Kategorienarchiv: Politikerlügen

Feb 22

Abschiebungen: Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er möchte

[caption id="attachment_13213" align="alignleft" width="1024"] Laut der Dublin-Verordnung sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, auch dorthin zurückgeschoben werden. Das Verfahren klappt jedoch nur bei einem Bruchteil aller Fälle.Quelle: WELT/Gerrit Seebald[/caption] Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. […]

Feb 22

Erfurter Pakt: Die CDU koaliert nun erstmals mit der Linkspartei

Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren. Bodo Ramelow steht am Freitagabend zwischenzeitig kurz vor der geschlossenen Tür des Raums F.125 im Thüringer Landtag. „Bodo allein zu Haus“, ruft er den Fotografen zu, und: „Man …

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Feb 21

Bundesanwaltschaft bestätigt: Eingang des Attentäter-Briefs vor Monaten

Der mutmaßliche Täter Tobias R. (l) und sein Schreiben an den Generalbundesanwalt: Schon vor Monaten schickte er es an einen Kontakt in Österreich. Es ging auch der Behörde zu. (Quelle: t-online.de) Der Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt […]

Feb 20

Tobias Rathjen: Das Manifest eines Psychotikers- wird als rechtsradikal missbraucht

Ermordet ein Molsem Deutsche, ist es ein Psychotiker. Ermordet ein deutscher Psychotiker Moslems, ist es ein Rechtsterrorist und die Flaggen wehen auf halbmast. Zunächst, das was alle suchen, das Manifest, findet sich hier archiviert. Wir haben uns entschlossen darauf zu verlinken, weil die Deutschen Lügenparteien gerade einen Schwerstkranken zum Terroristen instrumentalisieren. Dr. M ist Psychiater …

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Feb 19

Aufgedeckt: Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen […]

Jan 15

AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu geben. „Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die enormen Kosten insgesamt werden nicht […]

Dez 29

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Berlin (dpa) – Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der […]

Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro. Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an […]

Dez 22

Korruption: Ministerpräsident Kretschmer schustert Freundin 6000- Eurojob zu

Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im Zuge der Bildung der neuen Staatsregierung umsortiert werden. Reine Routine, denn das Ressort wechselt gemäß Koalitionsvertrag von der CDU zur SPD. Doch eine Spalte der Tabelle hat es in sich. „Annett […]

Dez 21

Migrationssubvention durch die Hintertür: Schuldenerlass für klamme Kommunen

Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa) Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen. Mit […]

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