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Mrz 16

Wenn Familien- Bürgschaften für Flüchtlinge nicht gedeckt sind, zahlt der Senat!

Senatorin für Arbeit Elke Breitenbach im Interview mit Florian Schmidt

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius.

Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel blieb auf Forderungen in Höhe von 21 Millionen Euro sitzen. Auch in den Sozialbehörden der Bundesländer sind viele Rechnungen offen.

In Berlin hat der Senat keinen Überblick darüber, in wie vielen Fällen die öffentliche Hand einspringen muss, weil die Bürgen ausfallen. Auf Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger gab Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bekannt: „Die erfragten Daten werden von den Leistungsbehörden nicht erhoben.“

Ganz anders sieht es hingegen in der Berliner Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit aus. Die arbeitet als Bundesbehörde unabhängig vom Senat. Hier werden die erfragten Daten durchaus erhoben und also gab es eine klare Antwort: Genau 799.770 Euro aus insgesamt 180 Bürgschaften wurden nicht gezahlt und müssen aus Steuergeld ersetzt werden. Das sind pro Bürgschaft etwa 4400 Euro.

Es ist überaus bedauerlich, dass die Berliner Sozialverwaltung unter Frau Breitenbach solche Daten nicht präsentieren kann, denn man muss ja schließlich wissen, wie hoch die Ausfälle sind. Sie könnten sehr hoch sein, denn seit 2015 werden in Berlin pro Jahr bis zu 30.000 Bürgschaften unterzeichnet, die in der Behördensprache „Verpflichtungserklärungen“ genannt werden. 2018 waren es genau 27.204.

Diese Verpflichtungserklärungen werden überwiegend für Kurzaufenthalte von Angehörigen unterzeichnet, die für ihre Familienmitglieder oder Freunde bürgen, wenn sie Berlin besuchen.

Sie werden aber auch für Fremde und für längere Zeiträume unterzeichnet. Es gibt in der Berliner Verwaltung auch keine Daten darüber, wann aus einem Familienbesuch ein Asylverfahren wird, wenn zum Beispiel der eingereiste Onkel beschließt, nicht wieder auszureisen und sich als Flüchtling meldet.

Wenn man die Daten der Bundesagentur für Arbeit zugrunde legen und auf die Zahl der Bürgschaften übertragen würde, so käme dabei heraus, dass Berlin pro Jahr auf 130 Millionen Euro an Forderungen aus nicht erfüllten Bürgschaften sitzen bleibt. Das wäre eine Menge Geld. „Der Senat befindet sich im völligen Blindflug“, sagt Dregger. „Er kennt seine Zahlen nicht.“

Eine Entscheidung allerdings hat der Sozialsenat unter Frau Breitenbach dennoch getroffen: Sie strebt „die Niederschlagung einer Erstattungsforderung nach Prüfung des Einzelfalls an“, wegen des „Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Denn die Bürgen hätten helfen wollen, dabei aber die „finanziellen Folgen unterschätzt“. Im Klartext heißt das: Wenn ein Bürge nicht zahlt, zahlt die öffentliche Hand. Der Bürge muss gar nicht mehr bürgen. Der Steuerzahler übernimmt. Der aber wurde gar nicht gefragt.

Quelle: bz

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