Kategorienarchiv: Politikerlügen

Jan 15

AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu geben. „Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die enormen Kosten insgesamt werden nicht […]

Dez 29

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Berlin (dpa) – Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der […]

Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro. Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an […]

Dez 22

Korruption: Ministerpräsident Kretschmer schustert Freundin 6000- Eurojob zu

Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im Zuge der Bildung der neuen Staatsregierung umsortiert werden. Reine Routine, denn das Ressort wechselt gemäß Koalitionsvertrag von der CDU zur SPD. Doch eine Spalte der Tabelle hat es in sich. „Annett […]

Dez 21

Migrationssubvention durch die Hintertür: Schuldenerlass für klamme Kommunen

Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa) Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen. Mit […]

Dez 19

„Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz!“, ruft Maaßen

Markus Lanz hat sich Hans-Georg Maaßen eingeladen. Sie sprechen über dessen Aus als Chef des Verfassungsschutzes. Und die Migration seit 2015. Es entwickelt sich ein Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen. Sechs Jahre lang war Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bis zum November 2018. Seit einiger Zeit engagiert sich Maaßen nun als Teil der Werte-Union, […]

Dez 17

Massenhafter Kindergeldbetrug in NRW: Familien aus Südosteuropa ergaunern Millionen

dpa/Maurizio Gambarini Ein Schild weist den Weg zur Familienkasse (Symbolbild) Familien aus Südosteuropa erhielten in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Der Schaden geht in die Millionen. Das berichtet die „Rheinische Post“ vom Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach fanden bereits vor einem […]

Dez 10

Steuer-Milliarden zu verschenken: Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert

  Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro. Der größte Treiber waren dabei allerdings nicht die Zahlungen im Inland. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr …

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Nov 13

OB:“Mädchen nicht allein in Stadt laufen lassen“- Gruppenvergewaltigung durch Asylanten

ULM: nach der Gruppenvergewaltigung durch Armutsasylanten hat der OB Gunter Czisch eine ganz tolle Idee. Statt die vielen illegalen moslemischen und afrikanischen vergewaltigenden Sozialmigranten künftig nicht weiter über alle deutschen Gesetze hinweg ins Land einströmen zu lassen und abzuschieben, sollen Deutsche Mädchen nachts lieber zuhause bleiben – das Muster kennt man bereits Es ist ja …

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Nov 12

Gruppenvergewaltigung an Halloween: 5 Armutsasylanten schänden 14-Jährige

Ulm. Es ist wieder so weit, schon wieder eine perverse Gruppenvergewaltigung an einem kleinen Mädchen duch einen Asylantenmob Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden traf die 14-Jährige gerade mal Jugendliche in der Halloween-Nacht in Ulm auf den Sexmob bestehend aus 5 Armutsmigranten, von dem sie einen Asylanten näher kannte. Sie ließ sich offenbar darauf ein, mit den …

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