Kategorienarchiv: Politikerlügen

Feb 20

Merkel und Scholz: Abgelehnte Asylbewerber integrieren

Abendblatt exklusiv: Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes. Merkel hat nach Scholz-Vorstoß Arbeitsgruppe eingerichtet. Hamburg/Berlin. Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen …

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Feb 17

Hetze gegen Kinderbuch! AfD-Weidel befürchtet „islamische Eroberung“

Berlin – Ein Kinderbuch bereitet AfD-Politikerin Alice Weidel (39) großen Grund zur Sorge. Wie schon bei ihrer Forderung, den Kindersender Kika abzuschalten, fürchtet die 39-Jährige die Islamisierung. „+++ Teilen Sie dieses Video und diskutieren Sie mit! +++,“, lautet die Aufforderung Weidels an das Facebook-Publikum. Auf ihrem Social-Media Account, hat die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion den Clip …

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Feb 16

Ex-ZDF-Journalist: „Merkel hat nur Unheil angerichtet“

Berlin – Mittwochnacht in der ARD sehen über zwei Millionen Zuschauer, wie sich die eingeladenen Gäste über die eventuelle „GroKo“ äußern. Seinen Höhepunkt erreicht der Polittalk „Maischberger“, als sich der Ex-ZDF-Journalist Wolfgang Herles an Kanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Der Rückzug von Martin Schulz stürzte die SPD ins Chaos. Aber auch in der CDU brodelt es: …

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Feb 11

Schluss mit „Fake-News“: AfD macht bald eigene Nachrichten

Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktion will laut „Focus“ ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe (Samstag). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem Magazin als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik.“ Grund für die PR-Offensive sei das derzeitige Verhältnis der Partei zu den …

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Feb 06

Gemeinde baut moderne Häuser zunächst nur für Flüchtlinge

Engensen/Burgwedel – An diesem Wochenende liegt der Fokus auf einer kleinen Gemeinde nördlich von Hannover. In einen schicken Neubau aus rot-blauem geflammtem Klinker ziehen Flüchtlingsfamilien ein. Zwei syrische Familien mit jeweils vier Kindern haben nun ein neues Zuhause. Ihr Vertrag für ihre bisherige Unterkunft der von der Stadt angemieteten Wohnungen in Großburgwedel laufen zum Monatsende …

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Jan 23

Missmanagement: Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen

Dem Vorsorgeprodukt für EU-Parlamentarier fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte. Neue problematische Zahlen aus dem EU-Parlament: Dem früheren Pensionsfonds der Abgeordneten droht die Pleite. Die europäischen Steuerzahler müssen künftig einspringen. Und das wird happig. Aus Angaben, …

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Jan 21

Cottbus: Araber- Aufnahmestopp wirkungslos – Bürger wehren sich nun selbst

Um die Flut der Attacken arabischer Armutsmigranten einzudämmen, hat die Stadt einen Aufnahmestopp erlassen. Die hinterhältigen Attacken auf Deutsche gehen aber weiter, nun wehren sich die ersten Bürger endlich selbst, das sogar sehr erfolgreich. Die Stimmung ist explosiv In Cottbus gehen die Bürger nun auf die Straße, sie haben die Nase voll des ihrer Meinung …

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Jan 19

51-Jähriger missbraucht: Zwei Asylbewerber sitzen in Haft

Calw – Zwei afghanische Asylbewerber sitzen in Untersuchungshaft, weil sie einen 51 Jahre alten Mann in ihrer Unterkunft in Nagold (Kreis Calw) sexuell missbraucht haben sollen. Das Opfer aus dem Kreis Freudenstadt habe die Tat bereits am 2. Januar angezeigt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Donnerstag. Zuerst hatte der „Schwarzwälder Bote“ berichtet. …

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Jan 13

Sorgt neue EU-Regel für mehr Flüchtlinge in Deutschland?

Berlin – Die Bundesregierung befürchtet nach einem Spiegel-Bericht, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren …

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Jan 03

Ärztekammer ist gegen obligatorische Alterstests für Flüchtlinge

Präsident Montgomery hält die Tests für teuer, unsicher und schädlich. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagt er. Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery …

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