Kategorienarchiv: Politikerlügen

Aug 10

Spanien-Rückführungsabkommen: Viel Schein, wenig Sein

Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern sollen die Reise von Asylbewerbern nach Deutschland begrenzen. Doch ein Blick auf das Spanien-Abkommen zeigt: Es geht um Symbolpolitik. Eine Analyse von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio Der Asylstreit in der Union hat die Regierung im Juli fast zu Fall gebracht. Am Ende rauften sich CDU und CSU, Merkel und Seehofer, doch noch …

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Jul 21

Integration: Kanzlerin Merkel erklärt Multikulti für gescheitert

Dieser Artikel ist Teil der Rubrik „Politikerlügen“ und in unserem Pressespiegel veröffentlicht, er zeigt die Lügen von Politikern gegenüber den Medien und der Bevölkerung. Auf diese Art wurde die Bevölkerung schon vor Jahren mit Hilfe der Verbreitung über die Massenmedien belogen und manipuliert. Die Kanzlerin fordert eine härtere Gangart bei der Integration, Schwimmunterricht für muslimische Mädchen …

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Jul 07

Asyl-„Masterplan“ gestutzt: Aus Seehofer wird Schrumpfhofer

„Zwischen dem Reden und dem Tun liegt das Meer“ (Sprichwort aus Italien). Am Anfang des Asyl-Streits stand der streng geheime „Masterplan Migration“. Am Ende steht ein Kompromiss mit viel Wenn – und mit noch mehr Aber. Die Umsetzung des hart erkämpften Asylkompromisses der Unionsparteien steht infrage. Zumindest fällt alles eine Nummer kleiner aus – weil am Donnerstag …

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Jun 25

In Nordrhein-Westfalen leben mehr Asylzuwanderer als in Italien

Im Streit um Zurückweisungen wird behauptet, Deutschland wälze seine Verantwortung auf die EU-Grenzstaaten ab. Die Zahlen belegen das Gegenteil Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge …

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Jun 20

Wiedereinreise-Wahnsinn: Terroristen durften ganz legal zu uns kommen

Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse. Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland …

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Jun 19

Stuttgart verprasst monatlich tausende Euros Extra- Spesen für illegale Armutsaraber – es stimmt!

Rente im Alter? Gerne, aber nur für illegale Armutsmigranten. Deutsche können weder Wohneigentum noch eine Rente fürs Alter zurücklegen, denn das Geld wird gerade von den Sozialämtern verprasst. Für illegale Armutsmigranten die im System schmarotzen, damit das auch schön so weitergeht, setzen sich Kanzlerin Merkel (CDU) und die SPD, nebst allen Altparteien gerade massiv ein …

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Jun 15

Familie des Ali B. will wieder nach Deutschland um Asyl zu beantragen- kein Einreiseverbot!

Unfassbar. Die bereits abgelehnte Familie des Pädo- Serienvergewaltigers und Mörders Ali Bashar hat im kurdischen TV angekündigt, wieder nach Deutschland einreisen zu wollen, die Regierung weiß davon, unternimmt aber nichts. Sie rät sogar zum erneuten Asylantrag. Niemand berichtet! Wir hatten von wenigen Tagen bereits darüber  berichtet, dass Deutschland alle illegalen abgelehnten Asylbewerber ganz Europas aufnimmt, …

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Jun 14

1,8 Millionen Euro für Kanzleien: Teure Anwälte gegen unliebsame Fragen

Was will die Regierung da geheim halten? Mehr als 1,88 Millionen Euro für Anwälte haben Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden zwischen 2009 und 2017 ausgegeben, um Informationsansprüche von Journalisten und Anträge auf Akteneinsicht abzuwehren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor, die BILD vorliegt. ► So gab das …

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Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer. Asylmissbrauch wird …

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Jun 10

Umfrage : Mehrheit will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Während knapp die Hälfte der Deutschen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Angela Merkel vertraut, kündigt Bundesinnenminister Seehofer 63 Maßnahmen für einen Masterplan zur Asylpolitik an. Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung …

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