Kategorienarchiv: Korruption

Feb 23

Armutsasyl: Bürgeramtsmitarbeiterin kassiert Schmiergeld für Aufenthaltstitel

Sie half offenbar beim Manipulieren von Reisepässen – und soll dafür viel Geld bekommen haben: Die Staatsanwaltschaft geht gegen eine Berliner Verwaltungsmitarbeiterin und sechs Komplizen vor. In Berlin hat die Polizei eine Mitarbeiterin des Bürgeramts wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Die 36-Jährige und sechs weitere Personen werden laut Staatsanwaltschaft verdächtigt, Reisepässe für ausländische Kunden manipuliert zu haben. …

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Feb 19

Aufgedeckt: Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen […]

Dez 29

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Berlin (dpa) – Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der […]

Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro. Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an […]

Dez 22

Korruption: Ministerpräsident Kretschmer schustert Freundin 6000- Eurojob zu

Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im Zuge der Bildung der neuen Staatsregierung umsortiert werden. Reine Routine, denn das Ressort wechselt gemäß Koalitionsvertrag von der CDU zur SPD. Doch eine Spalte der Tabelle hat es in sich. „Annett […]

Dez 22

Asyl-Krise in Griechenland: Habeck will unbegrenzt Migranten aufnehmen

Athen/Berlin – Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Quellen: Merkur / FAZ  

Dez 19

Armutsmigranten erhalten fast 3x mehr Geld für Essen als deutsche Hartz-er

Werden Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Hartz-IV-Empfänger? Nein, lautet unisono die Antwort von Politik und medialen Faktencheckern. Wer solche Fragen stelle, wolle nur Neid schüren und die Gesellschaft spalten. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen. Fälle, in denen Asylbewerber beispielswiese mit dem Taxi auf Kosten der Allgemeinheit zum Arzt gefahren werden oder kostenlos den öffentlichen […]

Dez 17

Massenhafter Kindergeldbetrug in NRW: Familien aus Südosteuropa ergaunern Millionen

dpa/Maurizio Gambarini Ein Schild weist den Weg zur Familienkasse (Symbolbild) Familien aus Südosteuropa erhielten in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Der Schaden geht in die Millionen. Das berichtet die „Rheinische Post“ vom Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach fanden bereits vor einem […]

Dez 10

«Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet»

«Wo es zu viele junge Männer gibt, kommt es zu Gewalt und Krieg», meint Gunnar Heinsohn. Bild: Junge Afghanen auf der Flucht nach Europa. (Bild: Darko Vojinovic / AP)[/caption] Nicht Religionen oder Hunger sind die Ursachen für Kriege. Zu Gewalt komme es dort, wo es einen Überschuss an jungen Männern gebe, sagt der Völkermordforscher Gunnar …

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Dez 07

Vertuscht: Brutaler Messer- Syrer wird wieder mal als „psychisch krank“ bagatellisiert

Ein brutaler Messerasylant attackiert einen Jungen, doe Polizei vertuscht die Nationalität und die Pforzheimer Zeitung nennt den Araber „Psychisch krank“ Hier hat die Asyl und Propagandaindustrie wieder mal ganze Arbeit geleistet. Kaum attackiert ein Messerasylant einen Deutschen, wird irgend ein linker Arzt angesteuert, der die Kriminalität einfach als psychisch krank pathologisiert. Ein 28 Jahre alter […]

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