Lange Zeit behaupteten Spitzenpolitiker und die Chefs deutscher Sicherheitsbehörden, die Flüchtlingskrise würde nicht zu einer höheren Terrorgefahr führen. Doch nach Recherchen von report München gab es bereits 2015 handfeste Hinweise, dass der IS Terroristen nach Europa schickte.
Nein, die große Flüchtlingsbewegung stelle kein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Flüchtlinge seien keine Terroristen. Lange Zeit behaupteten das deutsche Spitzenpolitiker, aber auch die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden. Recherchen von report München zeigen: Bereits 2015 lagen deutschen Behörden handfeste Hinweise vor, dass sich unter den vielen hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland auch einige wenige IS-Sympathisanten und Islamisten befanden.
Dies zeigen interne Dokumente deutscher Behörden wie auch Aussagen von Informanten, die report München unter der Bedingung des Informantenschutzes erhielt. Alle diese Ansprechpartner sind der Redaktion persönlich bekannt.
„Die Kollegen haben erwartet, dass man mit der Grenzöffnung an die Asylunterkünfte herantritt. Dies wurde mit der Begründung verhindert, man wolle keine Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.“
Informant
Mehr dazu heute Abend in report München, 21:45 Uhr Das Erste
Nur bei konkreten Hinweisen durften sie aktiv werden. So wie im Fall eines jungen Mannes, der sich Walid Salihi nannte.
Salihi hatte bereits 2014 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Den Behörden fiel Salihi bereits im März 2015 als IS-Propagandist in seiner Asylunterkunft in Nordrhein-Westfalen auf. Im September desselben Jahres wurde bei ihm und drei weiteren Personen bei einer Durchsuchung in der gleichen Unterkunft eine Schusswaffe gefunden. Salihi starb im Januar 2016 in Paris, als er mit einem Beil bewaffnet, eine Polizeidienststelle überfallen wollte.
Salihi war kein Einzelfall: Spätestens seit dem August 2015 war den deutschen Sicherheitsbehörden auch der Fall eines tschetschenischen Asylbewerbers bekannt, der in Thüringen untergebracht war. Zu dem jungen Mann gab es Hinweise, wonach er seine Ausreise in das Bürgerkriegsland Syrien plante, um sich anschließend dem IS anzudienen.
Viele ohne Papiere, ohne Sicherheitsüberprüfung
Tatsache ist: Im Sommer 2015 kamen über das Mittelmeer hunderttausende Menschen auf der Balkanroute Richtung Deutschland. Viele ohne Papiere, ohne Sicherheitsüberprüfung. Die wichtigsten deutschen Sicherheitsexperten meinten damals, der sogenannte „Islamische Staat“ würde diese Route vermutlich nicht benutzen, um Terroristen nach Europa zu schleusen:
„Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich, gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom, den man nutzen muss.“
Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt, Quelle: ARD, 15. Oktober 2015
Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sagte in einem Zeitungsinterview:
„Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer nutzen, um nach Europa zu gelangen.“
Gerhard Schindler, Quelle: BILD-Zeitung, 07.09.2015
Warnungen aus den USA
Unsere Informanten hielten diese Einschätzung von Anfang an für falsch. Sie zeigen uns geheime Dokumente. Bereits im Frühjahr 2015 warnten auch die USA ihre deutschen Partner vor der Terrorgefahr auf der Balkanroute, erfahren wir bei einem weiteren Treffen. Danach würden Personen aus Syrien und dem Irak in Bulgarien einen Asylantrag stellen, und nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, um dort für den IS zu werben und zu rekrutieren.
Doch die zuständige deutsche Sicherheitsbehörde wiegelte ab. Sinngemäß heisst es in einem internen Dokument:
Das geschilderte Vorgehen erschien nicht nur untypisch, sondern aus asyl- und aufenthaltsrechtlichem Gesichtspunkten wenig effizient.
Eine fatale Fehleinschätzung einer deutschen Sicherheitsbehörde.
Attentäter nutzten wohl Flüchtlingsroute
Der Geheimdienstexperte Rudolf van Hüllen war früher Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er kündigte und warnt seit Jahren vor Fehleinschätzungen durch Sicherheitsbehörden.
„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“
Rudolf van Hüllen, Politikwissenschaftler
Nur wenige Wochen nach den Aussagen des BKA- und BND-Präsidenten ermorden IS-Terroristen 130 Menschen in Paris. Laut den Erkenntnissen von Experten kamen Attentäter über die Flüchtlingsroute nach Europa.
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