Kategorienarchiv: Politikerlügen

Jun 16

Asyl-Entscheidung oft folgenlos – Frust bei Lausitzer Richtern

Dresden/Bautzen. Flüchtlinge können sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Die Chancen sind gering. Entscheidungen haben aber meist keine Folgen. (dpa/bob) Die Asylverfahren sorgen an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass …

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Jun 14

EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland

Der nächste EU-Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen. Ein Grund ist die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagene grundsätzliche Ausweitung des Haushalts. Außerdem erheben andere Staaten, allen voran Frankreich, zum Ärger von Deutschland immer mehr Ansprüche an Berlin. Die deutsche Elf hatte bei der WM 2018 bekanntlich das …

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Jun 10

2.500 Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück und beantragen erneut Asyl

Mit Geld will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen. Doch einige kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region. Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von …

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Jun 09

Volksbetrug: Abschiebestopp nach Syrien soll trotz Frieden schon wieder verlängert werden

Angesichts der unklaren Sicherheitslage in Syrien wollen die Innenminister den Abschiebestopp bis Ende 2019 verlängern – sobald das Land sicherer ist, wollen mehrere Minister aber Straftäter und Gefährder zurückführen. Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 …

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Mai 30

Syrischer Asylant ermordet Frau und schneidet Kind (8) Kehle durch – Behörden vertuschen es!

Pforzheim kommt nach dem Asylantenmord an einer Frau nicht zur Ruhe. Nun messerte ein weiterer Syrer seine Ehefrau und schnitt dem Jungen (8) die Kehle durch, nur ein Kind (11) überlebte. Die Presse und Behörden vertuschen die Nationalität | Tiefenbronn Bereits am Samstagnachmittag wurde ein 60-jähriger Familienvater festgenommen, der in dringendem Verdacht steht seine 38-jähriger …

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Mai 20

Die Euro-Lüge: Nach der EU-Wahl kommt bei uns das große Beben

Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl. Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und …

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Apr 28

Asyl in Berlin: Fast jeder kann bleiben- Wie der Senat die Gesetze aushöhlt

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …

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Apr 28

Nach Abschiebe-Flug: Bundesregierung holt „falschen Afghanen“ zurück

Probleme bei Abschiebungen sind ein langdiskutiertes Thema in Deutschland. Das jemand aber fälschlicherweise in ein Land abgeschoben wird, aus dem er gar nicht kommt, ist eher eine Seltenheit … So geschehen im Februar. Am Mittwoch wurde der „falsche Afghane“ dann zurück nach Deutschland geflogen – offenbar stammt er aus dem Iran, hatte aber keine vollständigen …

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Apr 20

Asylmissbrauch der Bundesregierung: Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …

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Apr 15

Flüchtlinge: Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …

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