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Jan 10

SPD-Vorsitzende Esken verteidigt „demokratischen Sozialismus“

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken sind Enteignungen und Vergesellschaftungen mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg.

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte die 58-Jährige dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich seit 156 Jahren mit dieser Vision.

Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so Esken.

Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten. Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“

Als Beispiel nannte Esken den Wohnungsmarkt. Wohnraum sei „mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden“. Dabei sollte dieser „ein Menschenrecht sein. Wir haben die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war.“

Auch bei der Strom- und Wasserversorgung müsse der Staat eine größere Rolle spielen. „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen. Und da, wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockt, müssen wir auch über Alternativen nachdenken. Das ist ja eine für das öffentliche Leben elementare Infrastruktur.“

Esken sieht Söders Pläne zur Kabinettsumbildung kritisch

Esken sprach im „Spiegel“ auch über die Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Kabinett umzubilden, die sie kritisch sieht. „Es ist so üblich, dass in der Koalition jede Partei für das Personal ihrer eigenen Ressorts ­zuständig ist. Falls Herr Söder mit seiner Äußerung anregen wollte, dass wir die Ressorts mitten in der ­Legislaturperiode zugunsten eines eigenständigen Digitalministeriums umbilden, halte ich die Idee für falsch.“

Auf die Frage, ob dies eine Jobgarantie für die sozialdemokratischen Minister bedeute, antwortete Esken: „Vor uns liegt ein Riesenberg an Aufgaben, um das Land und die SPD in die neue Zeit zu führen. Dagegen sind solche Gedankenspiele echt nicht von Belang.“

Esken, die auch wegen ihrer kritischen Haltung zur großen Koalition zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sieht das Regierungsbündnis mittlerweile auf einem guten Weg. Die SPD wolle die Investitionen hochschrauben und das Klimapaket verbessern. „Mein erster Eindruck ist, und der verstärkt sich täglich: Bei der Union ist mehr als Gesprächsbereitschaft vorhanden.“ Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Jahren verändert, „und wir müssen überlegen, wie man darauf reagiert. Da gibt es keinen Dissens. Ich bin zuversichtlich, dass wir Fortschritte erzielen können.“

Quelle: welt.

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