Verfassungsschutz-Präsident Maaßen gerät zunehmend unter Druck (dpa)
Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gibt es neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.
Mehrere Medien berichten, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Existenz eines V-Manns im Umfeld Amris verheimlichen wollen. Der Leiter der Behörde, Maaßen, habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Geisel im März dafür nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit der Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen. Dies gehe aus einem internen Vermerk hervor, den Maaßens Mitarbeiter zur Vorbereitung des Treffens geschrieben hätten. Sowohl Geisel wie der Verfassungsschutz wiesen die Darstellung der Medien zurück.
Die Bundesregierung hatte noch im Januar versichert, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im Umfeld Amris keine V-Leute eingesetzt. Laut einem internen Vermerk gab es aber den Einsatz einer V-Person zur Überwachung von Besuchern der Berliner Fussilet-Moschee, in der auch Amri verkehrte.
Der Grünen-Politiker von Notz warf der Bundesregierung im Berliner „Tagesspiegel“ vor, gelogen zu haben. Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach seinem Eindruck gehe es inzwischen mehr um den Schutz von Maaßen als um den Schutz des V-Manns.
