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Apr 28

Asyl in Berlin: Fast jeder kann bleiben- Wie der Senat die Gesetze aushöhlt

In Berlin gelten ganz eigene Regeln für die AbschiebungFoto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin.

Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden sollen. Die Behörden sind angewiesen, abgelehnten Asylbewerbern einen „befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel“ zu geben oder eine „Duldung“ auszusprechen.

Außerdem setzt der Senat auf die „unterstützende Rückkehr“. Man legt dem abgelehnten Asylbewerber nahe, in die Heimat zu reisen, ohne ihm mit der Abschiebung zu drohen. Diese Methode ohne Druck versagte schon im ersten Jahr ihrer Anwendung 2017. Da ging die Zahl der freiwilligen Rückkehrer um 62,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.

Wer aus einem anderen Bundesland illegal nach Berlin kommt, weil er sich der Abschiebung entziehen möchte, wird ebenfalls geschont und nicht zurücküberstellt, sondern lediglich „aufgefordert“, sich „zurückzubegeben“.

Gunnar Schupelius schreibt über die Merkwürdigkeiten der deutschen Hauptstadt Berlin
Gunnar Schupelius schreibt über die Merkwürdigkeiten der deutschen Hauptstadt BerlinFoto: Eric Richard

Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Integrationskurse des Bundesamtes für Migration. Berlin aber bietet ihnen dennoch einen allgemeinen Deutschkurs (400 Unterrichtseinheiten) an und anschließend einen „berufsbezogenen Deutschkurs“, trotz heftiger Kritik des Bundesinnenministeriums. Diese Berliner Praxis „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen“, hieß es dort.

Als die Bundesregierung beschloss, Anker-Zentren einzurichten, um die Kontrolle über die Asylverfahren zu behalten, boykottierte der Berliner Senat als erster diesen Plan.

In Berlin kommen pro Monat etwa 1000 Asylbewerber an. Etwa 300 werden in andere Bundesländer weitergeleitet, etwa 700 bleiben in der Hauptstadt, die pro Jahr etwa 800 Millionen Euro für Asylbewerber ausgibt.

Diese Summen schrecken den Berliner Senat nicht. Als das Aktivisten-Schiff Lifeline Migranten aus Libyen an Bord hatte, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Aufnahme in Berlin zu. Man wolle „ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, erklärte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert.

Die Hauptstadt ächzt unter der Wohnungsnot. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen wird auf Dauer immer schwieriger. Dennoch lehnt der Senat Zuwanderungskontrollen und fast jede Art der Rückführung ab.

Quelle: BILD

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