Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 24

Abschiebung von Syrer endet in Straßenschlacht

Eschwege/Witzenhausen – Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag in Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreises) gegen die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers protestiert. Nachdem der Mann festgenommen wurde, wurden die beiden Streifenwagen umzingelt und Fahrradfahrer blockierten den Weg, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau hatte sich sogar an das Auto gekettet. Die Beamten hätten nicht wegfahren …

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Apr 23

Uniformierte Kinder auch in Mönchengladbacher Ditib-Moschee

Mönchengladbach.  Nicht nur in Herford sondern auch in Mönchengladbach wurden in einer Ditib-Moschee kleine Kinder in Soldatenuniformen gesteckt. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat bestätigt, dass nicht nur in einer Herforder Ditib-Moscheegemeinde vier- bis siebenjährige Kinder in Soldatenuniformen gesteckt und zu martialisch anmutenden Aufführungen ermuntert wurden. Auch in einer Ditib-Gemeinde in Mönchengladbach habe es zuletzt solche …

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Apr 23

21-Jähriger Syrer hat die Vergewaltigung geplant: Keine Bewährung

Idar-Oberstein. Zwei Jahre und drei Monate muss ein junger Syrer, der seit einem Jahr und drei Monaten in Idar-Oberstein lebt, ins Gefängnis. Das Schöffengericht Idar-Oberstein verurteilte den 21-Jährigen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung. Was Richter Johannes Pfeifer beim Urteilsspruch, der fast in vollem Umfang der Empfehlung der Staatsanwaltschaft nachkam, ganz wichtig war: „Dass es …

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Apr 22

Exhibitionistischer Armutsmigrant belästigt Seniorin direkt vor ihrem Wohnhaus

Stetten | Die Seniorin befand sich auf dem Parkplatz direkt vor ihrem Wohnhaus als der Armutsflüchtling sie unsittlich belästigte Am Samstagabend ist in Stetten (Leinfelden-Echterdingen) ein Exhibitionist unterwegs gewesen. Gegen 17.00 Uhr befand sich eine Seniorin auf ihrem Parkplatz neben dem Wohnhaus in der Stettener Hauptstraße. In diesem Moment lief ein Mann auf sie zu …

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Apr 22

Rottweil: Flüchtlinge sollen im Juni einziehen

Rottweil – Der Rohbau steht, die Fenster sind drin, jetzt wird im Innern auf Hochtouren gearbeitet: In das neue Zwölf-Parteien-Haus auf dem Hegneberg sollen schon im Juni Flüchtlinge einziehen. Der Gemeinderat informierte sich am Mittwoch vor Ort über das Projekt. Von den zwölf neuen Wohnungen sind bereits elf vergeben. Flüchtlinge, die derzeit noch in Übergangsunterkünften …

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Apr 21

Engensen – Flüchtlingsfamilien sind Erstbesitzer neuer Sozialwohnungen

Unter der Überschrift Nachhaltigkeit hat die Stadt Burgwedel ein zweites massives Wohnhaus für Flüchtlinge hochziehen lassen, das langfristig Sozialmietern zur Verfügung stehen soll. Engensen. Es ist ein schicker Neubau aus rot-blauem geflammtem Klinker. „Hier würde ich auch einziehen“, meint eine Engenserin beim Ortstermin. Quadratische Gauben über den Haustüren – groß genug, dass man darin stehen …

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Apr 21

Nach BAMF-Skandal: Jetzt werden immer mehr Missstände aufgedeckt

Bremen/Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet die Bild-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Aussage des Bundesinnenministeriums. In vielen …

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Apr 20

Korruptionsskandal in Bremen: Bamf-Mitarbeiterin soll Asylanträge ungeprüft bewilligt haben

Bremen. In 1200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesflüchtlingsamts in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und gegen mehrere Rechtsanwälte ermittelt. Die Bundesregierung bestätigt den Verdacht.  Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen …

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Apr 19

Deutschland nimmt 10.000 zusätzliche Flüchtlinge auf – aus Afrika und Nahost

In der EU sollen 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisengebieten eine neue Heimat finden. 10.000 von ihnen kommen nach Deutschland, heißt es nun aus Brüssel. Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der …

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Apr 18

Vor den Augen der Kinder: Mann schneidet Frau Kopf ab

Aus einer Wohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg hören Anwohner lauten Streit. Kurz darauf erscheint auf dem Dach des Hauses ein Mann. Er hält ein Messer in der einen, den abgetrennten Kopf seiner Frau in der anderen Hand. Die Polizei nimmt den Mann fest und findet in der Wohnung die verschreckten sechs Kinder des Täters vor. …

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