Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Feb 21

Behinderte Frau an Brunner-Anlage vergewaltigt? Prozess steht an

Traunstein – Diese Tat schreckte auf: Auf dem Nachhauseweg von der Disco wurde eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt – der selbe, mutmaßliche Täter soll für weitere Sex-Übergriffe im Traunsteiner Nachtleben und auf eine Joggerin in Kempten verantwortlich sein. Am Montag beginnt der Prozess. Anwohner der Gasstraße wachten in den frühen Morgenstunden des 10. …

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Feb 21

Schon wieder! Schaf im Streichelzoo die Kehle durchgeschnitten

Berlin – Knapp drei Wochen ist es her, dass aus einem Neuköllner Streichelzoo ein Schaf geschlachtet wurde. Jetzt sorgt ein neuer Fall für Aufmerksamkeit. Diesmal konnten die Täter aber geschnappt werden. Wie ein Polizeisprecher der B.Z. erklärte, wurden zwei Männer am späten Sonntagabend dabei erwischt, wie sie gerade das Tiergehege im Volkspark Hasenheide verließen. Noch …

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Feb 20

Özoğuz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuğuz fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland. Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf …

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Feb 20

Merkel und Scholz: Abgelehnte Asylbewerber integrieren

Abendblatt exklusiv: Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes. Merkel hat nach Scholz-Vorstoß Arbeitsgruppe eingerichtet. Hamburg/Berlin. Die Verlorenen treffen sich immer freitagabends in einem Café im Schanzenviertel. Sieben junge Afghanen ohne Perspektive – da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen …

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Feb 20

Syrer will hier mit vier Ehefrauen leben. Zwei hat er schon

Pinneberg – Einblicke in ein sehr fremdes Familienleben gab es am späten Sonntagabend bei RTL: Begleitet wurde eine syrische Großfamilie, die über die Türkei und Griechenland in den Kreis Pinneberg bei Hamburg geflüchtet war, wo der Ehemann mit zwei Ehefrauen lebt. Diese Situation, die ausdrücklich von deutschen Behörden im Rahmen einer Einzelfallprüfung genehmigt worden war, …

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Feb 16

Das Rätsel um einen Flüchtling, dem Deutschland Schutz gewährt, obwohl er ein Kind überfiel

Bei Tübingen ist eine Zehnjährige attackiert worden. Der Täter hatte kurz zuvor den Flüchtlingsstatus erhalten – trotz krimineller Vorgeschichte und Zweifeln an seiner Herkunft. Der 22. Juni ist einer der heißesten Tage des vergangenen Sommers. Die Wiesen vor Tübingen sind frisch gemäht, Harald D., 71, macht eine Radtour nach Rottenburg. Beim Friedhof Hirschau biegt er …

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Feb 16

Sie sollten noch ausgeliefert werden: Polizei findet Gammel-Dönerspieße

Wittenberg – Bei einer Kontrolle fand die Polizei etliche ungenießbare Dönerspieße in einem Transporter. Das Fleisch sollte noch ausgeliefert werden. Der Wagen war den Beamten gegen 14 Uhr auf der B2 bei Pratau aufgefallen. Die Lieferung war unterwegs nach Wittenberg. Insgesamt fanden die Einsatzkräfte 34 ungekühlte Dönerspieße auf der Ladefläche. Bei manchen war die Verpackung …

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Feb 15

Gruppe von Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen für Ärger – Bürgermeister fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten

Eine kleine Gruppe von auffälligen Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen zunehmend für schlechte Stimmung. Immer wieder kommt es rund um den Bahnhof zu Pöbeleien und Drogendelikten. Bürgermeister Schärer fordert von der Landes-und Bundespolitik nun schärfere Sanktionen. Die Stadt Sigmaringen kommt nicht zur Ruhe. In den vergangenen Monaten kam es rund um den Bahnhof und in der …

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Feb 15

Nach Spiel mit Identitäten: Krimineller Asylbewerber in Abschiebehaft

Dresden/Berlin – Ein am Wochenende in Berlin festgenommener abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen befindet sich nun in Abschiebehaft. Einem entsprechenden Antrag habe das Berliner Amtsgericht Tiergarten am Montagabend zugestimmt, teilte die sächsische Landesdirektion am Dienstag in Dresden mit. Der Tunesier, der des Drogenhandels beschuldigt wird und gegen den in Sachsen bereits ein Abschiebeverfahren lief, war untergetaucht, …

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Feb 12

50.000 Euro pro unbegleitetem jungen Flüchtling | Aufnahmekosten

Zahlen der Bundesländer zeigen hohe Ausgaben für Jugendliche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Der Bund erstattet aber nur einen Bruchteil der Kosten. Jetzt schlagen die Finanzminister Alarm. Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Das ergab eine WELT-Umfrage in den Bundesländern. Besonders präzise Informationen lieferte …

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