Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Sep 24

Regierung vertuscht Gruppenvergewaltigung einer Flüchtlingshelferin durch Syrer

Verstörender Vertuschungssskandal der Niedersächsischen rotgrünen Regierung | Eine Anfrage im Landtag offenbart: Alle Vergewaltigungen durch Armutsflüchtlinge werden „proaktiv“ vertuscht Nachdem nun herausgekommen ist, dass bei der BKA Kriminalstatistik über 600.000 Armutsflüchtlinge einfach nicht erfasst worden sind, was das ohnehin schon klare Bild verschärft, dass fast ausschließlich Muslime und arabische Armutsflüchtlinge vergewaltigen, morden und totschlagen, ist …

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Sep 23

Kriminalität: jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer

Berlin – Am kommenden Montag soll die ausführliche Kriminalitätsstatistik für Berlin vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie groß der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei Straftaten in Berlin ist. Wie die Morgenpost schon vorab berichtet, werden 45 Prozent der Straftaten von mutmaßlichen Tätern begangen, die keinen deutschen Pass haben. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent gegenüber 2015, und …

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Sep 23

Schleuser versteckt Mann unter dem Rücksitz

Pirna – Die Polizei hat am Donnerstag eine Schleusung verhindern können. Sie kontrollierten einen Transporter vom Typ Mercedes Sprinter auf der S173, in dem auf den ersten Blick nur ein 31 Jahre alter Fahrer saß. Dennoch kontrollierten die Beamten den Mann und stellten fest, dass dieser bereits am 18. September wegen Einschleusens von Ausländern eine Anzeige …

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Sep 22

Nicht wählen besser als AfD wählen | Darf ein Kanzleramts-Chef so etwas sagen?

Riesen-Wirbel um Peter Altmaiers Interview im BILD-Talk „Lilly live“ Hat er damit wirklich recht? Fünf Tage vor der Bundestagswahlsorgt Peter Altmaier (59, CDU) mit einem BILD-Interview für Wirbel! Im Wahltalk „Lilly live“ aus dem Café Einstein Unter den Linden behauptete der Kanzleramtsminister, ein Nicht-Wähler sei besser als ein AfD-Wähler. In einem Blitz-Interview wurde Altmaier gebeten, Aussagen zu- oder …

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Sep 22

Maas erklärt, warum einige Kinderehen in Deutschland legal sein sollten

Angesichts der massiven Kritik aus der Union hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die von ihm geplanten Ausnahmen im neuen Gesetz gegen Kinderehen verteidigt. Maas stellte am Dienstag in Berlin klar, dass auch er Ehen von unter 16-jährigen nicht anerkennen und für nichtig erklären lassen will. Im Alter zwischen 16 und 18 Jahren aber könne es …

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Sep 21

Panzersperren schützen Merkel Auftritt | Gießen

Am Donnerstag herrscht Ausnahmezustand in der Innenstadt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem Brandplatz Warum tritt Angela Merkel mitten in der Stadt auf, obwohl Verkehr und Sicherheit dort schwieriger zu regeln sind als beispielsweise auf dem Schiffenberg? »Das war hauptsächlich eine Vorgabe der Bundespartei«, sagt Markus Schmidt, der für den …

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Sep 21

Messerstecher vom Leipziger Hauptbahnhof wird wohl nicht bestraft werden

Leipzig – Am 8. August stach Ayman S. (28) wie aus dem Nichts auf eine Frau (56) vor dem Leipziger Hauptbahnhof ein. Schwer verletzt kam die 56-Jährige damals in eine Klinik. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Doch der Libyer wird für die Tat wohl nicht bestraft werden… Wie Staatsanwalt Felix Mezger auf LVZ-Anfrage mitteilte, …

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Sep 21

Burka-Verbot: Ein Millionär will sämtliche Geldstrafen übernehmen

Wien – Wer in Österreich sein Gesicht mit einer Burka oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt, riskiert ab 1. Oktober eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Bezahlen müssen die betroffenen Personen vielleicht trotzdem nicht, denn der algerische Millionär Rachid Nekkaz (45) hat angekündigt sämtliche Geldstrafen übernehmen zu wollen. Bereits in Frankreich, Belgien, Holland …

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Sep 21

Kampf gegen Abschiebung! Asylbewerber klettert auf Rheinbrücke

Köln – Ein Asylbewerber hat mit einer Protestaktion auf der Hohenzollernbrücke in Köln mitten im Berufsverkehr für zahlreiche Zugverspätungen gesorgt. Der Asylantrag des 29 Jahre alten Iraners sei zuvor abgelehnt worden, sagte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann war am Nachmittag auf einen Stahlbogen der Brücke geklettert. Dort habe …

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Sep 19

Großrazzia! Bundespolizei jagt Schleuser in Erfurt

Erfurt – Derzeit läuft im Raum Erfurt eine großangelegte Razzia der Bundespolizei. Das bestätigte am Dienstagvormittag eine Sprecherin der Bundespolizei. Demnach sei man mit rund 100 Beamten im Einsatz. Derzeit durchsuche man mehrere Objekte in Gierstädt unweit von Erfurt. Es gehe unter anderem um das illegale Einschleusen von Ausländern, sowie der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Wie lange …

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