Kategorienarchiv: Politikerlügen

Mrz 22

Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …

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Mrz 22

Tödliches Gutmenschtum: Deutschland schenkt Italien 1 Million FFP2 Masken

In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …

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Mrz 12

Mehr Menschen ohne Obdach- Es gibt noch Platz für Flüchtlinge!

Für illegale Armutsasylanten aus Arabien und Afrika ist immer Platz in Banana Republik of Germany, selbst wenn kein Platz ist, Logik kapiert? Die Überschriften zweier Artikel der Rheinpfalz zeigen das ganze Problem des schizophrenen Deutschland. Die Politiker werden von einem Großteil der Weltpolitik und auch seitens Europäischer Länder nicht mehr ernst genommen. Die Propagandaorgane und …

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Feb 24

Thüringen: CDU-Spitze erlaubt Koalition mit der Linken unter Ramelow

Die Thüringer CDU hat offenbar grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN den Thüringer Christdemokraten eine solche Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist die Bundesspitze der CDU auch damit einverstanden, dass es im April 2021 Neuwahlen …

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Feb 22

Abschiebungen: Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er möchte

[caption id="attachment_13213" align="alignleft" width="1024"] Laut der Dublin-Verordnung sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, auch dorthin zurückgeschoben werden. Das Verfahren klappt jedoch nur bei einem Bruchteil aller Fälle.Quelle: WELT/Gerrit Seebald[/caption] Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. […]

Feb 22

Erfurter Pakt: Die CDU koaliert nun erstmals mit der Linkspartei

Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren. Bodo Ramelow steht am Freitagabend zwischenzeitig kurz vor der geschlossenen Tür des Raums F.125 im Thüringer Landtag. „Bodo allein zu Haus“, ruft er den Fotografen zu, und: „Man …

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Feb 21

Bundesanwaltschaft bestätigt: Eingang des Attentäter-Briefs vor Monaten

Der mutmaßliche Täter Tobias R. (l) und sein Schreiben an den Generalbundesanwalt: Schon vor Monaten schickte er es an einen Kontakt in Österreich. Es ging auch der Behörde zu. (Quelle: t-online.de) Der Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt […]

Feb 20

Tobias Rathjen: Das Manifest eines Psychotikers- wird als rechtsradikal missbraucht

Ermordet ein Molsem Deutsche, ist es ein Psychotiker. Ermordet ein deutscher Psychotiker Moslems, ist es ein Rechtsterrorist und die Flaggen wehen auf halbmast. Zunächst, das was alle suchen, das Manifest, findet sich hier archiviert. Wir haben uns entschlossen darauf zu verlinken, weil die Deutschen Lügenparteien gerade einen Schwerstkranken zum Terroristen instrumentalisieren. Dr. M ist Psychiater …

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Feb 19

Aufgedeckt: Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen […]

Jan 15

AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu geben. „Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die enormen Kosten insgesamt werden nicht […]

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