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Nov 11

Unklare Zahlengrundlage: Umstrittene Asyl-Formel birgt eine große Gefahr für Jamaika

Flüchtlinge warten vor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig.

Würden 60.000 kommen oder mehr als eine Million? Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist einer der Hauptstreitpunkte der möglichen Jamaika-Partner in Berlin.

Das Thema ist so zentral, dass daran sogar die Bildung einer Koalition scheitern könnte. Die Debatte wird dadurch erschwert, dass mit so vielen unterschiedlichen Zahlen agiert wird. Würde jeder Flüchtling mit diesem eingeschränkten Schutzstatus durchschnittlich 0,3 Angehörige nach Deutschland holen, 1,2 oder gar viel mehr?

Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, die nicht persönlich verfolgt werden, sondern aufgrund von Kriegen in ihrer Heimat pauschal Schutz bekommen und zeitlich begrenzt in Deutschland bleiben dürfen. Sie haben auch weniger Rechte und dürfen bis März 2018 ihre Angehörigen nicht nachholen. Es betrifft in erster Linie Iraker und Syrer. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge halten sich derzeit 128.000 Personen aus diesen zwei Ländern mit diesem Aufenthaltstitel in Deutschland auf. Es geht nicht um den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Dass diese ihre Familienangehörigen nachholen dürfen, ist unter den Jamaika-Partnern unumstritten.

Wenn Deutschland, wie es die Grünen vehement fordern, ab 2018 auch Personen mit einem geringeren Schutzstatus gestatten würde, ihre engsten Angehörigen in die Bundesrepublik zu holen, wie viele würden kommen?

Ist der Faktor 1,2 oder 0,3?

Das Auswärtige Amt geht laut „Welt“ in einer ersten Schätzung für Syrer von 0,9 bis 1,2 Nachziehenden pro subsidiärem Flüchtling aus. Mit einer anderen Formel agiert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Deren Experten prognostizieren in einer Studie, dass maximal 0,3 Angehörige pro Flüchtling nachreisen könnten.

In einem Interview mit dem „Mediendienst Integration“ sagte der für die Untersuchung verantwortliche Migrationsökonom Herbert Brücker, er habe diverse Daten, unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und dem Auswärtigen Amt ausgewertet. „Wir haben berechnet, wie viele Ehepartner und Kinder von erwachsenen Geflüchteten derzeit im Ausland leben und möglicherweise nach Deutschland nachreisen“, sagte Brücker. „Im Fall von anerkannten Flüchtlingen sind das etwa 100.000 bis 120.000 Menschen. Das macht maximal 0,3 nachzugsberechtigte Personen pro Erwachsenem Flüchtling. Bei subsidiär Schutzberechtigten sind es etwa 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich – falls der Familiennachzug für sie ab März 2018 wieder zugelassen wird. Das macht zusammen maximal 180.000 Angehörige, die nachziehen könnten.“

Welche Schätzung stimmt nun?

Der Migrationsexperte Hannes Schammann hält die IAB-Schätzungen für die momentan am zuverlässigsten. Denn die Forscher hätten die breiteste Datengrundlage genutzt, sagte er FOCUS Online. Wie das IAB sieht auch Schammann keine Anhaltspunkte dafür, dass Flüchtlinge ganze Großfamilien nach Deutschland bringen könnten. „Viele Flüchtlinge sind jung, und da sie nur Kinder und Ehepartner, aber nicht Eltern oder sonstige Verwandte holen dürfen, ist der Faktor 0,3 realistisch.“ Man müsse auch beachten, dass nicht jeder einzelne Flüchtling in Deutschland überhaupt Angehörige nach Deutschland holen kann, da viele bereits mit ihren Familien hierhergekommen sind. Auch deshalb reduziere sich das Potenzial, sagt der Experte.

Was uns Mut macht

Das Land Berlin bietet Flüchtlingen seit Anfang 2016 Kurse zum deutschen Rechtsstaat an. Dabei vermitteln Richter und Staatsanwälte ehrenamtlich Wissen zu den Grundrechten und den Pflichten, die in Deutschland gelten. Der Kurs dauert pro Gruppe etwa vier Stunden und umfasst neben einem Vortrag auch Gruppenarbeit zu Beispielen aus dem Alter. Am Ende wird das Wissen in einem Frage-/Antwort-Spiel überprüft. Anfangs fanden die Kurse unter dem Titel „Willkommen im Rechtsstaat“ vor allem in Flüchtlingsunterkünften statt, mittlerweile auch in Schulen und Volkshochschulen.

Berlin ist eines von mehreren Ländern, die solche Programme aufgelegt haben.

Neben der mathematischen Dimension hat der politische Streit aber noch eine weitere: Die schiere Symbolik. Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl, bei dem die Rechtspopulisten vor allem mit der Angst vor Zuwanderern gepunktet hat, wollen es die anderen Parteien vermeiden, als zu weich im Umgang mit der Migration zu gelten. Eine Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz könnte das Signal aussenden, es kämen wieder ähnlich viele Flüchtlinge wie zur Beginn der Flüchtlingskrise 2015. So ein Signal will vor allem die CSU um jeden Preis verhindern. Die Partei will den Familiennachzug aber auch ausschließen, um ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu halten. Schließlich wollen die Bayern die Zuwanderung aus humanitären Gründen auf 200.000 begrenzen. Dieses Ziel wäre möglicherweise gefährdet, wenn die Regelung endet.

AfD schürt Angst vor „Migrationswelle“

Für völlig unrealistisch halten Schamman und der IAB-Experte Brücker in dieser Debatte im Übrigen wesentlich höhere Schätzungen wie sie etwa von der AfD kolportiert wurden. So berief sich die Partei auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach ab 2018 bis zu 390.000 Syrer berechtigt sein könnten, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die jetzige AfD-Bundestagfraktionsvorsitzende Alice Weidel setzte in einer Pressemitteilung von August für diese Zahl einen Faktor von fünf an und meldete: „Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen – und das allein aus Syrien.“

Solche Zahlen hätten „nach meinem Eindruck keine Grundlage“, sagt Brücker. Und weiter: „Fast alle Flüchtlinge wollen ihre Angehörigen nachholen, aber dem stehen häufig praktische Probleme entgegen. Sei es, dass diese kein Visum bekommen oder keinen Termin bei der Botschaft oder sei es, dass sie die Fristen nicht einhalten können, weil ihnen bestimmte Dokumente fehlen. Wieder andere müssen Familienangehörige pflegen oder trennen sich von ihren Ehepartnern. Es können also durchaus weniger kommen.“

Quelle: Focus

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