Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 23

Italien schlägt Alarm: NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen

Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignalen an Flüchtlingsbooten. Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Sonntag). Dies gelte nicht …

Weiter lesen »

Apr 22

Josef-Kallscheuer-Straße: Haus für 75 geflüchtete Menschen in Köln-Sürth geplant

Sürth – Bis zu 75 geflüchtete Menschen aus unterschiedlichen Nationen sollen in 15 abgeschlossenen Wohnungen im Neubau an der Josef-Kallscheuer-Straße ein Zuhause finden. Der Rat hat die Mittel in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro jetzt freigegeben, und die Bezirksvertretung hat dem Projekt mit Mehrheit zugestimmt. Ein Architektenbüro ist beauftragt, voraussichtlich im Mai sollen die …

Weiter lesen »

Apr 22

39.465 abgelehnte Asylbewerber leben in Berlin. Senat weiß nicht, warum

Hat der Senat den Überblick über die Asylverfahren verloren? Das könnte man denken. Denn auf mehrere konkrete Fragen konnte Innensenator Geisel (SPD) keine Antworten geben. Der Innensenator ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn er keine Antworten geben kann, wer dann? Aber der Reihe nach: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich …

Weiter lesen »

Apr 22

Flüchtlinge: Die Geschichte von Hamid M. – Warum ein Flüchtling aus Jena Urlaub in Aleppo machte

Thüringen24-Recherchen belegen, wie einfach ein Flüchtling ohne größere Probleme Urlaub in seinem Herkunftsland machen kann. Syrer reiste über Weihnachten von Jena in seine Heimatstadt Aleppo in Syrien. Andere Flüchtlinge halten Hamid M. für Assad-Spion – Verfassungsschutz verneint Hat der Staat noch die Kontrolle? Kritiker von Kanzlerin Angela Merkels Regierung sind nicht davon überzeugt. Ein aktueller …

Weiter lesen »

Apr 22

Auf Nachfrage: Bundesregierung gibt zu, keine einzige strafbare Fake News zu kennen

Das Web-Portal Golem wollte es ganz genau wissen und fragte die Bundesregierung, ob diese einen strafbaren Fall von Fake News benennen könne. Antwort der Regierung: Nein. Trotzdem gibt es nun ein Gesetz gegen Fake News. Ist es Wahn, Wahlkampf – oder beides? Allgemein versteht man unter einer Wahnvorstellung eine Überzeugung, an der ein Patient trotz …

Weiter lesen »

Apr 21

Es ist raus: Syrischer Wirtschaftsflüchtling ersticht Melissa S. und Freund | Doppelmord Hannover

Mullham D. erstach nach einem Streit erst Melissa S. auf offener Straße, sein bester Kumpel Yahia A. hielt dicht, dann war er selber dran und wurde ermordet. Nun fährt der brutale Doppelmörder die psycho- Schiene | Hannover Im Zusammenhang mit einer am 15.04.2017 an der Adelheidstraße (Südstadt) getöteten 27-Jährigen ist es Polizei und Staatsanwaltschaft gelungen, einen Tatverdächtigen zu ermitteln. …

Weiter lesen »

Apr 21

Freispruch im Amtsgericht: Sex mit Gewalt, aber keine Vergewaltigung

Eine junge Frau lehnt es ab, mit einem Brandenburger Sex zu haben. Er wirft sie trotzdem aufs Bett, schiebt ihren Kopf zwischen zwei Metallstreben. Sie schreit, er soll aufhören, kratzt ihn. Der Akt ist gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer. Das zweifelt auch das Gericht nicht an – spricht aber den 23-Jährigen wegen …

Weiter lesen »

Apr 21

Hilfe in Euskirchen: Zweites Heim für Flüchtlinge soll Ende Mai bezugsfertig sein

Elsdorf – Die Handwerker arbeiten zurzeit mit Hochdruck am Innenausbau. An der Nussbaumallee soll ein zweites Gebäude für Asylbewerber und andere Menschen ohne festen Wohnsitz im Mai bezugsfertig werden. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt im ersten Gebäude unweit der Zuckerfabrik Asylbewerber untergebracht. Die Stadtverwaltung hatte Planung und Bauleitung selbst in die Hand genommen. …

Weiter lesen »

Apr 21

Braunschweig Ein Zuhause für 70 Menschen: Unterkunft in der Gartenstadt ist fertig

Braunschweig. Rund 70 Geflüchtete ziehen ab dem 21. April in die neuen Wohnungen am Wohnstandort an der Alten Frankfurter Straße in der Gartenstadt. Zuvor hatten Nachbarn und Interessierte am Donnerstag, 20. April, die Gelegenheit, sich die neugebauten Wohnungen aus der Nähe anzuschauen. Norbert Rüscher von der Stadt Braunschweig erklärt den Besuchern die wichtigsten Fakten rund um …

Weiter lesen »

Apr 21

Grundsteinlegung mit Kalifen: Ahmadiyya-Gemeinschaft baut zwei neue Moscheen

Am Dienstag in Raunheim, am Mittwoch in Marburg: Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft baut gleich zwei neue Moscheen in Hessen. Sie zählt in Hessen etwa 15.000 Mitglieder. Die muslimischen Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat baut zwei neue Moscheen in Hessen. Das geistige Oberhaupt der Glaubensgemeinschaft, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, sollte am Dienstagabend in Raunheim bei Rüsselsheim den Grundstein …

Weiter lesen »

Ältere Beiträge «

Close
Inline
Inline