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Nov 08

Bundesrats-Abstimmung: Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab

Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab. …

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