Justizminister Heiko Maas (SPD). dpa
Am Montag kommt Bundesjustizminister Heiko Maas nach Dresden. Wohin, ist offen. Bis Dienstag noch sollte der SPD-Politiker im Hörsaalzentrum der TU über „Fake News und Hate Speech im Social Web“ referieren. Am Donnerstag wurde offiziell: Die Veranstaltung wird verlegt.
Dresden. Am Montag kommt Bundesjustizminister Heiko Maas nach Dresden. Wohin, ist offen. Bis Dienstag noch sollte der SPD-Politiker im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden (TU) über „Fake News und Hate Speech im Social Web“ referieren. Am Donnerstag bestätigte die Uni, was am Mittwoch noch „Überlegungen“ waren. Der vortrag wird nicht im Hörsaalzentrum der TU stattfinden. Grund seien mehrere Demonstrationen, die parallel zum Vortrag vor dem Hörsaalzentrum angekündigt sind.
Fünf Protestaktionen sind laut städtischer Versammlungsbehörde derzeit geplant, darunter eine des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der mit 500 Teilnehmern rechnet, zwei weitere der rechten Gruppierung „Bürgerinitiative Wellenlänge“ sowie eine Demo mit dem gemäßigten Titel „Kritik ja, Hetze nein!“. Die Juso-Hochschulgruppe Dresden rechnet zudem mit 150 Teilnehmern bei „Kein Platz für rechten Populismus am Campus“. Bergstraße und Fritz-Foerster-Platz am Hörsaalzentrum drohen damit zur Kampfzone zu werden, während nebenan Studenten über ihren Prüfungen schwitzen.
Mit einer Verlagerung des Vortrags könnte die TU möglichen Ruhestörern ausweichen. Problematisch ist dabei vor allem die AfD-Veranstaltung, zu deren Gunsten das Pegida-Treffen am Montag ausfällt. Sie soll offenbar für Störaktionen genutzt werden, oder – wie Pegida-Vize Siegfried Däbritz am Montag auf dem Altmarkt forderte – „um Heiko Beine zu machen“. Wie das aussehen kann, wurde am 3. Oktober 2016 deutlich, als Pegida für die Einheitsfeier in Dresden zu „Raucherpausen“ auf der Festmeile aufgerufen hatte. Damals wurden Politiker aufs Übelste beschimpft.
Maas selbst weiß, dass er mit seinen klaren Äußerungen zu Pegida („Schande für Deutschland“) und AfD („nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“) zum Feindbild für die rechten Gruppierungen geworden ist. „Kann man euer Bundesland nicht mehr unbehelligt betreten?“, wollte er via Twitter vom sächsischen Innenministerium wissen – eine vielleicht witzig gemeinte Reaktion auf diverse Aufrufe zu Störaktionen vor dem Vortrag in Dresden.
Spätestens mit dem vor Kurzem verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Maas seinen Parteikollegen Ralf Stegner als Lieblingszielscheibe von Pegida-Chef Lutz Bachmann und Däbritz abgelöst. Dass der Politiker dennoch in der Pegida-Stadt Dresden genau zu diesem Thema sprechen will, ist ein Coup für das einladende Institut für Kommunikationswissenschaft (IfK), der Mut beweist. Folgt nun ein Rückzieher? Offiziell begründet die TU die Verlagerungsabsichten mit den Prüfungen, die ab nächster Woche im Hörsaalzentrum geschrieben werden. Die könnten gestört werden.
Die Dresdner Polizei hat gegenwärtig keinerlei Sicherheitsbedenken für den Auftritt von Maas, hieß es auf Anfrage.
Unklar ist, ob ein Ausweich in so kurzer Zeit gefunden werden kann. Etwa 400 bis 450 Personen fasst der für den Vortrag ausgebuchte Hörsaal. In dieser Größenordnung ist in Dresden so schnell kaum ein Saal zu finden. Der Alte Schlachthof etwa ist nicht zu haben, das Staatstheater befindet sich in der Sommerpause, die Frauenkirche wurde noch nicht gefragt. Das IfK will alle angemeldeten Vortragshörer kurzfristig über eventuelle Änderungen informieren. Von einer Absage des Vortrags spricht derzeit niemand.
