Kategorienarchiv: Politikerlügen

Apr 20

Asylmissbrauch der Bundesregierung: Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …

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Apr 15

Flüchtlinge: Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …

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Mrz 31

Neue BA-Statistik: Mindestens 46% der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund

Laut Bundesagentur für Arbeit ist auch durch die Asylzuwanderung der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund gestiegen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sogar auf 57 Prozent. Allerdings ist die Angabe zum Migrationshintergrund freiwillig. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die entspreche Quote liegt inzwischen bei …

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Mrz 21

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken – nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. Berlin (dpa) – Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela …

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Mrz 19

18 Mio Euro Kosten: Baubeginn für Flüchtlingsheim an der Sandstraße

Leverkusen. An der Sandstraße entsteht für 18 Millionen Euro ein Neubau. 84 Wohnungen sind teilweise barrierefrei. Der Baubeginn für die neuen Unterkünfte für Flüchtlinge an der Sandstraße steht unmittelbar bevor. Voraussichtlich ab Montag, soll die Baustelle eingerichtet werden, berichtet die Pressestelle der Stadtverwaltung. Nach Abschluss des Erdaushubs sollen im Lauf der kommenden Wochen Kräne aufgestellt …

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Mrz 16

Wenn Familien- Bürgschaften für Flüchtlinge nicht gedeckt sind, zahlt der Senat!

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur …

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Mrz 15

Abschiebungen scheitern, weil Asylbewerber Zimmer tauschen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD) in Erklärungnot: Am Mittwoch musste er dem Parlament auf Anfrage von CDU und AfD erläutern, warum Ende Januar 1.338 sofort ausreisepflichtige Ausländer im Land leben – obwohl sie keine Duldung haben. Schröters erschütternde Antwort: Die Mehrzahl der Abschiebeversuche ist gescheitert – aus den verrücktesten Gründen. Die nackten Zahlen: 315 …

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Mrz 08

Cynthia (21) erstochen: Polizei suchte Ahmed T. (22) bereits zur Abschiebung

Ahmed T. (22) und seine Freundin Cynthia R. (21): Sie waren erst vier Monate zusammen – dann erstach er sie. Foto: Privat Worms – Blutiges Drama in Worms (Rheinland-Pfalz): Im Streit erstach ein Tunesier (22) nachts seine Freundin (21). Wie schon häufiger übernachtet Ahmed T. im Haus der Eltern von Cynthia R. Die junge Altenpflegerin …

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Mrz 03

Viele Abschiebungen scheitern am Widerstand der Piloten

Über Flughäfen in NRW wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Mehr als 200 geplante Rückführungen scheiterten aber auch – meistens am Widerstand von Piloten oder Fluggesellschaften. Über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder …

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Mrz 03

Rund die Hälfte aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …

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