Feb 27

Es ist fahrlässig, wie hilflos Deutschland in diese Krise stolpert

Das Coronavirus breitet sich aus – und trifft in Deutschland auf ein erschreckendes Kompetenzwirrwarr. Nicht einmal über Inkubationszeit und Letalität des Virus ist man sich einig, geschweige denn darüber, wie lange eine Quarantäne dauern sollte.

Das neuartige Coronavirus zieht weltweit immer größere Kreise. Trotz der bedrohlichen Entwicklung sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Deutschland gut vorbereitet. Das soll vermutlich beruhigend wirken, schürt aber eher noch das Unbehagen. Nicht einmal über Inkubationszeit und Letalität des Virus sind sich die Mediziner bisher einig, geschweige denn darüber, wie lange eine Quarantäne dauern sollte. Dass die Bundesregierung dennoch bislang offenkundig der Ansicht ist, mithilfe von Fragebögen an Flughäfen das Geschehen im eigenen Land ausreichend erfassen zu können, wirkt da geradezu absurd.

Noch absurder ist allerdings, auf welches Kompetenzwirrwarr man trifft, wenn man nach Antworten auf ganz konkrete Fragen sucht. So war lange unklar, wer den Test auf das neue Coronavirus eigentlich durchführt und wer ihn bezahlt – mit der Folge, dass niedergelassene Ärzte bisher extrem zurückhaltend damit waren, Verdachtsfälle überhaupt zu testen.

Geradezu fahrlässig wirkt in der sich zuspitzenden Lage, dass offenkundig noch nicht einmal bei den Behörden Klarheit herrscht, wer jeweils zuständig ist. Der zeitweilige Stopp des EC von Venedig nach München hat das deutlich gezeigt.

Die simple Frage danach, wann der Bahnverkehr in ein Nachbarland wegen des Virus eingestellt oder unterbrochen werden kann, wurde in geradezu kafkaesker Weise vom Innen- an das Verkehrs- und von dort an das Gesundheitsministerium weitergereicht. Mit dem Ergebnis, dass keines der drei zuständig ist – sondern die Gesundheitsämter vor Ort.

Nun spricht in einem föderalen System nichts dagegen, dass einzelne Kommunen oder Bundesländer entscheiden. Aber wie soll man es verstehen, dass Deutschland fast 18 Jahre nach dem Ausbruch der Sars-Epidemie immer noch derart hilflos in die nächste Krise dieser Art stolpert? Wo sind die behördenübergreifenden Krisenstäbe, die eine schnelle Absprache untereinander und zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen? Und wer fühlt sich zuständig für die Kommunikation mit der Bevölkerung, falls es doch schlimmer kommen sollte? Andere Länder sind da längst weiter.

Dabei ist es nicht so, dass Deutschland nicht vorbereitet wäre: Pandemiepläne und Planspiele gibt es zuhauf. Sie liegen seit Jahren in den Schubladen, sie lesen sich allesamt furchtbar. Vor allem aber eint sie alle die Erkenntnis, dass man nicht erst in der Krise damit anfangen sollte, sich für die Krise zu rüsten.

 Quelle: Welt.

Feb 26

Asyltourist Mohammed missbrauchte schlafende Frau in ihrer Wohnung

Ein Albtraum, der zur Realität wurde!  Chemnitz – Als Anna K. (42) an einem Sommermorgen aufwachte, lag ein nackter Mann neben ihr im Bett, begrapschte sie an Brust und Beinen und onanierte!

Mohammad M. (26) gestand am Mittwoch vor dem Landgericht in Chemnitz, dass er über den Balkon in die Chemnitzer Erdgeschosswohnung der Frau eingestiegen war.

„Ich war betrunken, stand unter Drogen und suchte käuflichen Sex“, erklärte der geduldete Iraner.
Anna K. ist halbseitig gelähmt (Folge eines Schlaganfalls). Als sie wach wurde, rief sie sofort die Polizei.

Die Beamten verhafteten den Fremden in ihrer Küche. Das Urteil: schuldig der sexuellen Nötigung – zwei Jahre und fünf Monate Knast!

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Feb 25

Oberlausitzer Kita-Kinder sollen Syrisch lernen

Kita-Alltag: In der Oberlausitz sollen KInder neben Polnisch, Tschechisch und Sorbisch nun auch Syrisch lernen können. © dpa

Der Dresdner Verein Erzählraum bekommt dafür Geld vom Freistaat. Neben Polnisch oder Tschechisch ist jetzt auch eine neue Sprache im Angebot.

