Vorbereitungsdienst wollte eine Referendarin in Hessen mit Kopftuch absolvieren. Ein Verwaltungsgericht gab dazu zunächst grünes Licht. Doch jetzt zieht das Landesministerium die Notbremse.

Das Justizministerium in Hessen hat Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die einer Rechtsreferendarin das Tragen eines Kopftuchs während des Dienstes erlaubt hatte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft durfte die junge Muslimin damit zunächst vor Gericht mit Kopftuch erscheinen.

Die Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte dem Blatt, dass es bei der Beschwerde um eine grundsätzliche Frage ginge. Die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen müsse gewahrt werden. Dies gelte gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten.

Die staatliche Ordnung müsse Wert auf Neutralität legen. „Dies gilt im besonderen Maß im Gerichtssaal. Hier dürfen wir gar nicht erst den Anschein religiöser Voreingenommenheit aufkommen lassen“, bekräftigte die Ministerin.

Ministerin: Gerichtssaal darf nicht zu kultureller Kampfzone gemacht werden

Eine Frau mit Kopftuch auf der Richterbank würde diese Neutralität nicht mehr ohne Weiteres erkennen lassen. Wer im Namen des Volkes Recht sprechen wolle, dürfe auch visuell keine Befangenheit ausstrahlen, so Kühne-Hörmann.

„Wer aus der grundsätzlichen Offenheit unserer Gesellschaft den Schluss zieht, jeden erkennbaren Freiraum für sich zu beanspruchen, hat das wesentliche Prinzip der weltanschaulichen Toleranz nicht verstanden, im schlimmeren Fall nicht akzeptiert“, sagte die Ministerin. Der Gerichtssaal dürfe nicht zu einer kulturellen Kampfzone gemacht werden.

Bei Anwälten sieht die Justizministerium in puncto Kopftuch allerdings keinen Handlungsbedarf. Anwälte könnten sich die Mandanten selbst aussuchen, beim Richter hingegen, bei dem es zum Schutz von Neutralität und Unvoreingenommenheit feste Zuständigkeiten gebe, sei diese Wahlfreiheit nicht möglich.

Quelle: Welt

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