Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jun 16

Asyl-Entscheidung oft folgenlos – Frust bei Lausitzer Richtern

Dresden/Bautzen. Flüchtlinge können sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Die Chancen sind gering. Entscheidungen haben aber meist keine Folgen. (dpa/bob) Die Asylverfahren sorgen an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass …

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Jun 04

Afrikanischer Killer und Vergewaltiger soll plötzlich 17! sein- jetzt winkt Jugendstrafe und Therapie!

Elma C. (†17) wird im Dezember 2018 tot in einer städtischen Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in Sankt Augustin gefunden. Bewohner Brian S. soll sie vergewaltigt und erstickt haben. Seit dem 21. Mai steht der Deutsch-Kenianer in Bonn vor Gericht. Bonn – Es ist eine überraschende Wende im Mordprozess um den Tod von Elma (17). …

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Mai 25

Generalamnestierter syrischer Mörder attackiert deutsche Therapeutinnen in Bayern sexuell

Traunstein – Seine 47-jährige Therapeutin bedrängte und verletzte ein 52-jähriger Patient aus Bad Reichenhall im Bezirksklinikum in Gabersee – angeblich aus Liebe. Auch ein Messer war bei dem Vorfall im Spiel. Vor dem Landgericht erklärte der Angeklagte, er habe sich »mehr Aufmerksamkeit« von der Frau erhofft. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung verhängte die Zweite Strafkammer …

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Mai 20

Die Euro-Lüge: Nach der EU-Wahl kommt bei uns das große Beben

Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl. Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und …

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Mai 20

Brutale Gruppenvergewaltigung durch Armutsasylanten in Hildesheim vertuscht!

Die Armutsmigranten fielen am Bahnhof über eine Frau her und vergewaltigten sie brutal. Die Polizei Hildesheim vertuscht seit Mittwoch und spielt die Deliktart verniedlichend herunter Bereits am 15.05. gegen 4 Uhr war eine 35-jährige Hildesheimerin zu Fuß von der Peiner Straße kommend über den rückwärtigen Zugang zum Bahnhof Altes Dorf auf dem Weg nach Hause. …

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Mai 14

ZDF setzt nun auf Scharia- Ganzkörperverschleierung bei Moderatoren

Aggressiv setzt sie sich in Szene, die islamistische Moderatorin Nemi El-Hassan. In gleich mehreren Szenen posiert sie aggressiv im Ganzkörpergewandt der Unterdrückung. Die Moslem- Poetry- Slammerin ist keine Unbekannte. Mit „Alle reden über Köln, aber keiner redet über uns“ verniedlichte sie bereits die massenhaften moslemischen Vergewaltigungsattacken in Köln. Nun macht sich das ZDF zum Handlanger der …

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Mai 12

NRW-Schulministerium schließt Kopftuch-Verbot an Grundschulen aus

Es liegen keine Hinweise vor, dass Kopftücher den Schulfrieden stören. Die Grünen kritisieren den Anstoß der Debatte als populistische Stimmungsmache Bielefeld/Düsseldorf. Erst im April machte die NRW-Landesregierung den Vorstoß, muslimischen Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen. Die angekündigte Prüfung eines entsprechenden Gesetzes löste eine kontroverse Debatte um die Rechtmäßigkeit und den …

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Mai 12

Bielefeld: Streit um Kinderkopftuch in der Werbung

Der Sportbund Bielefeld wirbt mit einem verschleierten Mädchen. Der Flyer sorgt für Entsetzen, denn Kritiker sehen in Kinderkopftüchern ein Zeichen des politischen Islams und der Unterdrückung. Bielefeld. Auf einem Balanceboard rollt ein Mädchen, verhüllt mit einem islamischen Kopftuch, durch die Turnhalle. Mit diesem Foto werben der Sportbund Bielefeld und die Stadt Bielefeld für ihren kommunalen …

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Mai 11

Messer-Asylanten bescheren Deutschen schärferes Waffengesetz: Bundesländer planen Messer-Verbot

Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, liegt dem Bundesrat schon ein Gesetzentwurf vor: Das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen soll verboten werden können. Die Länder Bremen und Niedersachsen schreiben in ihrem Entwurf, dass Messerangriffe „weiterhin in hoher Zahl“ …

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Mai 07

Resettlement „NEST“ bringt noch mehr Asylanten! Regierung startet neues Aufnahmeprogramm

Mit „Neustart im Team“ (NesT) startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge. Anders als 2015 sollen dabei ehrenamtliches Engagement und staatliche Komponenten gekoppelt werden. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neues Pilotprojekt zur Aufnahme von Flüchtlingen gestartet. Mit „Neustart im Team“ (NesT) verpflichten sich Mentorengruppen einem Flüchtling finanziell …

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