Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Mai 25

Dithmarscher Messerstecher kommt in Psychiatrie

Die Messerattacke von Wrohm am Donnerstag scheint aufgeklärt. Der Verdächtigte ist vermindert schuldfähig. Itzehoe | Nach einer Messerattacke auf eine Flüchtlingshelferin in Wrohm (Kreis Dithmarschen) hat das Amtsgericht Itzehoe die Unterbringung eines 41-Jährigen in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet. Nach ersten Erkenntnissen war die 51-Jährige in der Flüchtlingsarbeit aktiv und mit dem aus Eritrea stammenden Verdächtigen …

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Mai 25

Heiko Maas: Recht gegen „rechts“

Justizminister Heiko Maas hat ein eigentlich richtiges Gesetz schreiben lassen. Aber er hat es politisch aufgeladen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Fällt eine Dachrinne von meinem Haus und verletzt sie einen Passanten, bin ich für den Gesundheitsschaden haftbar. Werde ich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt, setzt es ein Bußgeld. Schiebe ich auf Facebook oder Twitter jemandem ein …

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Mai 24

Karlsruhe stoppt Abschiebung – Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss. …

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Mai 23

Bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Fahrt nach Europa

  Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat sich binnen drei Monaten von 5,95 Millionen auf 6,6 Millionen erhöht. Dies berichtet die „Bild“ aus einem Papier der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das belege ein als „vertraulich“ …

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Mai 20

Masseneinwanderung: Britischer Autor warnt: „Europa bringt sich um“

In der Debatte um die Einwanderungsproblematik und die Identität Europas hat der britische Autor und Journalist Douglas Murray quasi eine literarischen Handgranate gezündet, wie es die „Daily Mail“ formuliert. „Europa begeht Selbstmord. Oder zumindest haben seine Führer beschlossen, Selbstmord zu begehen“, schreibt er in der Einleitung seines neuen Buches „The Strange Death Of Europe“ („Der …

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Mai 20

Mittelmeer: 2300 Migranten gerettet

Innerhalb eines Tages sind rund 2300 Flüchtlinge und andere Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa aus Seenot gerettet worden. Die Menschen seien am Donnerstag unter anderem auf Schlauchbooten unterwegs gewesen, teilte die italienische Küstenwache mit. Sie seien in 22 Rettungseinsätzen der Küstenwache, von Schiffen des EU-Marineeinsatzes Eunavfor und Nichtregierungsorganisationen in Sicherheit gebracht …

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Mai 19

Mittelmeerroute: Steigende Flüchtlingszahlen lösen Alarmstimmung in Europa aus

Das Wetter ist gut, die Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer steigen. EU-Regierungen wollen den Grenzschutz in Libyen stärken. Doch in dem Land herrscht Chaos. Sind die Pläne realistisch? Es ragt nur noch die graue Bugspitze aus dem Wasser. Daneben treiben einige Leichen. Von den übrigen der über 250 Flüchtlinge, die dicht aneinandergedrängt im Schlauchboot saßen, gibt …

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Mai 19

AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt

Beim Endergebnis der NRW-Landtagswahl lag in einem Wahlbezirk die Zahl der AfD-Zweitstimmen bei null. Nach Neuauszählung kam die AfD plötzlich auf 8,6 Prozent. Nicht die einzige Unregelmäßigkeit. Bei der NRW-Landtagswahl sind am Wahlabend in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle Stimmen für die AfD fälschlicherweise für ungültig erklärt worden. Es sei zu einem Fehler bei der …

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Mai 18

Hausbesitzer wird enteignet: Hamburg beschlagnahmt leerstehende Wohnungen

Ein Eigentümer aus Hamburg hat sechs Wohnungen jahrelang leerstehen lassen. Auch saniert hat er sie nicht. Der Stadt Hamburg reicht es jetzt. Das Bezirksamt hat den Vermieter enteignet. Die Stadt saniert die Wohnungen jetzt auf Kosten des Eigentümers. Einen Vermieter mit sechs Wohnungen hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte jetzt enteignet. Die Immobilien liegen im zentrumsnahen Hamm …

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Mai 18

Berliner Polizei soll Akte Anis Amris manipuliert haben

Der Attentäter vom Breitscheidplatz hätte vor dem Anschlag verhaftet werden können. Womöglich haben Mitglieder des LKA hinterher versucht, ihr Versäumnis zu vertuschen. Nun hat der Berliner Senat Anzeige erstattet. Der Attentäter Anis Amri hätte in den Monaten vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem Haftbefehl festgenommen werden können. Im Herbst …

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