Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Okt 15

Köln: Terror IS Syrer goss Benzin über die Geisel, dann griff das SEK zu

Schon Gasflaschen an Frau geklebt ++ Ausweisdokument weist auf 55-jährigen Syrer hin ++ BILD-Infos: Mann soll behauptet haben, zu ISIS zu gehören ++ Er forderte freien Abzug und Freilassung einer Tunesierin Köln – Der SEK-Zugriff am Kölner Hauptbahnhof hat wohl noch viel Schlimmeres verhindert! Ein Angreifer hatte in einer Apotheke eine Frau als Geisel genommen. …

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Okt 13

Türkische Bank in Deutschland durchsucht: Haben Kunden Geld gewaschen?

Frankfurt/Aaachen – Die Aachener Staatsanwaltschaft hat die Hauptverwaltung der türkischen Ziraat Bank sowie deren Filialen in Deutschland durchsucht. Die Ermittlungen gegen Unbekannt richteten sich nicht gegen die Bank selbst, sagte eine Sprecherin der federführenden Aachener Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass Kunden sich der Geldwäsche und Steuerdelikten schuldig gemacht hätten. Zuvor hatte der …

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Okt 11

Der Sack ist zu – Rot-Grün beschließt 3 Mio-Neubau für Flüchtlinge an Kamener Straße

Ein Neubau für Flüchtlinge – „nicht nur“ – an der nördlichen Stadtgrenze in Königsborn ist faktisch beschlossen; mit Rotgrün-Mehrheit gegen den Widerstand von FLU, FDP und CDU. Der christdemokratische Fraktionschef Rudolf Fröhlich bekannte gestern Abend im Gespräch mit unserer Redaktion: Jetzt bereue er es zutiefst, dass sich die zweitgrößte Ratsfraktion sich nicht schon von Beginn …

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Okt 11

Vereitelter Sprengstoff-Anschlag: Iranischer Diplomat ausgeliefert

Bamberg – Ein unter Terrorverdacht in Bayern festgenommener iranischer Diplomat ist nach Belgien ausgeliefert worden. Der 46 Jahre alte Mann sei am Dienstag den belgischen Behörden übergeben worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit. Der bei der iranischen Botschaft in Wien eingesetzte Verdächtige hatte einen Antrag gegen seine Auslieferung gestellt und sich dabei auf …

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Okt 06

Arabische Clans – „Die Clans betrachten die Gesellschaft als Beutegesellschaft“

Kaum einer kennt die arabischen Clans in Berlin so gut wie Ralph Ghadban. In den achtziger Jahren hat er viele von ihnen als Sozialarbeiter betreut. Jetzt hat er ein Buch über sie geschrieben. Darin wirft er der Politik vor, sie habe die Herrschaft der Clans erst ermöglicht Ralph Ghadbahn, geboren 1949 im Libanon, kam 1972 …

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Okt 05

Haftreduktion und Kuscheljustiz: Zehn Jahre Haft für Siegaue-Vergewaltiger

Der Vergewaltiger einer jungen Camperin aus Freiburg ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht reduzierte damit ein erstes Urteil. Das Bonner Landgericht hat am Freitag das Strafmaß für den 32 Jahre alten Angeklagten verkündet. Zehn Jahre muss er ins Gefängnis – und somit etwas kürzer, als in erster Instanz geurteilt worden war. Das …

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Okt 05

Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration

Das Einwanderungsgesetz der Regierung weitet die Migration auch in Branchen aus, in denen kein Fachkräftemangel herrscht. Sogar die Vorrangprüfung zugunsten Einheimischer fällt weg. Abgelehnte Asylbewerber können Abschiebungen leichter vermeiden. Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung geht weit über sein Ziel hinaus, den Fachkräftemangel zu lindern: Es erleichtert generell die legale Zuwanderung für nicht europäische Fachkräfte. Und …

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Okt 04

Messerangriff in der Ausländerbehörde Neuruppin

Ein Asylbewerber aus Kamerun hat am Donnerstagmorgen einen größeren Polizeieinsatz in Neuruppin ausgelöst. Der 31-Jährige bedrohte Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit einem Messer. Neuruppin. Zu einer Messerattacke gegen drei Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Neuruppin ist es am Donnerstagvormittag gekommen. Laut Dörte Röhrs, Sprecherin der Neuruppiner Polizei, hatte der 31-jährige Mann aus Kamerun, der seit etwa vier …

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Okt 04

Keine Anklage gegen Killer- Kurde: Der Mord an Rokstan (20) wurde einfach vergessen

Vor drei Jahren ist Hasso M. (55) untergetaucht. Vor der Flucht aus Dessau (Sachsen-Anhalt) soll der Mann seine Tochter Rokstan (20) erwürgt haben. Auf Anweisung seiner Frau. Ein Mord, für den sich heute niemand mehr interessiert. „Es gibt bislang keine Anklage gegen den Vater des Opfers“, bestätigt ein Justizsprecher gegenüber BILD. Offiziell existiert ein internationaler …

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Okt 03

Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um

Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius. Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte. Der Mann wollte mit …

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