Kita-Kinder in der Oberlausitz, in den Kreisen Görlitz und Bautzen, sollen mit der arabischen Sprache vertraut gemacht werden. Das plant der Verein Erzählraum aus Dresden. „Erzählen – Ein Schatz für die Zukunft“, so heißt das Vorhaben des Vereins. Ursprünglich handelt es sich um ein 2016 vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien mit der Netzwerkstelle konzipiertes Vorhaben mit dem Ziel, sich mit Nachbarsprachen zu beschäftigen. Kindertagesstätten konnten sich für eine „Erzählinsel“ bewerben. Dabei besuchen drei Erzählerteams, bestehend aus jeweils zwei professionellen Kulturpädagogen, je zwei Kindertagesstätten, Kindergärten und Horte, und erzählen gemeinsam mit den Kindern Geschichten.

Das Ganze findet mehrsprachig statt, entweder in deutsch-polnischer, deutsch-tschechischer oder deutsch-sorbischer Sprache. Für 2020 ist auch deutsch-arabisch geplant. Geld dafür gibt es vom Freistaat. Das Sächsische Ministerium für Wissenschaftsministerium fördert in diesem Jahr in der Oberlausitz, in den Kreisen Görlitz und Bautzen, mehrere Projekte der kulturellen Bildung, unter anderem auch den Verein Erzählraum.

Mehr Angebote für den ländlichen Raum

Die Netzwerkstelle Kulturelle Bildung plant zudem vorbehaltlich des Beschlusses durch den Kulturkonvent des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien die Etablierung einer neuen Förderrichtlinie für Kleinprojekte kultureller Bildung. Zusätzlich arbeitet die Netzwerkstelle an der weiteren Entwicklung des Modellprojektes „Fläche trifft Kultur“, ein Mobilitätsprojekt und Fahrtkostenerstattungsmodell zu Kulturangeboten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz, zur Verbesserung der Teilhabegerechtigkeit im Sinne kultureller Bildung für mobilitätseingeschränkte Personengruppen im ländlichen Raum.

Weitere Projekte sind unter anderem die Mobilitätsprojekte „KuBiMobil“ und das „Fabmobil“, ein nach eigenen Angaben „fahrendes Kunst- und Technologielabor für die Oberlausitz und darüber hinaus“. Wie viel Geld es pro Vorhaben genau gibt, ist derzeit offen.

Quelle: Sächsische

Feb 25

Achtung: Krimineller Afrikaner aus Forensik in Wiesloch abgehauen

Martins O. ist entwichen und läuft nu wieder durch die Gegend

Der 23-jährige Martins O. wird seit Dienstagnachmittag vermisst. Der Mann war wegen einer Straftat in der forensischen Klinik im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch untergebracht.

Im Rahmen seiner Therapiefortschritte erfuhr er eine Ausgangslockerung, die es ihm erlaubte, sich gemeinsam mit anderen Patienten auf dem Gelände frei zu bewegen. Den Besuch eines Cafés nutzte er gegen 16.45 Uhr, um sich zu entfernen.

Bei „Ausgangslockerung“ einfach abgehauen – so geht das in Deutschland, einfach mal draußen herumlaufen lassen

Der Mann wird wie folgt beschrieben: ca. 186 cm; untersetzte Figur; dunkle, kurze, lockige Haare; sehr dunkelhäutig. Er trug zum Zeitpunkt seines Verschwindens eine grüne Hose und eine blaue Jacke, sowie einen schwarzen Rucksack, der mit einem kleinen, hellen Kreuz versehen ist.

Hinweise auf mögliche Hinwendungsorte sind derzeit noch nicht bekannt.

Zeugen, denen der Mann aufgefallen ist oder die Hinweise zu seinem Aufenthaltsort geben können, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst, Tel.: 0621/174-4444 in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Feb 25

Spahn unterschätzt das Coronavirus, glaubt ein Virologe

Laut Virologe Alexander Kekulé schätzt das Gesundheitsministerium den Ernst der Lage bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht richtig ein. Kekulé fordert Einreisekontrollen und „flächendeckende Screenings“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt aus Sicht des Virologen Alexander Kekulé den Ernst der Lage bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht richtig ein. Das Bundesgesundheitsministerium stelle das Virus weiterhin als harmloser als die Grippe dar, sagte Kekulé am Dienstag im Deutschlandfunk.

Allerdings liege die Sterblichkeit bei der Grippe bei etwa 0,1 Prozent, beim neuartigen Coronavirus hingegen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent.

