Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nun erwägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wegen seiner Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen reagiert gelassen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber sie sehe bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe. „Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“
Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Ob Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen anstrebt, geht aus dem Interview allerdings nicht hervor.
Maaßen weist Vorwürfe zurück
Maaßen reagierte umgehend und gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“. Einem Parteiausschlussverfahren sieht er gelassen entgegen.
Außerdem wies er die Vorwürfe zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“
Ziemiak stellt Aussage klar
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak veröffentlichte auf Twitter ein Statement, das Kramp-Karrenbauers Aussage ins rechte Licht rücken soll. „Klarstellung: AKK fordert keinen Parteiausschluss von Maaßen. In der CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“, schrieb er.
