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Jul 20

Asylpolitik: Ungarn scheidet aus UN-Migrationsvertrag aus

Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest nach einer Regierungssitzung.

„Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“, sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.

„Gegen die Vernunft und die Interessen Ungarns“

Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto weiter. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der „Global Compact for Migration“ im Dezember in Marokko.

Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten.

Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.

Quelle: dpa / msn

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