„Das heißt, das Virus ist für denjenigen, der die Infektion bekommt, zehnmal gefährlicher“, warnte der Virologe. Zudem sei es sehr viel schwieriger, die Risikogruppe einzuschätzen: Anders als bei der Grippe sei das neuartige Coronavirus bislang nicht nur für ältere oder sehr junge Menschen tödlich gewesen, sondern auch für Menschen im mittleren Alter.

„Zigarette austreten, bevor sie Waldbrand verursacht“

Kekulé hatte zuvor schon Einreisekontrollen und „flächendeckende Screenings“ zum Schutz vor der Epidemie empfohlen. Nun müssten die Behörden die „Zigarette austreten, bevor sie einen Waldbrand verursacht“, mahnte der Mediziner. Das sei zum Beispiel möglich, wenn in Deutschland künftig jeder Fall einer schweren Atemwegserkrankung sofort auf das Coronavirus getestet werde.

Spahn nimmt am Dienstag an einem Krisentreffen europäischer Gesundheitsminister zum neuartigen Coronavirus in Rom teil. Italien hat dazu eingeladen, nachdem es sich binnen kurzer Zeit zum größten Herd des neuartigen Virus in Europa entwickelt hat.

Bislang wurde in Italien bei knapp 230 Menschen eine Infektion mit dem Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 nachgewiesen, sieben Infizierte starben bereits. Die meisten Infektionen wurden in der nördlichen Region Lombardei verzeichnet. Die italienische Regierung stellte elf Orte mit insgesamt mehr als 50.000 Einwohnern unter Quarantäne.

AFP/lep

 

Quelle: welt

Feb 24

Thüringen: CDU-Spitze erlaubt Koalition mit der Linken unter Ramelow

Die Thüringer CDU hat offenbar grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN den Thüringer Christdemokraten eine solche Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist die Bundesspitze der CDU auch damit einverstanden, dass es im April 2021 Neuwahlen zum Landtag in Thüringen geben wird.

Diese Punkte waren Bestandteil einer am Freitag in Thüringen ausgehandelten „Stabilitätsvereinbarung“ zwischen CDU auf der einen Seite und Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Die Bundes-CDU hatte dies zunächst am Freitag kritisiert und auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verwiesen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymund Walk erklärte am Montag nach der Sitzung von Bundesvorstand und -Präsidium seiner Partei, es habe ein generelles Verständnis für den Willen der CDU-Fraktion gegeben, „über parlamentarische Verfahren zu einer Lösung beizutragen um stabile Verhältnisse für Thüringen zu erreichen“. Stimmen aus der CDU für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl schloss er aus. „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Führende CDU-Politiker aus Thüringen waren am Montag zur Aussprache mit der CDU-Spitze in Berlin einbestellt worden. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, waren auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk dabei. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den Beratungen vorgeladen, um das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Thüringer CDU berät über Parteitag für Mohring-Nachfolge

Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP.

Feb 23

Armutsasyl: Bürgeramtsmitarbeiterin kassiert Schmiergeld für Aufenthaltstitel

Sie half offenbar beim Manipulieren von Reisepässen – und soll dafür viel Geld bekommen haben: Die Staatsanwaltschaft geht gegen eine Berliner Verwaltungsmitarbeiterin und sechs Komplizen vor.

In Berlin hat die Polizei eine Mitarbeiterin des Bürgeramts wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Die 36-Jährige und sechs weitere Personen werden laut Staatsanwaltschaft verdächtigt, Reisepässe für ausländische Kunden manipuliert zu haben. Der 43-jährige mutmaßliche Kopf der Gruppe sitzt demnach ebenfalls in Untersuchungshaft.

Feb 22

Abschiebungen: Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er möchte

Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. In Berlin gab es einen ähnlich seltsamen Fall.

Wer sich eine Weile mit den vielfältigen Gründen für die geringe Zahl der Abschiebungen beschäftigt, stößt immer wieder auf seltsame Vorgänge. In Schwerin kam es nun zu einer besonders skurrilen Begegnung. Sie wird in einem Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines Irakers geschildert. Der Antrag liegt WELT vor.

Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden. Daraus wurde nichts.

Sein Anwalt beantragte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, es solle der Antragsgegnerin – also der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesinnenministerium beziehungsweise dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – untersagen, Abschiebeversuche gegen den Antragsteller zu ergreifen. Insbesondere solle das Gericht das BAMF verpflichten, „den mit der Abschiebung beauftragten Landesbehörden“, insbesondere dem Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern „verbindlich mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen“ auf Grundlage der negativen Asylentscheidung vom vergangenen Mai „einstweilen nicht ergehen dürfen“.

