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Sep 02

Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten hat sich in Hessen 2017 versiebenfacht

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann präsentierte gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn (Mitte) und Oberstaatsanwalt Alexander Badle die Ermittlungsbilanz 2017 Bild © picture-alliance/dpa

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten hat sich in Hessen 2017 versiebenfacht. Mehr Personal und eine neue Ermittlungsstelle sollen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Auch die Ermittlungen wegen Kinderpornografie wurden stark ausgeweitet.

  • Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten hat sich im Jahr 2017 in Hessen versiebenfacht
  • Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn rechnen 2018 mit ähnlich hohen Zahlen.
  • Neben Bayern hat nun auch Hessen eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
  • 2.762 neue Ermittlungsverfahren zu Internetkriminalität wurden 2017 registriert – ein Anstieg von über 53 Prozent.
  • Von diesen 2.762 Ermittlungsverfahren entfiel mit 2.459 Verfahren der größte Teil auf die Bekämpfung von Kinderpornografie
  • Insgesamt schlossen Hessens Staatsanwälte im Jahr 2017 388.259 Ermittlungsverfahren ab, in fast 27.400 Fällen wurde Anklage erhoben.

Rasanter Anstieg: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten und zu Internetkriminalität mit Schwerpunkt Kinderpornografie haben im vergangenen Jahr in Hessen deutlich zugenommen. Im Kampf gegen den Terror hat die Justiz 2017 insgesamt 71 Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten eingeleitet. Das waren mehr als sieben Mal so viele wie 2016 – zum Vergleich: Im Jahr 2013 gab es erst einen einzigen Ermittlungsfall.

„Die Bekämpfung des islamistisch motivierten Extremismus ist zu einer zentralen Aufgabe auch der Strafverfolgungsbehörden geworden“, betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag bei der Bilanz-Pressekonferenz der hessischen Anklagebehörden in Frankfurt.

2018 nicht weniger Arbeit

Die Ministerin und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn rechnen in diesem Jahr mit ähnlich hohen Zahlen. Allein bis Anfang August seien schon 29 neue Verfahren eingeleitet worden, teilten sie mit.

Grund für den Anstieg ist demnach die Überlastung des Generalbundesanwalts: Deswegen würden immer mehr Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben.

Mehr Personal, neue Zentralstelle

Um der Entwicklung Rechnung zu tragen, werden sich in Hessen künftig vier Staatsanwälte ausschließlich auf Ermittlungen in diesem Bereich konzentrieren, kündigte die Justizministerin an. Das Quartett ist Teil einer neu eingerichteten und landesweit zuständigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Diese nimmt formal am 1. September ihre Arbeit auf und soll den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Terrorismusverfahren verbessern.

Hessen ist damit nach Bayern das zweite Bundesland, das eine solche Zentralstelle einrichtet. Dort werden auch die Verfahren übernommen, die von der Generalbundesanwaltschaft abgegeben wurden. Kühne-Hörmann forderte deshalb mehr Unterstützung vom Bund, vor allem finanzielle. Terroristen-Prozesse benötigen einen hohen Sicherheitsaufwand, der viel Geld koste.

Schwerpunkt Bekämpfung von Kinderpornografie

Doch nicht nur die Zahl der Extremismus-Ermittlungen stieg im vergangenen Jahr rasant. Deutliche Zunahmen gab es auch bei den Ermittlungen zu Internetkriminalität, und zwar von Drogen- und Waffenhandel bis zu Kinderpornografie. So habe die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) im vergangenen Jahr 2.762 neue Ermittlungsverfahren registriert – das entspricht einem Anstieg von über 53 Prozent.

Bedeutender Schwerpunkt „und für uns ein besonders wichtiges Anliegen“ sei die Bekämpfung von Kinderpornografie, sagte Generalstaatsanwalt Fünfsinn. Auf diesen Bereich entfiel mit 2.459 Ermittlungsverfahren der größte Teil der bei ZIT bearbeiteten Fälle.

Bundesweit beachtete Erfolge

Zu den spektakulärsten Erfolgen gehörten die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der kinderpornografischen Darknet-Plattform „Elysium“, die sich derzeit in Limburg vor Gericht verantworten müssen.

Die ZIT leistete aber auch Ermittlungshilfe bei der Identifizierung der Tatverdächtigen, die im baden-württembergischen Stauffen einen Jungen schwer missbrauchten und über das Darknet gegen Bezahlung zum Missbrauch anboten. Die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte wurden inzwischen vom Landgericht Freiburg zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Größte Polizeirazzia gegen organisierte Kriminalität

Auch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität verzeichnete die Generalstaatsanwaltschaft Erfolge. So wurde im vergangenen Jahr die bundesweit erste Anklage gegen die mutmaßlichen Initiatoren eines sogenannten Cum-/Ex-Geschäftsmodells wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag erhoben.

Auch die bisher größte Durchsuchung seit Bestehen der Bundespolizei mit mehr als 1.500 eingesetzten Beamten im April ging auf ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zurück. Es richtete sich gegen insgesamt 56 Beschuldigte, die ein bundesweites Netzwerk aufgebaut haben sollen, um Thailänderinnen und Transsexuelle zur Arbeit in Bordellen nach Deutschland einzuschleusen.

Insgesamt schlossen die hessischen Staatsanwälte im vergangenen Jahr 388.259 Ermittlungsverfahren ab, dabei wurde in fast 27.400 Fällen Anklage erhoben.

Quelle: hessenschau

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