Schlagwort-Archiv: Volkszersetzer

Dez 31

Merkel ruft zu tolerantem Miteinander auf – Neujahrsansprache der Kanzlerin

Hinter ihr liegt ein schwieriges Jahr. In ihrer Neujahrsansprache geht die Bundeskanzlerin deshalb auch mit sich selbst ins Gericht. Angela Merkel (64) kritisiert den Streit innerhalb der Regierung. Sie sagt: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns …

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Nov 28

Regierung will abgelehnte Nordafrikaner mit Job im Land behalten

Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …

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Nov 08

Bundesrats-Abstimmung: Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab

Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab. …

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