Kategorienarchiv: Enteignung

Dez 08

Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten: Sudanese zockt 36 000 Euro ab

Seelze – Wieder ein Fall von Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten vor dem Amtsgericht. Ein Flüchtling aus dem Sudan meldet sich unter fünf Namen bei den Aufnahmebehörden an, kassierte mindestens 36 000 Euro Stütze ab! Offiziell heißt der Mann auf der Anklagebank jetzt Haschem O. (26). Und offenbar war der Betrug mit Mehrfachidentitäten schon vor der großen …

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Dez 06

836.000 Euro im Monat: Wie sich das „Fokusthema Flüchtlinge“ auf den Kreishaushalt auswirkt

183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet. Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II): Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz …

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Nov 29

Grundsteueranhebung in Unna: Steuerplus wird für Flüchtlingsunterbringung benötigt

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange, die Diskussion um die massive Grundsteueranhebung, die die Stadt Unna plant – von 762 auf 878 Punkte – läuft heiß. Umso perplexer saß FLU-Chef Klaus Göldner am Mittwochabend (28. 11.) vor dem Fernsehapparat: In der WDR-Lokalzeit lief ein Bericht, in dem die Grundsteueranhebung für Unna bereits als beschlossen dargestellt …

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Nov 11

Syrer verleiht seine Papiere – Gericht sieht „menschlich verständliche Motive“

Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben. Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen …

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Nov 09

Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts

Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert. Die EU müsse mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, erklärte Roth in einem Zeitungsinterview. Zudem setzt sie sich dafür ein, eine umstrittene Asyl-Formulierung aus dem Europaprogramm der Grünen zu streichen. Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die …

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Okt 25

Clan verdächtig: 100 gestohlene Luxusautos zerlegt und verkauft

Düsseldorf – Wegen Hehlerei in großem Stil ermitteln die Düsseldorfer Behörden gegen mehr als 15 Mitglieder eines Familienclans. Den Männern wird vorgeworfen, mindestens 100 in verschiedenen Ländern gestohlene Autos im Wert von mehr als vier Millionen Euro in illegalen Werkstätten in Düsseldorf ausgeschlachtet zu haben. Anschließend sollen sie die Einzelteile verkauft haben, wie Polizei und …

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Okt 13

Asylwahnsinn: Bei Ausbildung Duldung für fünf Jahre

Mohamed Tazout hat Glück. Weil der 38-jährige Marokkaner eine Ausbildung zum Altenpfleger hat, darf er in Deutschland bleiben, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Andere Ausländerbehörden halten das anders. Abschiebung oder Ausbildung: Dieser Deal ist ein Grund, warum Mohamed Tazout aus Marokko den hier eher unbeliebten Job des Altenpflegers macht. Der 38-Jährige darf eigentlich nicht in …

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Sep 18

Skurriler Fall: Täter stellt sich, aber wo ist das Opfer?

Leipzig – Dieser Vorfall überraschte sogar die Bundespolizei: In der Dienststelle auf dem Hauptbahnhof erschien am Sonntagabend ein 40-jähriger Syrer und gab bekannt, zuvor einen Mann bestohlen zu haben. Das Skurrile: Von dem Opfer fehlt jede Spur. Der Vorfall soll sich zwischen 18 und 20 Uhr in einer Parkanlage an der Einertstraße ereignet haben. Wie …

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Aug 30

Wegen Islam-Buch „Feindliche Übernahme“: Juso-Chef Kühnert will Sarrazin aus der SPD werfen

Juso-Chef Kühnert fordert Partei-Ausschluss wegen Islam-Buch. Sarrazin will sich nicht aus der SPD rauswerfen lassen. 500 Seiten Islamkritik – Heute Buch-Präsentation in Berlin Das Datum ist kein Zufall: Thilo Sarrazins neues Buch erscheint am 30. August. Auf den Tag genau acht Jahre nach seinem ersten und politisch höchst umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Heute …

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Jul 30

Wohnungsnot in Baden-Württemberg – Land fordert Zugriff auf Grundstücke

Das Land fordert in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken. Stuttgart – Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Erneut macht die Politik Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in deren Rechte bedeuten würden. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor …

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