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Sep 25

UN-Migrationspakt: Türkis-Blau mahnt zu Vorsicht

Bild: The Associated Press

Im Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein globales UN-Migrationsabkommen von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Laut UNO ein Instrument zur Lenkung großer Migrationsströme, für Kritiker ein mehr als frommer Wunsch. Was steht wirklich im Abkommen? Und wie ist Österreichs Position dazu? Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist klar: „Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Der Termin im Dezember ist fix. Der Unterzeichnungsort wurde mit Marrakesch (Marokko) festgelegt. Nur zu den Inhalten des als „historisches Dokument“ gefeierten ersten UN-Migrationsabkommens sind noch viele Fragen offen. Der globale Pakt (Global Compact for safe, orderly and regular Migration) soll sichere, geordnete und reguläre Migration fördern. Auch wenn 191 der 193 UNO-Staaten die Vereinbarung bisher billigen, so ist noch ungeklärt, was diese Vereinbarung künftig tatsächlich bewirken soll.

Migration als Menschenrecht für Trump kein Thema
Für die UN-Migrations-Sonderbeauftragte Louise Arbour geht es darum, „dass die chaotischen und ausbeuterischen Aspekte von Migration nicht zur neuen Normalität werden dürfen“. Dessen ungeachtet sind die USA schon vor der umjubelten „großen Einigung“ am Freitag, dem 13. Juli, aus den Vertragsverhandlungen ausgetreten. Mit der trockenen Begründung: „Die Zielvorgaben des Vertragswerkes sind nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar!“ Migration als Menschenrecht, offenbar kein Thema für Trump.

Ungarn: Pakt könnte Migrationsbewegungen nach Europa verstärken
Wenig später hat sich dann auch Ungarn aus der Vereinbarung zurückgezogen. Der Pakt könnte nämlich die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken. „Dieses Papier verleitet Menschen zur Auswanderung und ist gefährlich für die Welt und Ungarn“, so Außenminister Peter Szijjarto nach Rücksprache mit Premier Viktor Orban. Und dass das UN-Maßnahmenpaket nach Unterzeichnung ohnehin „nicht bindend“ ist, bezweifeln die Magyaren ebenso. Kurzum die größte Sorge der Ungarn: „Das Abkommen kann Staaten verpflichten, ihre Grenzen für Einwanderer zu öffnen.“

Kurios: Obwohl die Schweiz federführend an der Erstellung des 30-seitigen Konvoluts beteiligt war, forderte die Schweizerische Volkspartei (SVP) nur zwei Monate nach der globalen Einigung ein Ausscheren der Eidgenossen aus dem UN-Migrationspakt. „Der Vertrag ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz“, hieß es in einer Parteimitteilung. Auch die Tatsache, dass das Abkommen rechtlich nicht bindend ist, spielt für die SVP keine Rolle: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Pakt zum internationalen Recht gehöre.

 

Schweizer Volkspartei hält Vertrag für „weltfremd und skandalös“
Auch wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Dokument „als ein Mittel, die mit Migration verbundenen Herausforderungen anzugehen“ begeistert lobte, hält die Schweizerische Volkspartei den Vertrag mit seinen 23 hochgesteckten Zielen für „weltfremd und skandalös“. Die Kritik richtet sich etwa dagegen, dass Opfer von Menschenschmugglern eng betreut werden sollen. Humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme für Migranten, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung und Klimawandel verlassen müssen, stehen ebenso im SVP-Kritikhagel wie das Ziel, die Überweisung von Geld der Migranten in Herkunftsländer zu vereinfachen. Vor allem Punkt 16, „Vollständige Integration und sozialer Zusammenhalt“, wird als unrealistische Vorgabe angesehen. „Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, so die unverblümte Meinung von SVP-Parteichef Albert Rösti.

ÖVP-FPÖ-Regierung prüft Vereinbarung, um unsere Souveränität zu bewahren
Und wie wird Österreich im Dezember in Marokko entscheiden? Um eine Stellungnahme der rot-weiß-roten Bundesregierung zu dieser spannenden, zukunftsweisenden Entscheidung zu bekommen, fragte die „Krone“ im Bundeskanzleramt nach. Dabei kristallisierte sich rasch heraus, dass sowohl für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch für FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Souveränität und Eigenbestimmtheit Österreichs eine ganz besondere Bedeutung hat.

 

„Seit zwei Jahren wird ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt“
„Es wurde seit rund zwei Jahren ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt. Das ist nunmehr politisch zu bewerten. In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, so die offizielle Regierungserklärung. „Eine finale Entscheidung über eine Zustimmung, allfällige Ablehnung oder eine die fehlende Bindungswirkung klarstellende Erklärung zur gegenständlichen UN-Deklaration konnte somit noch nicht gefunden werden.“ Die Prüfung auf Expertenebene sei im Laufen, heißt es eher kryptisch.

Gesetze in allen Migrationsfragen werden weiterhin souverän gestaltet
Einig sind sich Türkis-Blau allerdings in einer zentralen Frage: Österreich darf aufgrund seiner Verfassung seine staatliche Vollziehung nur auf Grundlage von Gesetzen ausüben. „Auch unverbindliche UN-Deklarationen, welche unserer Regierungslinie inhaltlich widersprechen, sind abzulehnen“, bringt Strache die Regierungslinie, „für die er wie ein Löwe gekämpft hat“, klar auf den Punkt. Gleichzeitig gibt das Regierungsduo die Garantie ab, in allen Migrationsfragen weiterhin unsere Gesetze eigenständig und souverän in Österreich zu bestimmen: „Auch wenn dieser Pakt durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollte, ist das kein Anlass, deswegen unsere Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen.“

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