Kategorienarchiv: Finanzen

Jun 14

1,8 Millionen Euro für Kanzleien: Teure Anwälte gegen unliebsame Fragen

Was will die Regierung da geheim halten? Mehr als 1,88 Millionen Euro für Anwälte haben Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden zwischen 2009 und 2017 ausgegeben, um Informationsansprüche von Journalisten und Anträge auf Akteneinsicht abzuwehren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor, die BILD vorliegt. ► So gab das …

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Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer. Asylmissbrauch wird …

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Jun 10

Umfrage : Mehrheit will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Während knapp die Hälfte der Deutschen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Angela Merkel vertraut, kündigt Bundesinnenminister Seehofer 63 Maßnahmen für einen Masterplan zur Asylpolitik an. Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung …

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Jun 09

Anfrage der AfD : Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer

Etwas mehr als eine Million Ausländer bezieht in Deutschland Hartz IV, geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Arbeitsminister Heil will hingegen für Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Arbeitsplätze schaffen. Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung Ausländer. Das sind 1,05 Millionen Menschen. Unter ihnen liege die Quote der …

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Jun 08

Trotz Kritik & Mängeln: Islam-Kindergarten von Wien weiter finanziert

So viele Mängel – und trotzdem finanziert die Stadt einen Islam-Kindergarten in Wien-Meidling munter weiter. Dabei verheimlichen die Betreiber gar nicht, was sie vorhaben. Im pädagogischen Konzept ist zu lesen: „Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen.“ Ziel: „Die Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen.“ Auch die „Krone“ hat bereits über den Kindergarten Isma …

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Jun 07

Mangels Erntehelfer verfaulen jetzt Erdbeeren – „Flüchtlinge“ als Arbeitskräfte dazu nicht geeignet

Hieß es vor kurzem noch, die hereinströmenden „Flüchtlinge“ seien überwiegend „Fachkräfte“, die wir so dringend benötigen, um unseren Wohlstand aufrecht erhalten zu können, so bietet sich uns jetzt uns ein völlig anderes Bild. Während die führenden DAX-Konzerne mittlerweile eingestehen, dass sich aus den hunderttausenden Neuankömmlingen praktisch kein für sie sich geeignetes Personal rekrutieren lässt, haben auch …

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Jun 07

Bamf soll Rumänen zu Syrern gemacht haben

Die Negativschlagzeilen um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißen nicht ab. Die Behörde soll kräftig manipuliert und Rumänen zu Syrern getrickst haben. So sollten die Asylbewerber Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Hannover. Die Schummelei geht aus einem 40-seitigen Sonderbericht hervor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach habe das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) …

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Jun 05

Flüchtlingspolitik: Tschechien lässt sich von Merkel nichts sagen

Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen. „Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge. Merkel hatte am Wochenende …

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Jun 03

Nwz-Analyse Zur Un-Migrationspolitik: Grenzenlose Einwanderung?

Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motte „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. Oldenburg. Asyl und Einwanderung – es gibt in …

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Jun 02

Grundstein für Familienhaus auf dem Gelände der Ausländerbehörde gelegt

Eisenhüttenstadt. Modernes Flüchtlingsheim. Der Bau des neuen Familienhauses in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt hat bereits vor Wochen begonnen. Am Mittwoch aber ist durch den Innenminister des Landes der offizielle Grundstein für das Millionenprojekt gelegt worden. „Es ist ein guter Tag für die Einrichtung und ein guter Tag fürs Land“, sagt Innenminister Ralf …

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