Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Mrz 22

Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …

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Mrz 12

Mehr Menschen ohne Obdach- Es gibt noch Platz für Flüchtlinge!

Für illegale Armutsasylanten aus Arabien und Afrika ist immer Platz in Banana Republik of Germany, selbst wenn kein Platz ist, Logik kapiert? Die Überschriften zweier Artikel der Rheinpfalz zeigen das ganze Problem des schizophrenen Deutschland. Die Politiker werden von einem Großteil der Weltpolitik und auch seitens Europäischer Länder nicht mehr ernst genommen. Die Propagandaorgane und …

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Feb 22

Abschiebungen: Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er möchte

[caption id="attachment_13213" align="alignleft" width="1024"] Laut der Dublin-Verordnung sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, auch dorthin zurückgeschoben werden. Das Verfahren klappt jedoch nur bei einem Bruchteil aller Fälle.Quelle: WELT/Gerrit Seebald[/caption] Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. […]

Feb 21

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Angeklagter freigelassen trotz Tatverdacht

Ein weiterer Angeklagter im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung ist freigelassen worden. Der Tatverdacht bestehe jedoch weiter, teilte das Gericht mit. Der Mann muss sich nun zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg ist ein weiterer Angeklagter freigelassen worden. Der Haftbefehl gegen den 20-Jährigen wurde …

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Feb 19

Aufgedeckt: Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

Vor einem Jahr entschied die Bundesregierung, dass in Einzelfällen die Kosten für Flüchtlingsbürgschaften vom Staat übernommen werden. Auf Anfrage hin teilte das Arbeitsministerium nun mit, was das den Steuerzahler bisher gekostet hat. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen […]

Feb 09

200.000 erhalten die Nachricht, dass Deutschland sie nicht abschieben kann

Armutsasylanten kosten Deutchland Milliarden. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, doch die Rückführungen werden seltener. Bund und Länder hofften auf ihre freiwillige Ausreise. Ein Irrtum Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen ist im vergangenen Jahr ebenso wie die Zahl der Abschiebungen weiter zurückgegangen. So kehrten 13.105 Personen freiwillig mit der Bundesförderung […]

Jan 08

Zahlmeister Michel: Kassen entsteht durch Asyltouristen ein Milliardendefizit

Die Kassen erhalten zwar vom Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber. Dieser deckt jedoch offenbar gerade mal die Hälfte der Kosten. Auch eine andere Bevölkerungsgruppe verursacht ein hohes Minus. Laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Milliardendefizit wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits […]

Jan 05

SPD: Walter-Borjans für neue Steuer auf Grundbesitz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer angeregt. Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man sollte den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen. Er sprach sich zudem […]

Dez 31

Zum Pflegefall geprügelt: Asylanten in Luxus-Psychiatrie, Opfer bekommt keine Hilfe

Stuttgart/Offenburg – Wenn Ralf Janetzky (51) abends heimkommt, mag er schon gar nicht mehr in den Briefkasten schauen. Zu oft liegen da inzwischen Rechnungen und Mahnungen drin. Aber nicht für teure Möbel oder Klamotten, die er sich bestellt hat. Es sind Rechnungen für ärztliche Hilfeleistungen, Medikamente und die Pflegeheimkosten seines Vaters, der unverschuldet Opfer einer […]

Dez 29

Hartz-IV-Kosten für Ausländer fast verdoppelt

Berlin (dpa) – Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der […]

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