Schlagwort-Archiv: NRW

Feb 25

Überraschend! Drei von vier Abschiebungen in NRW scheitern

  Düsseldorf – Eigentlich müssten sie alle in ein Flugzeug gesetzt und in ihre Heimatländer abgeschoben werden: 62 906 als ausreisepflichtig eingestufte Ausländer in NRW, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Trotzdem können 46 433 von ihnen bleiben, werden von den Behörden geduldet. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von André Kuper (CDU) enthält weitere überraschende Informationen: …

Weiter lesen »

Feb 24

Flüchtlinge: 23 Millionen Euro für Kasernen-Umbau jetzt bewilligt

    SOEST – Nach monatelangem Warten sind jetzt die Finanzmittel für den Ausbau der Kanaal-van-Wessem-Kaserne vom NRW-Finanzministerium freigegeben worden. Das bestätigte am Mittwoch die Arnsberger Bezirksregierung. Mit den rund 23 Millionen Euro soll die Einrichtung zu einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für 500 Flüchtlinge (plus 1 000 Reserveplätzen) ausgebaut werden (der Anzeiger berichtete). …

Weiter lesen »

Feb 23

OVG NRW zu Asylklagen: Nur sub­si­diärer Schutz für Syrer

    Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (Urt. v. 21.02.2017, Az. 14 A …

Weiter lesen »

Feb 23

Vorstoß NRW-Kommunen warnen vor Familiennachzug für Flüchtlinge

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz bis 2020 aussetzen. „Es besteht die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden mit dem Zuzug weiterer Flüchtlinge überfordert werden könnten“, sagte Michael Becker, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW. Unter subsidiärem Schutz Wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden …

Weiter lesen »

Close