Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Dez 11

Taubstummer Türke soll Mädchen (6) mehrmals vergewaltigt haben – Prozess in Berlin

Berlin – Bei dieser Verhandlung ist es im Saal 700 des Berliner Landgerichts fast immer still. Der Angeklagte (27) ist taubstumm. Dem Umzugshelfer aus Berlin-Charlottenburg wird schwerer sexueller Missbrauch eines Mädchens vorgeworfen. Auch sie ist taubstumm. Montag begann der Prozess. Wenn Emrah K. etwas sagt, dann tut er es mit seinen Händen in türkischer Gebärdensprache. Eine …

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Dez 11

Terrorist von Amsterdam stach Touristen nieder – und würde es erneut tun

Ein Afghane, dem eine terroristische Messerattacke in Amsterdam (Niederlande) zur Last gelegt wird, hat keine Reue gezeigt. Er würde erneut so handeln, sagte der Mann am Dienstag bei der ersten Sitzung zur Vorbereitung des Prozesses. Der Messer-Angriff Der 19-Jährige mit einem deutschen Asylstatus hatte im August am Amsterdamer Hauptbahnhof willkürlich auf zwei amerikanische Touristen eingestochen …

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Dez 10

Steuergelder für Terror? Kein Problem für die CDU!

Diese Parteitags-Entscheidung der CDU hat fast keiner mitbekommen: Am Samstag um 14.05 Uhr, dem Tag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, hoben die meisten der noch anwesenden Delegierten ihren Arm, um den Antrag C 156 nicht anzunehmen, sondern lediglich an die Fraktion zu überweisen. Die Forderung: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von …

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Dez 10

Migrationspakt: Deutsche Oberlehrer am Ziel – Deutschland maßgeblich an Formulierung beteiligt

Der heiß umstrittene internationale Migrationspakt ist in Marrakesch per Akklamation angenommen worden. Deutschland war maßgeblich an der Formulierung beteiligt. Kanzlerin Merkel würdigte ihn als Meilenstein. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will hält das Papier dagegen für einen schweren Fehler. Nun ist er also durch – der Migrationspakt. Maßgeblich vorangetrieben hat ihn die deutsche Regierung. Dem eigenen Land tat …

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Dez 08

Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten: Sudanese zockt 36 000 Euro ab

Seelze – Wieder ein Fall von Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten vor dem Amtsgericht. Ein Flüchtling aus dem Sudan meldet sich unter fünf Namen bei den Aufnahmebehörden an, kassierte mindestens 36 000 Euro Stütze ab! Offiziell heißt der Mann auf der Anklagebank jetzt Haschem O. (26). Und offenbar war der Betrug mit Mehrfachidentitäten schon vor der großen …

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Dez 06

836.000 Euro im Monat: Wie sich das „Fokusthema Flüchtlinge“ auf den Kreishaushalt auswirkt

183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet. Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II): Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz …

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Dez 06

Milde Haftstrafen für versuchten „Ehrenmord“ an schwangerer Mutter!

Ehemann und Bruder stachen auf die 17-jährige schwangere Alaa ein, rammten ihr ein Messer u.a. in Brust und Hals, filmten und verhöhnten sie dabei +++ Täter müssen nur für weniger als 8 und 7 Jahre in Haft Ravensburg – Im Prozess um den versuchten „Ehrenmord“ an Alaa W. (18) ist jetzt ein Urteil gefallen. Richter …

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Dez 04

Non Paper: Dokumente, die offiziell nicht existieren

Sogenannte Non-Paper werden zwar von Beamten in Ministerien geschrieben. Offiziell existieren sie aber nicht. Sie kommen ohne Stempel, Unterschrift oder Aktenzeichen aus. Niemand muss sich deshalb später für sie rechtfertigen – denn kein Untersuchungsausschuss oder Antrag per Informationsfreiheitsgesetz bekommt ein Non-Paper zu fassen. Wenn es heikel wird, greifen Politiker daher zu diesem Mittel. Wie etwa in …

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Dez 02

Syrischer Clan wegen versuchten Mordes angeklagt

Essen Nach einer brutalen Attacke auf einen jungen Syrer in Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 13 Personen aus dem Umfeld eines syrischen Clans erhoben. Das 19 Jahre alte Opfer hatte schwerwiegende Verletzungen am Kopf erlitten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag sagte. Laut Rechtsmedizin sei der Mann demnach „teilskalpiert“ worden. Zuvor hatte die …

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Dez 02

Beißender Flüchtling Fall für Psychiater

Heute auf frischer Tat ertappt, morgen schon verurteilt. So ein Tempo wünschen sich viele von der Justiz. Das Amtsgericht Neumünster wollte am Dienstag ein Zeichen setzen. Aber nun wird der Flüchtling, der am Freitag einen Polizisten in den Finger gebissen hatte, ein Fall für den Psychiater. Neumünster. Der Sachverhalt klingt dramatisch: Der etwa 50 Jahre …

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