So weit, so normal. Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ablehnung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“

Ihm sei allerdings mitgeteilt worden, dass demnächst ein neuer Abschiebungsversuch unternommen werde. Laut der Begründung des Eilrechtsschutzantrags wäre eine derartige Abschiebung in der Zukunft aber „rechtswidrig, weil inzwischen die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens entstanden“ sei. Die Überstellungsfrist für eine Abschiebung in den eigentlich für ihn zuständigen EU-Staat sei „nämlich inzwischen abgelaufen“. Und weiter: „Der Bezugsbehörde standen inzwischen volle sechs Monate zur Verfügung, innerhalb derer die Abschiebung hätte durchgeführt werden dürfen.“

Das heißt: Kurz nachdem die Polizisten ihn nicht mitgenommen hatten, lief die Frist für eine Überstellung nach den Dublin-Regeln ab, wonach meist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das der Bewerber als erstes betreten hat. Die Frist beträgt in der Regel sechs Monate. Danach wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Überstellungsfrist auf EU-Ebene abzuschaffen oder auf ein paar Jahre auszudehnen. Deswegen kann ein unerlaubt nach Deutschland weiterreisender Asylbewerber in der Regel schon nach sechs Monaten – bei nachweisbaren Versuchen, der Abschiebung zu entgehen, bis zu 18 Monate – sein Verfahren hierzulande durchlaufen.

Im Falle von Irakern bedeutet dies unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, dass sie nur selten wieder heimkehren. Aktuell werden weniger als die Hälfte der irakischen Asylbewerber anerkannt – mit der Begründung, dass die Lage in ihrem Heimatland sich verbessert habe. Doch nur ein kleiner Bruchteil der Abgelehnten wird abgeschoben oder reist freiwillig aus. Unter den anerkannten Bewerbern wird nur ungefähr einem von 100 später wieder der Schutztitel aberkannt, drei Jahre nach der Anerkennung haben sie dann einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt, falls sie nicht straffällig werden und einen Job finden.

Quelle: welt.

Feb 22

Erfurter Pakt: Die CDU koaliert nun erstmals mit der Linkspartei

Die Fäuste geballt: Bodo Ramelow
Martin Schutt/ dpa

Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren.

Bodo Ramelow steht am Freitagabend zwischenzeitig kurz vor der geschlossenen Tür des Raums F.125 im Thüringer Landtag. „Bodo allein zu Haus“, ruft er den Fotografen zu, und: „Man nennt mich auch Türsteher.“ Ramelow posiert, er tanzt ein wenig. Er weiß zu diesem Zeitpunkt schon, dass er wieder Ministerpräsident Thüringens werden soll, auch wenn er das öffentlich noch nicht sagen kann.

Feb 21

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Angeklagter freigelassen trotz Tatverdacht

Drei der elf Beschuldigten im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen wurden bereits freigelassen. Nun wurde der Haftbefehl eines weiteren Angeklagten gegen Kaution vom Landgericht Freiburg aufgehoben.
Quelle: WELT

Ein weiterer Angeklagter im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung ist freigelassen worden. Der Tatverdacht bestehe jedoch weiter, teilte das Gericht mit. Der Mann muss sich nun zweimal pro Woche bei der Polizei melden.

Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg ist ein weiterer Angeklagter freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den 20-Jährigen wurde am Dienstag gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Landgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Er muss sich demnach zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Außerdem musste eine Kaution gezahlt werden.

Der Mann war seit November 2018 in Untersuchungshaft. Der Tatverdacht gegen ihn bestehe für die Kammer weiter, sagte ein Gerichtssprecher. Angeklagt ist er wegen Vergewaltigung. Insgesamt sind in dem Ende Juni begonnenen Prozess elf Männer wegen Vergewaltigung oder unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sie sind zwischen 19 und 31 Jahre alt. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge.

Ihnen wird vorgeworfen, Mitte Oktober 2018 die 18-Jährige nachts in Freiburg nach einem Discobesuch in einem Gebüsch vergewaltigt oder ihr nicht geholfen zu haben. Sie bestreiten dies oder schweigen zu den Vorwürfen. Bereits im Herbst waren drei Männer freigelassen worden, denen unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen wird.

Der Prozess sollte zunächst bis Jahresende dauern und war dann bis zum 27. März verlängert worden. Am Donnerstag gab das Gericht sechs weitere Verhandlungstermine im März, April und Mai bekannt.

Quelle: welt.

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