Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 23

Angeklagte gestehen schwere Angriffe in Amberg – Bewährung!

Im Prozess um Angriffe auf Passanten und Polizisten im bayerischen Amberg haben die vier angeklagten Asylbewerber umfassende Geständnisse abgelegt. Drei von ihnen kommen nun mit Bewährungsstrafen davon. Die Angeklagten gestanden die Übergriffe und entschuldigten sich für ihre Taten. Als wesentlichen Auslöser gaben sie den Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln an. Zum Prozessauftakt kam es zu einer Verständigung …

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Apr 20

Asylmissbrauch der Bundesregierung: Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …

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Apr 15

Flüchtlinge: Stamp schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …

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Apr 07

Schon wieder! Armutsasylant ermordet Mutter von 2 Kindern in Preetz bestialisch

Ein weiteres Opfer der arabischen Massenmigration nach Deutschland ist dem Messerwahn in Preetz zum Opfer gefallen. Ein Afghane ermordete die allein erziehende Mutter zweier Grundschulkinder. Am Samstagmorgen ist es in Preetz zu einem brutalen Morddelikt an einer 36-jährigen Preetzerin aus der Lindenstraße gekommen. Ein 24-Jähriger Armutsasylant erschien am Vormittag auf der Polizeistation in Preetz und …

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Apr 05

Leipzig: Weniger Diebstahl mehr Vergewaltigung Mord und Raub – 37,6% „Nichtdeutsch“

Die Zahl der Eigentumsdelikte in Leipzig ist merklich zurückgegangen. Dafür nahmen beispielsweise Raubüberfälle und Sexualstraftaten zu. Leipzig Erneut ist die Kriminalität in der Stadt Leipzig zurückgegangen – zumindest laut Statistik: Exakt 72 045 Straftaten erfasste die Polizei im Jahr 2018 in der Messestadt. Das ist ein Rückgang um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig konnte …

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Apr 05

Tolles Essen und neue Zähne: Schleuser grüßt aus dem Knast | Dresden

Dresden – „Man kümmert sich hier gut um mich. Ich bekam die Zähne gemacht, Medizin und Essen sind ausgezeichnet“, schrieb Georgi L. (69) an seine Schwester. Aber der Bulgare sandte keine Grüße von der Kur, sondern aus der Haft in Görlitz. Dort sitzt der Magister für Wirtschaftswissenschaften, weil er sieben Iraker unter unmenschlichsten Bedingungen nach …

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Apr 05

„Sea-Eye“ schleppt weiter: Keiner will illegale Armutsafrikaner aufnehmen- Deutschland nimmt sie ab!

Die Bundesregierung betätigt sich wiedermal als Schlepperkomplize und nimmt 64 Schwarzafrikaner auf, darunter wieder viele potentielle Vergewaltiger und Mörder – alle anderen Länder lehnten ab Deutschland will einige Migranten von dem blockierten deutschen Rettungsschiff »Alan Kurdi« aufnehmen. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge zuständig, sagte Innenminister Horst Seehofer. Auch …

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Apr 01

Geheim-Akte „Chemnitz“: kriminelle Karriere unfassbar- irakischer Messermann stach schon mal zu!

Der tödliche Messerangriff in Chemnitz und die folgenden Krawalle haben Deutschland erschüttert. Nun wird die Tat in einem Prozess aufgearbeitet. FOCUS Online konnte vertrauliche Ermittlungsakten einsehen und zeigt nun in einer Serie bislang unbekannte Details und Hintergründe. Teil 1:  Die Straf- und Asylakte des flüchtigen Hauptbeschuldigten Farhad A., der bereits 2017 einen Mann niedergestochen hatte. …

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Mrz 31

Messer-Prozeß von Chemnitz: Schuld ohne Sühne

Dem Chemnitzer Daniel H. wurden vier Messerstiche im Brustbereich zugefügt, die Lunge und Herz trafen. Einer davon war tödlich. Ein anderer Mann wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt. Der Prozeß gegen den mutmaßlichen Mittäter, den Syrer Alaa S., wird weder die Tat sühnen noch das verletzte Rechtsgefühl heilen. Nicht anders als im …

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Mrz 31

Seit 2015: EU hat 730.000 Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Europa geschleust

Vor wenigen Tagen stoppte die EU ihren Einsatz vor der libyschen Küste. Nun nennt EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos das Engagement bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer „ein Muss“. Er lobt auch die Arbeit von Hilfsorganisationen. Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer an der Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen …

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