Kategorienarchiv: Politikerlügen

Okt 15

Köln: Terror IS Syrer goss Benzin über die Geisel, dann griff das SEK zu

Schon Gasflaschen an Frau geklebt ++ Ausweisdokument weist auf 55-jährigen Syrer hin ++ BILD-Infos: Mann soll behauptet haben, zu ISIS zu gehören ++ Er forderte freien Abzug und Freilassung einer Tunesierin Köln – Der SEK-Zugriff am Kölner Hauptbahnhof hat wohl noch viel Schlimmeres verhindert! Ein Angreifer hatte in einer Apotheke eine Frau als Geisel genommen. …

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Okt 13

Asylwahnsinn: Bei Ausbildung Duldung für fünf Jahre

Mohamed Tazout hat Glück. Weil der 38-jährige Marokkaner eine Ausbildung zum Altenpfleger hat, darf er in Deutschland bleiben, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Andere Ausländerbehörden halten das anders. Abschiebung oder Ausbildung: Dieser Deal ist ein Grund, warum Mohamed Tazout aus Marokko den hier eher unbeliebten Job des Altenpflegers macht. Der 38-Jährige darf eigentlich nicht in …

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Okt 08

Urteil erwartet: Moslems vergewaltigten Mädchen (13) und filmten Verbrechen

Velbert / Wuppertal – Der gesamte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und so soll es auch bei der Urteilsverkündung sein: An diesem Montag will das Wuppertaler Landgericht im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert sein Urteil verkünden. Der Prozess hatte Ende August unter starken Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Polizisten schirmten den Verhandlungstrakt ab. …

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Okt 05

Haftreduktion und Kuscheljustiz: Zehn Jahre Haft für Siegaue-Vergewaltiger

Der Vergewaltiger einer jungen Camperin aus Freiburg ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht reduzierte damit ein erstes Urteil. Das Bonner Landgericht hat am Freitag das Strafmaß für den 32 Jahre alten Angeklagten verkündet. Zehn Jahre muss er ins Gefängnis – und somit etwas kürzer, als in erster Instanz geurteilt worden war. Das …

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Okt 05

Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration

Das Einwanderungsgesetz der Regierung weitet die Migration auch in Branchen aus, in denen kein Fachkräftemangel herrscht. Sogar die Vorrangprüfung zugunsten Einheimischer fällt weg. Abgelehnte Asylbewerber können Abschiebungen leichter vermeiden. Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung geht weit über sein Ziel hinaus, den Fachkräftemangel zu lindern: Es erleichtert generell die legale Zuwanderung für nicht europäische Fachkräfte. Und …

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Okt 03

Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um

Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius. Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte. Der Mann wollte mit …

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Okt 03

Trotz Skandal um Kölner Hotel: Mehr Flüchtlinge für Andrea Horitzky

Köln – Das „Hotel zum Bahnhof“ der Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky hat dem Veedel Dellbrück und der Kölner CDU bundesweit zu Aufmerksamkeit verholfen. Horitzky baut drei neue Zimmer Die damalige CDU-Landtagskandidatin Horitzky hatte daraus eine Flüchtlingsunterkunft gemacht – ohne ihre Partei oder gar potenzielle Wähler darüber zu informieren. Jetzt hat sie von der Stadt die …

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Sep 23

Flüchtlingsverein: Wo sind die Steuergelder geblieben?

Die Thüringer Landesregierung will über 120.000 Euro Fördermittel von einem Flüchtlingsverein zurückfordern. Der Grund: Es wurden für das Geld keine Verwendungsnachweise erbracht. Das ist nicht das erste Mal, daß der Verein Akzeptanz! aus Gera skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt. Rückblick: Am 17. April 2015 wird der gemeinnützige Verein „Akzeptanz!“ mit Sitz in Korbußen …

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Sep 08

Er sprach von Hetzjagten – Merkels Sprecher unter Beschuss

Regierungssprecher Steffen Seibert (58, CDU) ist auf der Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands wegen seiner Äußerungen zu vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten. Der aus Sachsen stammende Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (63) griff Seibert am Donnerstag Nachmittag namentlich und frontal an. Es gehe gar nicht, so Vaatz nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln …

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Sep 07

Chemnitz: Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt an Echtheit von Jagdszenen-Video

Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen spekuliert über „gezielte Falschinformationen“, die in Chemnitz gestreut worden sein sollen, um vom „Mord“ an Daniel H. abzulenken. Wie er zu seiner Einschätzung kommt, verrät er nicht. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber …

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