Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jun 14

1,8 Millionen Euro für Kanzleien: Teure Anwälte gegen unliebsame Fragen

Was will die Regierung da geheim halten? Mehr als 1,88 Millionen Euro für Anwälte haben Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden zwischen 2009 und 2017 ausgegeben, um Informationsansprüche von Journalisten und Anträge auf Akteneinsicht abzuwehren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor, die BILD vorliegt. ► So gab das …

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Jun 13

Massenvergewaltigung: Migrantenhorde (8!) vergewaltigt 13- Jährige und filmt dabei

Velbert. Unfassbar! Eine der abartigsten Gruppenvergewaltigungen ereignete sich in Velbert. Die Polizei vertuschte den Fall, bis es anderweitig an die Medien gelangte. Die Armutsflüchtlinge vergewaltigten das Kind zu 8 und filmten die Schandtat. Es ist wieder soweit. Merkels Wahnsinn hat nun ein weiteres Kindesopfer gekostet. Täglich kommen derartige Meldungen mittlerweile mehrfach herein. Geschehen ist die …

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Jun 12

AfD nun zweitstärkste Kraft hinter Söders CSU

Vier Monate sind es noch bis zur bayerischen Landtagswahl. Die CSU will mit einem harten, konservativen Kurs gegen die AfD ankämpfen. In einer neuen Umfrage liegt die AfD nun hauchdünn vor der SPD. Bevor es über den Sommer in die „heiße Phase“ des bayerischen Wahlkampfs geht, sieht eine Umfrage die AfD im Freistaat im deutlichen …

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Jun 12

Grüner Ministerpräsident Kretschmann ist „froh, dass Merkel Kanzlerin ist“

Winfried Kretschmann sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. Sie mache das richtige Krisenmanagement in Asylfragen, sagte er in einem Interview. Merkel bewahre „einen kühlen Kopf“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) zufrieden. Spekulationen über einen Rückzug der CDU-Vorsitzenden vor Ablauf der Wahlperiode hält der …

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Jun 12

„Jeder soll schwimmen lernen“: NRW-Gymnasium kauft Burkinis für Schülerinnen

Wegen der Probleme beim gemischten Schwimmunterricht hat ein Gymnasium in Herne 20 sogenannte Burkinis angeschafft. Die islamkonformen Ganzkörperbadeanzüge sollen muslimischen Schülerinnen bei der Integration helfen. Von Schülern und Eltern sei die Aktion gut aufgenommen worden, so die Schule. Pädagogen üben jedoch Kritik. Wie die „WAZ“ berichtet, hat das Pestalozzi-Gymnasium in Herne bereits kostenlose Burkinis an …

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Jun 12

Gericht verurteilt „Linke“-Politiker auf Bewährung: Sie holten durch Wahlbetrug 22 Prozent

Osnabrück – Für eine ganz linke Nummer bei den Kommunalwahlen 2016 verurteilte das Landgericht Osnabrück vier Politiker (41-58) der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin. „Wahlkampf” mal ganz anders! Im August und September 2016 besuchten …

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Jun 11

Deutschland nimmt abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa auf – schon gewusst?

Total krank! Deutschland bricht nicht nur permanent geltendes Recht, indem es illegalen Armutsflüchtlingen erlaubt Asyl zu beantragen, obwohl sie über sichere Nachbarstaaten kommen und ihre Pässe zerreissen, sondern es nimmt einfach alle abgelehnten Asylbewerber aus ganz Europa auf und alimentiert diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Darunter massenhaft Mörder, Vergewaltiger und bekannte Sozialschmarotzer. Asylmissbrauch wird …

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Jun 11

Türke ersticht Mädchen (15) im Stadtpark mit zahreichen Messerstichen

Schon wieder hat ein Muslim ein Mädchen bestialisch hingerichtet. Obdachlose fanden das arme Mädchen mit Messerstichen übersäht und blutüberströmt | Viersen Am Montag ist es gegen Mittag in Viersen im Casinogarten zu einem weiteren Mädchenmord gekommen. Die Tat ereignete sich in dem Stadtpark, wo ein Mann eine junge Frau niederstach und danach vom Tatort flüchtete. …

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Jun 11

Guppenvergewaltigung: Horde Armutsmigranten (6) schändet Mädchen (14)

Die Polizei Gütersloh hat es versucht zu vertuschen, doch der Druck wurde zu groß. Das arme Mädchen wurde durch eine Muslimbande brutal vergewaltigt und dabei gefilmt Ein 14-jähriges Mädchen begab sich Anfang November 2017 nach persönlicher Verabredung mit einem Jugendlichen allein nach Harsewinkel. Hier traf man sich in einem Privathaus. Dort kam es zu einem …

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Jun 10

Umfrage : Mehrheit will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Während knapp die Hälfte der Deutschen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Angela Merkel vertraut, kündigt Bundesinnenminister Seehofer 63 Maßnahmen für einen Masterplan zur Asylpolitik an. Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung …

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