Kategorienarchiv: Gutmenschen

Nov 11

Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

Es gibt vielerorts, auch in Nordthüringen, Probleme mit Flüchtlingen, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten. Und die Justiz in diesem Lande schaue dabei zu. Das jedenfalls schreibt ein Nordthüringer Bürgermeister an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen… In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter …

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Nov 11

Europas offene Grenzen: Zwei Drittel der Abgeschobenen nach spätestens einer Woche wieder hier

B.Z. sprach über das Problem mit Politikern und mit einem Polizisten. Er klagt über hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen. Im Berliner Abschiebechaos verweist die Senatsinnenverwaltung jetzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das gravierendste Problem für die innere Sicherheit sind. Zuvor war bekannt geworden, dass von 12.441 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Berlin lediglich 1697 sofort abgeschoben werden könnten. …

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Nov 11

Syrer verleiht seine Papiere – Gericht sieht „menschlich verständliche Motive“

Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben. Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen …

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Nov 10

Zusammenarbeit mit Ditib geplatzt: Deradikalisierungsprojekt in Sehitlik-Moschee gescheitert

Eine Mitarbeiterin eines Deradikalisierungsprojektes für muslimische Jugendliche wird in der Berliner Sehitlik-Moschee bedrängt und anschließend hinausgeworfen. Es ist das Ende des bundesweit letzten Projekts in diesem Bereich, an dem Ditib beteiligt war. Von Jo Goll und Torsten Mandalka Auch Wochen nach dem Vorfall ist Pinar Cetin immer noch fassungslos. Im Gespräch wirkt die 36-jährige studierte …

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Nov 09

Gruppenvergewaltigung im Weingut: Rumänische Wanderarbeiter schänden junge Frau!

Wertheim: Zwei Angeklagte sollen Opfer nicht geholfen haben. Mosbach – Zwei rumänische Saisonarbeiter sollen sich in Wertheim (Baden-Württemberg) an einer jungen Frau vergangen haben! Insgesamt stehen deshalb vier Männer (23 bis 38) ab dem 19. November vor dem Landgericht Mosbach. Laut Anklage wohnte das Quartett in einem Wohncontainer in einem Weingut bei Wertheim. Dort sollen …

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Nov 09

Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts

Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert. Die EU müsse mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, erklärte Roth in einem Zeitungsinterview. Zudem setzt sie sich dafür ein, eine umstrittene Asyl-Formulierung aus dem Europaprogramm der Grünen zu streichen. Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die …

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Nov 08

Flüchtlinge: Streit in Asylunterkunft endet in Messerstecherei!

In einer Unterbringung für Asylbewerber in Vilsheim im Landkreis Landshut kam es zu einer Messerstecherei Vilsheim (Bayern) – In einer Asylunterkunft in Vilsheim im Landkreis Landshut ist am Dienstag ein Streit eskaliert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, gerieten zwei Syrer „aus nichtigem Anlass in Streit“. Der 37-jährige Asylbewerber drohte dem ein Jahr jüngeren Landsmann, …

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Nov 08

Bundesrats-Abstimmung: Grüne lehnen Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Länder ab

Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab. …

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Nov 08

Meinungsfreiheit: Darf man mit Sarrazin diskutieren?

Zu einem Seminar über Meinungsfreiheit habe ich Thilo Sarrazin und Marc Jongen eingeladen. Meine Universität hat mir dafür die Mittel gestrichen. Warum ich trotzdem an der Einladung festhalte. Ein Gastbeitrag. Das imperium paternale schlägt zurück. Seit bekannt wurde, dass ich im Rahmen eines Seminars zur Meinungsfreiheit auch den AfD-Politiker Marc Jongen und Thilo Sarrazin zu …

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Nov 07

1.265 Straftaten in Asyl-Unterkunft | Dresden

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße kracht es immer wieder – trotz des Sicherheitskonzeptes. Die Flüchtlingsunterkunft an der Hamburger Straße steht schon lange im Fokus von Gewalt. Schlägereien und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal führten dazu, dass im Juni ein spezielles Sicherheitskonzept festgelegt wurde. Nun hat der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt per Kleiner Anfrage die aktuellen …

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