Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jan 08

Zahlmeister Michel: Kassen entsteht durch Asyltouristen ein Milliardendefizit

Die Kassen erhalten zwar vom Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber. Dieser deckt jedoch offenbar gerade mal die Hälfte der Kosten. Auch eine andere Bevölkerungsgruppe verursacht ein hohes Minus. Laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Milliardendefizit wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits […]

Jan 05

SPD: Walter-Borjans für neue Steuer auf Grundbesitz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer angeregt. Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man sollte den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen. Er sprach sich zudem […]

Dez 31

Zum Pflegefall geprügelt: Asylanten in Luxus-Psychiatrie, Opfer bekommt keine Hilfe

Stuttgart/Offenburg – Wenn Ralf Janetzky (51) abends heimkommt, mag er schon gar nicht mehr in den Briefkasten schauen. Zu oft liegen da inzwischen Rechnungen und Mahnungen drin. Aber nicht für teure Möbel oder Klamotten, die er sich bestellt hat. Es sind Rechnungen für ärztliche Hilfeleistungen, Medikamente und die Pflegeheimkosten seines Vaters, der unverschuldet Opfer einer […]

Dez 29

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Berlin (dpa) – Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der […]

Dez 29

Freising: Nigerianer zieht auf Amt blank um Asyl zu erschleichen! Es klappt!

Es hat sich herumgesprochen. Immer wieder versuchen Armutsasylanten deren Asylantrag abgelehnt wurde, mit verrückten Aktionen in die Psychiatrie eingeliefert zu werden, um sich einen dauerhaften Aufenthalt zu erschleichen, das hatte wohl auch dieser Armutsafrikaner vor In Bayern, auf dem Freisinger Landratsamt haben sich einen Tag vor Weihnachten wieder einmal skurrile Szenen abgespielt. Ein 24-Jähriger Armutsafrikaner, …

Weiter lesen »

Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro. Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an […]

Dez 23

Migrantenjubel: Sachsens Migranten fühlen sich von der Koalition ernst genommen

Nach Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages haben Sachsens Migranten das Abkommen am Freitag gelobt. Es seien auch zentrale Forderungen von ihrer Seite darin enthalten, hieß es. Sachsens Migrantenorganisationen haben am Freitag sehr wohlwollende Signale in Richtung der neuen Regierung versendet und dabei vor allem den Koalitionsvertrag gelobt. Mit dem am Vormittag unterzeichneten Abkommen zwischen CDU, Grünen […]

Dez 22

Asyl-Krise in Griechenland: Habeck will unbegrenzt Migranten aufnehmen

Athen/Berlin – Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Quellen: Merkur / FAZ  

Dez 21

Migrationssubvention durch die Hintertür: Schuldenerlass für klamme Kommunen

Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa) Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen. Mit […]

Dez 20

Kindergeldbetrug: Keine Kontrolle bei Migranten aus Angst zu „diskriminieren“

Krefeld Kindergeld für Familien, die gar nicht mehr da sind oder für Kinder, um die sich niemanden kümmert. Das ist wohl keine Seltenheit. So gingen die Behörden bei ihrem Schlag gegen Kindergeld-Betrug in Krefeld vor. Wenn Rainer Furth, Polizeipräsident in Krefeld, erklärt, was zum Erfolg gegen die Kindergeldbetrüger in seiner Stadt geführt hat, klingt das […]

Ältere Beiträge «

Close
Inline
Inline